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29.11.2012

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Münchner S-Bahntunnel: Durchbruch oder Offenbarungseid?

 
Licht am Ende des Tunnels oder doch nur der herannahende Zug, der uns überrollt? Nachdenklich stimmende Meldungen in bajuwarisch-fränkischen Landen sind zu vernehmen, die auf nationaldemokratische Mahnungen aufhorchen lassen. Der Münchner S-Bahntunnel ist zwar nur einBestandteil der ressortübergreifenden landespolitischen Großbaustelle im Freistaat, aber doch immerhin von infrastrukturellem Schwergewicht, weshalb es angebracht ist, sich damit auseinanderzusetzen.
 
Brandaktuell wird nun lauthals ein „Durchbruch beim Tunnelbau“ verkündet, der ebenen- und parteiübergreifend nur Sieger kennen soll. Bei näherer Betrachtung jedoch beschleicht einen das Gefühl, daß es sich vielleicht auch um einen Offenbarungseid der Bundesfinanzabteilungen handeln könnte. Unbestritten wurde es zwar Zeit, endlich die Darlehen des Freistaates und der Stadt München von der Flughafen München GmbH zurückzufordern – doch zu diesem Zweck? Entgegen den gesetzlich bestimmten Verantwortungsebenen Bund und Land schultern nun der Freistaat weit über dem Pflichtanteil und die Landeshauptstadt mit einem (zwangsweise) „freiwilligen“ Beitrag in dreistelliger Millionenhöhe (113 Mio. €) dieses infrastrukturelle Großprojekt.
 
Die gesetzlich in der Pflicht stehende Bundesebene leistet sich zwar aktuell den Luxus, in ebenfalls dreistelliger Millionenhöhe (130 Mio. €) auf Zinseinnahmen im Zuge des x-ten Griechenlandrettungspaketes zu verzichten und den Bundesetat in etwa der Größenordnung der sogenannten „Finanzierungslücke“ für das Tunnelprojekt mit seiner Rettungspolitik zu belasten (600 Mio. €), - aber für die heimische Infrastruktur fehlt das Geld.
 
Ob man uns nach dem rettungspolischen Ausbluten seitens der EU ebenfalls einmal so großzügig unter die Arme greifen wird? – Schließlich stellte Bayern seinerzeit den König von Griechenland…
 
Oder bleibt es seitens der Umverteilungs- und Fremdbestimmungsinstitution mit Sitz in Brüssel bei der nicht-bewährten Richtliniendiktatur, die künftig auch das Kommunalkreditgeschäft dem wettbewerbsorientierten EU-Vergaberegime unterwerfen möchte…wohl, daß sich Kommunalkredite wie zum Beispiel für die genannten „freiwilligen“ Kompensationsleistungen aufgrund knapper Bundesmittel spürbar verteuern, wie es der Städtetag bereits prognostiziert. Dieser konstatierte ohnehin der EU-Binnenmarktentwicklung der vergangenen 20 Jahre einen aus kommunalpolitischer Perspektive – freundlich ausgedrückt – bestenfalls „suboptimalen“ Verlauf. Der Städtetag sieht in der gegenwärtigen Entwicklung sogar eine Gefahr für die kommunale Daseinsvorsorge wie auch für die Selbstverwaltung an sich. Das hätte die bayerische NPD nicht anders formulieren können, die tagein, tagaus vor einer national selbstvergessenen Kompetenzabtretung warnt.
 
So bescheren uns die Fremdvögte aus Brüssel lediglich fortwährend so fragwürdige „Segnungen“ wie die EU-Konzessionsrichtlinie, mittels derer nun der Privatisierung der Wasserwirtschaft der Weg geebnet wird, oder via EuGH-Urteil die Umsatzbesteuerungspflicht für kommunale Leistungen. Unsere Landsleute werden sich im Gefolge dessen sicherlich über steigende Gebühren und Abgaben in dionysischen Freudentaumeln überschlagen. Nur werden sie bei diesen Tragödienfeiern unter sich bleiben müssen, da das EU-Beihilferegime einer heimischen Tourismusförderung im Wege steht…
 
 
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