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21.09.2003

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Bezirkstagswahlen in Niederbayern

Aus Verantwortung zu Niederbayern!

Regionalpolitische Offensive - Bezirkswahlkampf der niederbayerischen
Nationaldemokraten

Roßmüller sagt CSU den Kampf an: Lokale Hochburgen werden durch öffentlichkeitswirksames Agieren ausgebaut

Sascha Wagner:

Das "tiefschwarze" Niederbayern wird derzeit von Plakaten, Verteilaktionen, Infoständen und Versammlungen der NPD systematisch herausgefordert. Wer sich auch nur ansatzweise mit der bezirkspolitischen Situation in Niederbayern befaßt, kommt nicht daran vorbei, von der NPD und deren niederbayerischen Spitzenkandidaten Sascha Roßmüller (Mitglied des Parteivorstandes) zumindest Kenntnis zu nehmen. Ein Auftreten im Stile einer ernstzunehmenden politischen Konkurrenz zum regionalen Establishment läßt die NPD zum Geheimtipp für die dritte kommunale Ebene in Bayern werden. Ein Mandat bei dieser zeitgleich mit der Landtagswahl am 21.09.03 stattfindenden Wahl zum niederbayerischen Bezirkstag zu erzielen, erfordert nicht zwingend das übliche "undemokratische" Mindestmaß von 5% der Stimmen.

Der NPD-Bezirksvorstand unter der Führung von Gisela Böhmer war in der Lage neben der Wahlkreisliste in allen neun Stimmkreisen Niederbayerns Direktkandidaten aufzustellen und alle Vorgaben des Landes- bzw. Bezirkswahlleiters zu erfüllen. Als besonders herausragende Leistung ist zu werten, daß das geforderte Soll von 500 Unterstützungsunterschriften innerhalb von zwei-einhalb Wochen übererfüllt war. Der Umstand, daß dies größtenteils im Zuge von Informationsständen im Bürgergespräch geschah und nicht lediglich im eignen Mitgliederkreis, stimmt zuversichtlich bezüglich des zu erwartenden Wählerzuspruches nach Beendigung des CSU-initiierten Verbotsverfahrens. Mit mindestens demselben Elan wie die Wahlvoraussetzungen erbracht wurden, ist der Bezirksvorstand sodann in den eigentlichen Wahlkampf übergegangen und scheute weder Kosten noch Mühen, die für einen erfolgreichen Wahlkampf erforderliche Präsenz zu zeigen.

Der Bezirksverband zeigte bereits am Bezirksparteitag, daß er geschlossen gewillt ist regionalpolitisch machtvoll in Erscheinung zu treten und plante für seine Verhältnisse außerordentlich umfangreich: So wurden fünf verschiedene Plakate mit einer Auflage von insgesamt 7 500 Stück allein für Niederbayern erstellt, was im Vergleich zu den letzten Jahren eine aktivistische Spitzenleistung darstellt. 1 500 Plakate weisen das Konterfei des Spitzenkandidaten (Listenplatz 1) Sascha Roßmüller auf, der zudem in seinem Heimatlandkreis Straubing als Direktkandidat fungiert. Neben den allgemeinen Werbematerialien der Partei wurden zu einer Auflage von je 150 000 Stück zwei eigene Flugblätter erstellt, die sich speziell auf bezirkspolitische Themenbereiche sowie den Komplex der den Regierungsbezirk Niederbayern massiv beeinträchtigenden EU-Osterweiterung beziehen. Dem politisch ernsthafter interessierterem Bürger empfiehlt der Bezirksvorstand das eigens erstellte Bezirkswahlprogramm (Niederbayernprogramm 2003), woraus er sich detailliert über die künftige bezirkspolitische Arbeit der NPD Niederbayern informieren kann.

Mit der Unterstützung des bayerischen Landesverbandes sowie angrenzender Bezirksverbände werden systematisch in allen Stimmkreisen NPD-Informationsstände abgehalten und Handzettelverteilungen organisiert sowie auch gezielt der Meinungsbildungsprozeß in gegnerischen Veranstaltungen beeinflußt wird. Neben dem Einsatz anderer Prominenter Redner tritt insbesondere Sascha Roßmüller in jedem der niederbayerischen Stimmkreise, auf im Vorfeld öffentlich angekündigten Wahlveranstaltungen, als Versammlungsredner auf. So trat Roßmüller bereits in den Stimmkreisen Deggendorf, Passau, Kehlheim, Straubing, Rottal-Inn und Regen auf und stellte sich und das Bezirkswahlprogramm vor.

Die Resonanz des gesteigerten Aktivismus ist beachtlich und beweist, daß bei entsprechender, konsequenter Arbeit durchaus von den Systemmedien geschaffene Vorstellungen revidiert und interessierte Bürger für uns gewonnen werden können. Schon zur Bundestagswahl im letzten Jahr war die NPD in der Lage ihr Ergebnis im Bezirk zu verdreifachen. Betreffend des Antrittes zu dieser regionalen Wahl sieht die gesamte niederbayerische Vorstandschaft einer weiteren nennenswerten Steigerung zuversichtlich entgegen, zumal auch vom Scheitern des Verbotsverfahrens positive Effekte erwartet werden. Zudem legte der Bezirksvorstand bei seiner Entscheidung zum Wahlantritt - über den wahlpolitischen Tellerrand hinaus - zugrunde, daß die Möglichkeit, einer seit dem Bundestagswahlkampf 2002 nahezu permanent gegebenen Sichtwerbung bis zur Europawahl 2004, einem Erfolg auch der Gesamtpartei nur zuträglich sein kann.

Politisch beziehen sich die Aussagen der niederbayerischen NPD auf die derzeit dem Bezirk obliegenden Sachverhalte wie auch auf Forderungen zur Umgestaltung dieser Institution und seiner Aufgaben allgemein. Ein Schwerpunkt bildet dabei die systemalternative Grundforderung, den Bezirkstag von einer hauptsächlich administrativen Einrichtung zu einer politisch handelnden Institution zu erweitern, um ein Gegengewicht regionaler Selbstbestimmung zur zentralistischen EU-Fremdbestimmung zu schaffen. Den Zustand einer de facto reinen Auszahlstelle ohne zu verantwortenden Kompetenzbereich will nach ausreichender Aufklärungsarbeit sicher nicht nur die NPD beendet sehen, so der Spitzenkandidat Roßmüller, der der festen Überzeugung ist, daß eine Verankerung der NPD auf der Bezirksebene eine weitaus bessere Oppositionspolitik gewährleiste als 30 % SPD im bayerischen Landtag.

Gerade hinsichtlich der regionalen Auswirkungen einer EU-Osterweiterung auf den gesamten niederbayerischen Mittelstand oder das Transportwesen sowie die Situation der Bezirkskrankenhäuser und Heilbäder angesichts der Unklarheiten in der Gesundheitspolitik oder auch der Differenzen zwischen deutschem und europäischem Recht hinsichtlich der Besoldung des Bereitschaftsdienstes machen es unerläßlich der CSU die Erhöhung des sog. Landeszuschusses für den Bezirk abzufordern. In dieser und vielen anderen Angelegenheiten haben die niederbayerischen Nationaldemokraten der "Stoiber-Partei" den Kampf angesagt. Wer wieder gefragt werden möchte, was auf der Ebene seines engeren Heimatkreises geschehen soll, der wird wohl am 21.09.03 NPD wählen - Aus Verantwortung zu Niederbayern!

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