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22.11.2016

Lesezeit: etwa 1 Minute

Strukturreform wäre sinnvoller als ein neuer Regierungspräsident!

Rainer Haselbeck folgte dem aus dem Amt scheidenden Heinz Grunwald im Amt des Regierungspräsidenten von Niederbayern nach. Anlaß für die bayerischen Nationaldemokraten eine institutionelle Strukturkritik hinsichtlich der politischen Organisationsform der bayerischen Besonderheit der dritten kommunalen Ebene zu formulieren. Zwar darf in einem Flächenbundesland eine Mittelbehörde durchaus seine Sinnhaftigkeit beanspruchen, um Aufgabenbereiche abzudecken, die in anderen Bundesländern zum Teil Landeswohlfahrtsverbände übernehmen und/oder über Geschäftsbesorgungsverträge sichergestellt werden. Jedoch vertritt die NPD-Bayern die Auffassung mit Blick auf Verwaltungseffizienz und Verwaltungseinheitlichkeit die Parallelexistenz der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft Bezirk und der staatlichen Mittelbehörde Regierungsbezirk mit vom Ministerrat bestimmtem weisungsgebundenen Regierungspräsidenten zu beenden.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der bayerischen Nationaldemokraten, Sascha Roßmüller, äußerte hierzu: „Es wäre kostengünstiger, die Aufgaben einzig auf den Bezirkstagspräsidenten als dann Chef der staatlichen wie auch der kommunalen Behörde zu übertragen. Darüber hinaus könnte man diesen im Gegensatz zum gegenwärtigen Verfahren zudem demokratischer direkt vom Volk wählen lassen, vergleichbar den Landräten. Diese direkte basisdemokratische Legitimation würde auch eine Ausweitung der Kompetenzbereiche einer neu gestalteten Bezirksebene rechtfertigen. Insbesondere aufgrund der Funktion als überörtlicher Sozialhilfeträger könnte man über Aufgabenübertragungen im wirtschaftspolitischen Bereich und mehr Möglichkeiten im Regionalmanagement nachdenken.

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