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15.12.2009

Lesezeit: etwa 1 Minute

Filz, Korruption und Untreue

Das Desaster der BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria geht auf das Konto der CSU-Führung
Die Regierung von Österreich hat die Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) verstaatlicht und übernimmt sie von der Mutterbank, der BayernLB, für einen symbolischen Euro. Die BayernLB hielt bisher 67 Prozent an der maroden HGAA. Mit dem Verzicht auf laufende Forderungen in Höhe von 825 Millionen Euro hat das HGAA-Abenteuer dem bayerischen Steuerzahler in nur zweieinhalb Jahren 3,75 Milliarden Euro gekostet. Weil die Schrott-Bank allein in der Amtszeit Seehofer (seit Oktober 2008) noch rund drei Milliarden Euro Kredite von der BayernLB erhalten hat, die vermutlich abgeschrieben werden müssen, summiert sich der Schaden möglicherweise auf sieben bis acht Milliarden Euro. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) behauptete, der milliardenschwere „Sanierungsbeitrag“ durch die BayernLB sei notwendig. Schließlich sei die HGAA die sechsgrößte Bank Österreichs und damit „Systembank“.
Es ist immer das gleiche üble Spiel: Die Bankster zocken das Institut in den Ruin, die Politiker in den Verwaltungsräten schauen zu und den Schaden zahlt der Steuerzahler. Ministerpräsident Horst Seehofer hat, wohl auch um von seiner eigenen Mitschuld abzulenken, die Flucht nach vorne angetreten. Eine Anwaltskanzlei soll die Haftung der CSU-Spitzenpolitiker Günther Beckstein, Georg Schmid, Kurt Faltlhauser und Erwin Huber klären. Die Herrschaften saßen im Verwaltungsrat der BayernLB als die HGAA gekauft wurde. Die BayernLB gilt als Bank der CSU. Schon damals gab es Warnungen, doch der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber und seine CSU-Spezis träumten vom großen Ostgeschäft, das bei näheren Hinsehen nur eine Art Glücksspiel war. Schon auffällig, daß die größten NPD-Hasser, Beckstein und Schmid, am tiefsten im Sumpf von Untreue und Vetternwirtschaft verstrickt sind. Sie haben nicht nur Millionen mit ihrem dubiosen „Kampf gegen Rechts“ veruntreut sondern auch noch am größten Finanzdesaster des Freistaates mitgewirkt. Damit setzt sich eine verhängnisvolle Kette dubioser CSU-Machenschaften fort, von der LWS-Affäre über Schreiber-Schmiergelder, Stimmenkauf und Landesbankpleite. Was muß noch alles geschehen, bis der bayerische Wähler die CSU aus der Regierungsverantwortung entfernt?
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