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01.03.2006

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Auszüge aus der Rede des bay. NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert

Aschermittwoch 2006

Die NPD bekräftigt ihren Anspruch, bei den Landtagswahlen 2008 als nationale Opposition in das Maximilianeum einzuziehen. Gegen eine CSU, die nationalkonservative Wähler zum Machterhalt missbraucht, in Wirklichkeit aber in allen für die Zukunft Deutschlands entscheidenden Fragen versagt hat.
Wollte die CSU tatsächlich die deutsche Politik entscheidend mitbestimmen, hätte Parteichef Stoiber in die Berliner Regierung eintreten müssen.

Demgegenüber steht die NPD gegen Globalisierung und „Multi-Kulti“-Gesellschaft, für eine raumorientierte Volkswirtschaft und Volksgemeinschaft. Ein de facto Einwanderungsland Deutschland lehnen die Nationaldemokraten ab. Stattdessen sind die deutschen Familien umfassend zu unterstützen. Soziale Leistungen stehen nur deutschen Staatsbürgern zu! Die Rückführung der Ausländer in die Heimatländer ist zu fördern und Ziel einer volksverantwortlichen Politik. Arbeits- und Ausbildungsplätze sind vorrangig an Deutsche zu vergeben.

Die NPD verwahrt sich gegen die Verleumdungen u.a. auch des Herrn Innenminister Beckstein, sie wäre verfassungsfeindlich. Nachdem das Verbotsverfahren gescheitert ist, stehen der NPD alle Rechte zu, wie anderen Parteien auch. Eine Verfassungswidrigkeit kann nur das Bundesverfassungsgericht feststellen. In Wahrheit ist die NPD nach innen demokratisch aufgebaut und vertritt nach außen auch den Gedanken einer direkten Demokratie, durch Volksabstimmungen in allen wichtigen Fragen der Politik. Die EU-Osterweiterung, die Einführung des Euro und die deutsche Zustimmung zur EU-Verfassung sind gegen den Willen der Mehrheit des deutschen Volkes erfolgt!

Die über 5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland hat auch die CSU zu verantworten. In Franken werden mit die höchsten Arbeitslosenquoten in den westlichen Bundesländern verzeichnet. Das Drama um den Erhalt der AEG in Nürnberg zeigt, dass die Internationalisierung der Wirtschaft nur den Großkonzernen nutzt, durch die Verlagerung in Billiglohnländer aber Arbeitsplätze und Wirtschaftsstrukturen bei uns vernichtet werden. Die NPD fordert eine Einfuhr- und Steuerpolitik, die Importe reglementiert und dafür sorgt, dass, wer hier verkaufen will, auch in Deutschland produzieren muss. Der deutsche Arbeiter muss wieder unter dem Schutz einer nationalen Wirtschaftspolitik stehen.

Die Nationaldemokraten lehnen den internationalen Einsatz der Bundeswehr ab. Dieser widerspricht dem Grundgesetz.
Wir fordern den Abzug aller fremden Truppen aus unserem Land. Auch der inzwischen größte europäische US-Truppenübungsplatz in Grafenwöhr ist an das Land Bayern, bzw. an die Bundeswehr, zurück zu geben.

Die Zukunft der Völker liegt nicht im Internationalismus, sondern im Nationalstaat. Daher tritt die NPD für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker ein.

Die NPD sieht sich auch in Bayern als der organisierte Widerstand gegen Überfremdung, Fremdbestimmung und den Ausverkauf unserer deutschen Interessen.

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