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17.12.2011

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Kann es sein?

Kann es sein, daß eine Bundestagspartei von der politischen Bildfläche verschwindet, ohne verboten zu werden? Das war in den sechziger Jahren noch möglich, als die CDU/CSU kleine Parteien aufsaugte oder ins Abseits drängte. Aber im scheinbar fest gefügten Parteiensystem der BRD des Jahres 2011? Kaum zu glauben. Doch scheint jetzt die FDP den Marsch in die Bedeutungslosigkeit anzutreten. Und dafür ist der Rücktritt von FDP-Generalsekretär Lindner keineswegs die Ursache, sondern nur ein Symptom. Wie konnte es soweit kommen? Die Gründe dafür sind – wie bei fast allen Fehlentwicklungen in der BRD -  in der 68er Revolte zu suchen. Aus den linksradikalen Spontis, Terroristen, Radaubrüdern und Utopisten, wie Joschka Fischer, Jürgen Trittin oder Christian Ströbele, sind saturierte – im Kern – linksliberale Spießer geworden, welches das vermeintlich klassisch liberale Wählerklientel bindet. Die Grünen haben die FDP als vorgeblich liberale Partei abgelöst. So wie es kein national-konservatives Bürgertum mehr gibt, welches für die Union bei Wahlen relevant ist, hat die FDP ihr Milieu verloren. Mit Steuersenkungsversprechen in der schwersten Finanzkrise seit 1929 sind auch enttäuschte Unionswähler, die mit der Sozialdemokratisierung von CDU/CSU nichts am Hut haben, nicht mehr zu locken. Was hat die FDP sonst noch zu bieten? Wirtschaftliche Internationalisierung? Wollen auch die Kommunisten. Bürgerrechte? Wer hat denn die BRD zum Überwachungsstaat gemacht und die Freiheit unseres Landes an das Brüsseler Kommissarsregime ausgeliefert? Eigenverantwortung der Bürger? Der Euphemismus für die Verantwortungslosigkeit des Staates gegenüber seinen Bürgern ist mittlerweile Konsens unter allen Bundestagsparteien.
Hätte die FDP eine Möglichkeit, den Untergang abzuwenden? Theoretisch ja. Sie müßte sich auf ihre nationalliberalen Traditionen besinnen, denn dieses Terrain ist frei in diesem Land, weil es politisch gesäubert und vermint wurde von den Kräften des Niedergangs und Nationalverrats. Die FDP könnte sich gegen den Ausverkauf unseres Landes durch das Euro-Experiment stellen und zur Schutzmacht der Bürger gegen fremdländische Lohndrücker und Kriminelle werden. Doch dazu ist die FDP aus mehreren Gründen nicht mehr in der Lage. Alle Vertreter eines nationalliberalen Flügels wurden kaltgestellt oder aus der Partei gedrängt. Das gegenwärtige Führungspersonal ist politisch und charakterlich völlig ungeeignet, einen derartigen Wechsel herbeizuführen. Guido Westerwelle wurde, laut WikiLeaks, von US-Diplomaten „Antiamerikanismus“ bescheinigt. Grund genug, ihn auf das Abstellgleis zu schieben. Die einzige bekannte Ausnahme ist der Bundestagsabgeordnete Schäffler, der sich vielleicht noch auf eine Reihe von Unterstützern unter Funktionären und der Mitgliedschaft stützen kann, aber keine Mehrheiten findet, wie das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum ESM-Rettungsschirm gezeigt hat. Vielmehr haben die FDP-Mitglieder in ihrer Mehrheit belegt, daß sie entweder überhaupt kein Interesse daran haben, ob unser Land finanziell ausgepreßt wird oder nicht, sondern auch, daß sich die FDP von den anderen Parteien des Niedergangs und des Nationalverrats überhaupt nicht unterscheiden wollen. Insofern ist es auch unerheblich, daß gestern bekannt wurde, daß die bayerische FDP-Fraktion sich ihr vergangenes Sommerfest vom Steuerzahler mit 100 000 Euro hat bezahlen lassen, unterscheiden sie sich doch dabei nur quantitativ von den anderen „demokratischen“ Parteien, die verdienten Abgeordneten im Falle der CSU 750 000 Euro und im Falle der SPD 250 000 Euro Prämien aus Steuergeld zukommen ließ. Alleine diese drei Parteien verschwendeten in einem Jahr nur in Bayern soviel Geld, wie der gesamten NPD als Anteil an der Parteienfinanzierung pro Jahr zusteht – was von den „demokratischen“ Parteien allenthalben lauthals beklagt wird und auch als Begründung für ein NPD-Verbot herhalten muß.
Die FDP hat ein gerüttelt Maß Anteil daran, daß dieses Land zu Tode liberalisiert wurde, daß der Steuerzahler schamlos ausgepreßt und sein Steuergeld ihm eben nicht mehr selber zugute kommt, sondern im Inland verpraßt und ins Ausland verschleudert wird. Dies bricht ihr nun selbst das Genick. So kann es kommen.
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