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19.12.2009

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Bundeshaushalt mit Löchern - trotz Rekordverschuldung

Der Bundeshaushalt 2010 sieht eine Rekordneuverschuldung von knapp 86 Milliarden Euro vor, kann aber dennoch keine Wachstumsimpulse auslösen. Am 15. Dezember hat die Bundesregierung den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 325,4 Milliarden Euro, 7,3 Prozent mehr als 2009. Dabei geht die Merkel-Regierung nach einem Minus des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von fünf Prozent im laufenden Jahr von einem Plus von 1,2 Prozent in 2010 aus. Die erwartete Arbeitslosenzahl, nach der bereits manipulierten Statistik, soll 2010 im Jahresdurchschnitt bei 4,1 Millionen liegen. Die Regierung geht von 211,9 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus, was sich bald als zu hoch angesetzt herausstellen könnte. Der größte Posten wird mit 146,82 Milliarden Euro das Ressort „Arbeit und Soziales“ sein, an zweiter Stelle folgt bereits mit 40,43 Milliarden Euro Zinslast der Schuldendienst.
Der Haushaltsentwurf des neuen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble könnte schon im Frühjahr 2010, wenn er vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden muß, Makulatur sein. Schäuble hat zugleich für 2011 einen Haushalt mit drastischen Einsparungen angekündigt. Konkret wurde der Finanzminister nicht, er sprach lediglich von „großen Anstrengungen“, die mit „herkömmlichen Instrumenten“ und „kosmetischen Operationen“ nicht mehr zu machen seien. Da dürfte einiges auf die Bundesbürger zukommen. Schäuble hat als Innenminister beim Ausbau des Überwachungsstaates bereits bewiesen, daß er zu skrupellosen Maßnahmen fähig ist. Zudem ist die Angelegenheit mit den 100.000 DM noch nicht geklärt, die Schäuble 1991 vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber erhalten und dann „zuhause in der Schublade vergessen“ haben soll. Das Geld soll Schäuble später der CDU-Schatzmeisterin Baumeister gegeben haben, was diese bestreitet. Auf der Bundespressekonferenz am 24. Oktober 2009 wurde dieser dunkle Punkt in Schäubles Karriere von dem holländischen Reporter Rob Savelberg angesprochen, was der Kanzlerin sichtlich unangenehm war.
Für 2010 werden in der Automobilbranche weitere Stellenstreichungen erwartet. Zudem läuft die Kurzarbeit für mehr als eine Million Arbeitnehmer aus. 1,45 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld erscheinen nicht in der Statistik, weil sie sich in Weiterbildungsmaßnahmen befinden. Ebensowenig erscheinen dort die mehr als 300.000 Inhaber eines wunderbaren Ein-Euro-Jobs und die 210.000 Arbeitslosen, die älter als 58 Jahre sind. Das am 18. Dezember vom Bundesrat verabschiedete „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wird an der strukturellen Wirtschaftskrise nichts ändern. Die Staatsschulden steigen hingegen dramatisch an.
Die größten Posten machen die Ausgaben aufgrund politischer Vorgaben aus, die nicht zur Disposition stehen. Dazu gehören die enormen Belastungen durch die Masseneinwanderung von Wirtschaftflüchtlingen. So wurde erst im November beschlossen, die Duldung von rund 30.000 Einwanderern um zwei Jahre zu verlängern. „Geduldete“ Ausländer haben keine rechtliche Grundlage für ihr Bleiberecht. Nach dem Gesetz müßte man sie abschieben, doch eine starke grün-christliche Lobby kümmert sich rührend um deren Verbleib. Das kostet dem Staat jährlich mindestens 120 Millionen Euro, da unter gewissen Voraussetzungen bei längerer Anwesenheit höhere Leistungen nach § 2 AsylbLG in Anspruch genommen werden können. Damit erhalten geduldete Ausländer Leistungen analog zum Sozialgesetzbuch (SGB XII) und bekommen die Unterstützung eines regulären Sozialhilfeempfängers inkl. gesetzlicher Krankenversicherung. Die trotz guter Qualifikation verzweifelt nach Arbeit suchenden jungen Deutschen werden sich zudem über die Meldung gefreut haben, wonach die Regierung die Qualifikation von 50.000 Einwanderern in einem „beschleunigten Verfahren“ anerkennen will, damit „dieses wertvolle Potential für den deutschen Arbeitsmarkt nicht verloren geht.“
In Zeiten leerer Kassen und hoher Neuverschuldung werden so eben mal 700 Millionen Euro für 30 Millionen Impfdosen gegen eine (nicht vorhandene) „Schweinegrippe“ ausgegeben. Ganz beiläufig erhält Israel wieder Kriegsschiffe auf Steuerzahlerkosten und der (sinnlose) Einsatz der Bundeswehr in Bosnien wird um ein Jahr verlängert.
Dann ist da ja auch noch die „Weltklimakonferenz“ in Kopenhagen. Am 10. Dezember hieß es, die Entwicklungsländer bekämen von den Industrienationen sieben Milliarden Euro „Anschubfinanzierung“, damit sie ihren Verpflichtungen zur Reduzierung des „Treibhausgases CO²“ nachkommen könnten. Allein die BRD würde 2010 hierfür 1,5 Milliarden Euro bereitstellen. Die Verhandlungen müssen sehr erfolgreich gewesen sein, denn schon am 17. Dezember war die Summe auf 21 Milliarden Euro angewachsen. Wieviel davon hat Frau Merkel zugesagt und wie tief darf der Bundesfinanzminister hierfür 2010 dem Steuerzahler in die Tasche greifen? Und dann haben wir im Februar die „Afghanistankonferenz“, auf der Ende Frau Merkel den „Wunsch“ des US-Präsidenten nach massiver Aufstockung der Bundeswehr am Hindukusch nicht ausschlagen können wird. Es spricht einiges dafür, daß der Bundeshaushalt 2010 die sich neu auftuenden Löcher in den Kassen kaum decken wird. Spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werden hier die Karten neu gemischt.
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