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17.11.2015

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Explodierende Asylkosten machen auch vor Niederbayern nicht halt!

Bereits innerhalb des ersten Halbjahrs 2015 mußte das Sozialministerium allein für den Bezirk Niederbayern Kosten für Unterbringung, Verpflegung, Bargeld und medizinische Versorgung der Asylforderer in Höhe von 63 Mio. € aufwenden, obwohl der Höhepunkt der Asylflut erst im zweiten Halbjahr zu verzeichnen war. Dabei ist jedoch längst nicht das volle Kostenausmaß für Niederbayern erfaßt. Am 16. Dezember wird der Bezirkstag von Niederbayern seinen Haushalt 2016 beschließen, für den CSU-Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich bereits die Eckdaten vorstellte. Aufgrund jüngst geänderter Rechtslage müssen die Bezirke Kostenersatz an die Jugendämter für die unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge leisten, wobei der Freistaat eine Kostenerstattung nur für Minderjährige gewährt. Für die entstehenden Sonderkosten jedoch, die für über achtzehnjährige jugendliche Asylforderer anfallen, sollen für nächstes Jahr vom Bezirk Niederbayern voraussichtlich rund 16 Mio. € aus der Bezirksumlage eingeplant werden. Aufgrund dieser Kosten für fremde Interessen erteilte Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich einer Senkung der Bezirksumlage bereits eine Absage. Und trotz alledem fallen immer noch weitere Belastungen auf kommunaler Ebene im Bezirk an. Beispielsweise fordert im Landkreis Straubing-Bogen das sog. Freiwilligenzentrum e.V. vom Landkreis die Einrichtung einer Stelle, die sich ausschließlich um das Thema Asyl kümmert, die allerdings Stadt und Landkreis je zur Hälfte finanzieren sollen. Dies wären sowohl für die Stadt, als auch für den Kreis jeweils 27.000,- €. Was aus Sicht der Steuerzahler daran dann noch freiwillig wäre, bleibt unbeantwortet, von einer Namensänderung des Zentrums war gleichwohl keine Rede... Allerdings befürwortet CSU-Landrat Josef Laumer dieses Ansinnen und möchte es alsbald auf die Tagesordnung des Kreistags setzen.

Das Vorstandsmitglied der bayerischen Nationaldemokraten, Sascha Roßmüller, äußerte hierzu: „Selbst höchste Leistungspotentiale sind nun einmal nicht unbegrenzt vorhanden, weder finanziell, noch organisatorisch oder logistisch, auf Dauer nicht einmal solidarisch. >>Wir schaffen das!<<, sagt Frau Merkel ohne zu fragen, ob dies überhaupt gewollt wird. Doch wie lange noch? Werden diejenigen, die heute vielfach zu unrecht unsere Hilfe einfordern uns helfen, wenn wir einmal nicht mehr in der Lage sein sollten, selbst denjenigen helfen zu können, die berechtigt Hilfe bräuchten? Die interkontinentalen Völkerwanderungsströme stehen doch längst im Zeichen geostrategischer Hegemonialinteressen und Kulturkampfbestrebungen, die nichts mit einer lediglich vorgeschobenen Asylpolitik zu tun haben. Allerdings führt für eine Veränderung dieser Politik kein Weg an einem Paradigmenwechsel im bevölkerungspolitischen Bewußtsein vorbei.

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