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04.12.2012

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Horst Seehofer kündigt mal wieder an...

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer versucht sich mal wieder in Sachen Griechenland-Schuldenkrise. So behauptete er, mit der CSU käme ein griechischer Schuldenschnitt nicht infrage. Während Bundeskanzlerin Merkel mittlerweile das Terrain für einen Schuldenerlaß bereitet, will Seehofer in billiger Weise populistisch punkten. Natürlich wird die CSU einknicken wie immer, wenn es um die diversen Rettungspakete und rote Linien ging, die niemals überschritten werden sollten.
Wir wollen Horst »Facebookparty« Seehofer einmal auf ein paar Zahlen aufmerksam machen:
 
Griechenland
2007
2008
2009
2010
2011
Staatseinnahmen in % BIP
 40,7
 40,5
 37,9
 39,5
41,0
Staatsausgaben in % BIP
 47,5
 50,5
 53,6
 50,1
50,3
Primärausgaben in % BIP
 42,8
 45,5
 48,3
 44,6
43,4
Haushaltssaldo in % BIP
 - 6,8
- 10,0
- 15,7
- 10,6
- 9,3
Primärsaldo in % BIP
 - 2,0
 - 4,9
- 10,4
 - 0,5
- 2,4
nominales BIP (in Mrd. €)
223
223
232
227
215
 
Die Wirtschaftsleistung (das Bruttoinlandsprodukt – BIP) ist rückläufig, sogar die Primärausgaben (das sind die Staatsausgaben abzüglich des Schuldendienstes) übersteigen die Einnahmen – auch wenn aktuell mittels statistischer Tricks ein Überschuß behauptet wird. Zusammen mit der Tatsache, daß das selbst verordnete Sparprogramm der griechischen Regierung – sofern es denn überhaupt umgesetzt wird – die Wirtschaft noch mehr abwürgen und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit noch weiter ansteigen lassen wird (aktuell ca. 25 % und 55 % Jugendarbeitslosigkeit), ist es rein mathematisch gar nicht möglich, daß Griechenland in der Eurozone aus eigener Kraft seine Schulden bedienen kann, wenn sie durch einen Schuldenschnitt nicht gestrichen werden und somit gewaltige finanzielle Verluste für Deutschland entstehen. Selbst wenn Griechenland alle Schulden erlassen werden würden, stünde es in wenigen Jahren wieder vor der Pleite. Griechenland hat nur eine Chance außerhalb des Euro – mit einer eigenen Währung. Wer etwas anderes behauptet, ist ein Lügner oder ein Narr.
Aber es ist die Angst, welche die politische Klasse antreibt, zu lügen. Es ist die Angst vor der Wahrheit über die katastrophalen Folgen ihres Treibens.
Sie haben mitten im Frieden die Staatsfinanzen ruiniert, oder wie will man die Tatsache von 2,2 Billionen Euro Schulden bezeichnen? Und sie haben unser Land zum Bürgen für ganze Staaten gemacht, die im Euroraum nicht zurechtkommen können oder wollen, während die einheimische Bevölkerung seit Jahren die Zeche dafür zahlen muß.
Kein Wunder, daß Seehofer und Herrmann die politische Konkurrenz in Gestalt der NPD verbieten möchten.
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