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20.09.2017

Lesezeit: etwa 1 Minute

Plakat „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ auch weiterhin erlaubt!

Mit Beschlüssen vom 20.09.2017 hat das Verwaltungsgericht München die Anträge des Zentralrats der Sinti und Roma sowie der GRÜNEN-Bundestagskandidatin Agnes Krumwiedel gegen die Stadt Ingolstadt auf einstweilige Abhängung des „Oma-Plakats“ der NPD abgelehnt.

Obwohl seit vier Jahren durch zahlreiche Gerichte bis hinauf zum BVerfG die rechtliche Unbedenklichkeit des Plakats hinreichend geklärt ist, versucht der Zentralrat seitdem vor nahezu jeder Wahl, sich als Opfer zu gerieren und eine Entfernung der Plakate zu erwirken. Das Verwaltungsgericht München hat diesem Vorhaben nun eine erneute Absage erteilt und die Rechtskonformität des Plakats ein weiteres Mal bekräftigt. Die Kosten beider Verfahren – einschließlich meiner Gebühren – tragen die Antragsteller.

Ob der Umstand, dass die betreffenden Herrschaften offensichtlich genug Geld zur wiederholten Führung völlig aussichtsloser Prozesse haben, als ungewollte Bestätigung der Plakat-Aussage gewertet werden darf, mag der geneigte Leser selbst entscheiden.

RA Peter Richter

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