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29.11.2015

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Über Straubing kreist der Pleitegeier, während weiter Asylforderer zuströmen!

 

Schuldenberg

Der Straubinger Stadthaushalt 2016 sei in „trockenen Tüchern“ schrieb das Straubinger Tagblatt, wobei zutreffender gesagt werden müßte, daß dieser ohne doppelten Boden auf dem Drahtseil platziert wurde. Der Posten des Stadtkämmerers dürfte in Straubing wahrlich nicht als vergnügungssteuerpflichtig bezeichnet werden, und auch der Oberbürgermeister mußte offenbaren, daß nicht nur die Reserven der Stadt aufgebraucht seien, sondern bezeichnete zudem die Verschuldung - bezüglich der die Stadt zu den Spitzenreitern gehört - als Achillesferse. Mit einer Schuldenlast zum 30.09.2015 in Höhe von über 94 Mio. € und einer nicht finanzierbaren Schattenliste an Vorhaben in der Größenordnung von 80 Mio. € darf die Finanzlage der 46000-Einwohner-Stadt berechtigt als prekär bezeichnet werden. Zudem scheint Besserung nicht in Sicht, denn laut verabschiedetem Finanzplan 2017 bis 2019 wird bereits von einer weiteren Netto-Neuverschuldung von 12,7 Mio. € ausgegangen.

Straubing verliert an Wert!

Es ist traurige Tatsache, daß die Stadt Straubing an Wert verliert! Straubing weist einen unausgeglichenen Ergebnishaushalt auf und ist nicht in der Lage, sein städtisches Vermögen wertmäßig zu erhalten, weil seine Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden. Straubings Stadtkämmerer wurde mit den Worten zitiert: „Passieren darf eigentlich nichts!“ - Nur stehen zahlreiche Risiken mit nicht zu unterschätzender Eintrittswahrscheinlichkeit ins Haus! Zum einen zeigten die jüngsten Wirtschaftsdaten des Statistischen Bundesamtes, daß die Konjunktur keineswegs in Stein gemeißelt ist, aber die städtische Haushaltsaufstellung basiert auf der Annahme 4,3 Mio. € mehr als im Vorjahresansatz einzunehmen. Was aber, wenn die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen? Was, wenn angeführt von der angekündigten Zinserhöhung der Federal Reserve im Gefolge auch in Europa langsam eine die Niedrigzinsphase beendende Zinswende eintritt und der städtische Schuldendienst sich spürbar verteuert?

Personalkosten in Millionenhöhe für Asylforderer

Und eines passiert sicher – zumindest solange die Grenzen nicht dicht gemacht werden: Der unkontrollierte Flüchtlingsstrom wird ohne Schließung der Grenzen nicht abreißen! Der Stadtkämmerer selbst räumte ein, daß die Auswirkungen des Flüchtlingszustroms auf den Haushalt in ihrer Dimension noch nicht vollständig absehbar seien. Fast vier Millionen Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz befinden sich als durchlaufender Posten ausgabenseitig im Haushalt. Eine maßgebliche Veränderung erfuhr der Stellenplan der Stadt, indem für den Aufgabenbereich Asyl die Stellen von bislang 4,5 auf 25 aufgestockt wurden. Die angesetzten Kosten hierfür 1,2 Mio. € !!

Das im Landkreis Straubing-Bogen wohnhafte Vorstandsmitglied der bayerischen Nationaldemokraten, Sascha Roßmüller, führte zur Haushaltssituation der Stadt Straubing aus: „Der Stadtrat nimmt trotz Schuldenberg und eines Investitions- bzw. Sanierungsstaus in Millionenhöhe einhellig eine Personalkostenexplosion zur Bewältigung der Asylflut in Kauf, denn keiner der Parteienvertreter im Straubinger Stadtparlament erhob Widerspruch gegen den Stellenplan. Debatten wie beispielsweise eine zweite Eisfläche könnten, insbesondere bei geringer als erwartet ausfallender Förderung, schnell auf Eis gelegt sein, aber auch andere Maßnahmen dürften Gefahr laufen, eingefroren zu werden, wenn bei fortgesetzter Asylinvasion künftig zwischen 5 -10 % des städtischen Personals für Asylforderer nötig sein werden. Oberbürgermeister Pannermayr wurde jüngst in den CSU-Landesvorstand gewählt: Sein Auftrag wäre, in diesem Gremium dafür einzutreten, eine Schließung der Grenzen und effektive Abschiebung nachweislicher Sozialtouristen zu erreichen!

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