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13.09.2014

Lesezeit: etwa 1 Minute

Grenzkontrollen wieder einführen?

Eine gute Idee – doch mit der Seehofer-CSU wird daraus nichts

Die bundesdeutsche Asylpolitik ist in diesen Wochen drauf und dran, aus dem Ruder zu laufen. Nach aktuellen Schätzungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muß im laufenden Jahr 2014 mit bis zu 140.000 Asylanträgen gerechnet werden.

Doch das ist vermutlich noch längst nicht das Ende der Fahnenstange. Die deutschen Kommunen sind mit ihren Unterbringungsmöglichkeiten längst an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt. In den ersten Städten – Duisburg zum Beispiel – werden mittlerweile Zeltstädte errichtet, weil es keine anderen Unterkünfte zur Einquartierung immer neuer Flüchtlingsmassen mehr gibt.

Allein am Münchner Hauptbahnhof kommen in diesen Wochen täglich zwischen 100 und bis zu 350 „Flüchtlinge“ an – sie werden von den italienischen Behörden mit einer Zugfahrkarte versehen und nach Norden geschickt.

Infolge der ausufernden Einquartierungen gärt es in der Bevölkerung zunehmend. Die bayerische Erstaufnahmeeinrichtung in der Münchner Bayernkaserne war monatelang ein Unruheherd – erst nach wochenlangen Demonstrationen der im Münchner Rathaus vertretenen Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) reagierte die Stadtpolitik und leitete zumindest kosmetische Verbesserungen in die Wege. Neuankömmlinge sollen künftig nur noch wenige Tage in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben und dann möglichst schnell weiterverteilt werden.

Auch der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) ist ein populistisches Schlitzohr. Er registriert die wachsende Beunruhigung beim Souverän – und forderte deshalb jetzt die Wiedereinführung regulärer Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen. Es wäre zweifellos das Gebot der Stunde. Leider ist gerade Seehofers Partei, die CSU, eine hundertprozentige Garantie dafür, daß sich mit Sicherheit nichts ändern wird.

kr

 

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