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05.11.2015

Lesezeit: etwa 2 Minuten

EU-Kommission: kompetenzanmaßend, aber inkompetent!

Zwei Tage lang waren 55 bayerische Landräte zur Landrätetagung in Brüssel, wobei sich mit führenden Vertretern der EU-Technokratie neben den für die kommunale Ebene europapolitisch relevanten Aspekten vornehmlich über die Flüchtlingskrise unterhalten wurde, ohne dabei jedoch zu Lösungsansätzen zu gelangen. Bezeichnend ist, daß selbst die ansonsten so großtönenden Unionspolitiker ihr Versagen einräumten. EU-Kommissar Günther H. Oettinger nannte beispielsweise den Konflikt um eine faire Quotenverteilung in Europa als wörtlich „gegenwärtig fast unlösbar“. Der CDU-Europapolitiker führte dies - kaum zu glauben -, trotz des kostspieligen bürokratischen Wasserkopfes in Brüssel und Straßburg, auf zu wenig Geld und Personal bei den EU-Institutionen zurück, um kraftvoll handeln zu können. Und CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, behauptete angesichts dieses Offenbarungseides der Untätigkeit und Unfähigkeit allen Ernstes, daß die Brüsseler Maschinerie gegenwärtig auf Hochtouren laufe. Bayerns Landkreispräsident Christian Bernreiter (CSU) stellte erneut nur hilflos fest, daß angesichts etwa 32.000 Flüchtlingen, die pro Monat in Bayern verbleiben, die Unterbringungsmöglichkeiten in den nächsten vier Monaten noch verdoppelt werden müßten. - Nichtsdestotrotz scheint es den Brüsseler Eurokraten wichtiger, anläßlich des Volkswagenskandals Deutschlands nationalstaatliche Souveränität weiter zu beschneiden, indem man unsere verfassungsgemäße kommunale Selbstverwaltung beschädigt. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska wirft den Mitgliedsstaaten ein Versagen der Genehmigungssysteme vor und gedenkt, der EU-Kommission noch dieses Jahr Pläne zu unterbreiten, gemäß derer die EU künftig die Arbeit der nationalen Behörden kontrollieren solle.

Der landespolitische Sprecher der bayerischen Nationaldemokraten, Sascha Roßmüller, bemerkte hierzu: „Wieder einmal wird überdeutlich, daß die Europäische Union bei himmelschreiender Inkompetenz zugleich grenzenlos kompetenzanmaßend ist! Die Euro-Zone ist eine einzige Problemzone! Wenn laut MdEP Weber Brüssel bereits auf Hochtouren läuft, will ich mir das Ausmaß des Versagens in einer Schwächephase erst gar nicht vorstellen. Der europäische Fremdverwaltungsapparat dürfte an Ineffizienz durch kaum etwas zu überbieten sein. Wir wären politisch gut beraten, schleunigst wieder zu selbstbestimmten Institutionen im nationalen Verantwortungsbereich zurückzukehren, sprich auf uns selbst zu vertrauen.

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