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23.10.2017

Lesezeit: etwa 8 Minuten

Brexiteers von May´s Florenz-Rede beunruhigt!

„Brexit means Brexit“ oder doch nur EU-Satellitenstaat?

Sascha A. Roßmüller

Seit dem Brexit-Votum Mitte 2016 ist der Brexit – und wird es wohl auch noch geraume Zeit bleiben – das bestimmende Thema in Großbritannien wie ebenso auf EU-Ebene. Nach ihrer Lancaster House-Rede zu Jahresbeginn wählte die britische Premierministerin Theresa May im September die Renaissance-Metropole Florenz für ihre zweite „große“ Brexit-Rede an die europäische Öffentlichkeit. Während ihre Kritiker aus den Reihen von Ukip aufgrund ihres entschiedenen „Brexit means Brexit“ zu anfangs spürbar an den Rand gedrängt wurden, gingen diese nach besagter Florenz-Rede wieder energisch in die Offensive. Nicht nur den Leave-Protagonisten seitens der Ukip, sondern sogar Tory-Brexiteers erschien May´s Rede zu sehr als ein „Brexit light-Fahrplan“, der weder Fisch, noch Fleisch ist, und am Ende das Vereinigte Königreich doch nur zu einem EU-Appendix degradiert. Womöglich ließ sich Theresa May von der zurückliegenden Wahl irritieren, wobei sie dabei ggf. aus den Augen verlor, dass auch Labour-Wähler keineswegs ausnahmslos zu den sogenannten „Remainers“ gezählt werden können. Beim unlängst in Manchester durchgeführten Parteitag der Tories ließ die Premierministerin in ihrer etwas verunglückten Ansprache wiederum keine Neuerungen zum Sachverhalt Brexit durchklingen und bemühte mehr die Innenpolitik auf der Insel. Recht hatte May in Florenz sicherlich mit der Feststellung, dass sich Großbritannien in der EU nie so wirklich zu Hause gefühlt hätte.

Dies belegte auch eine unter den etablierten Medien innerhalb der EU weitgehend unerwähnt gebliebene hochaktuelle Untersuchung der Oxford University und London School of Economics. Es ist umso erstaunlicher, dass über diese Untersuchung kaum berichtet wurde, handelte es sich dabei doch um die bislang umfassendste Studie zum Thema Brexit. Im Ergebnis dieser Untersuchung zeigte sich, dass ein erheblicher Teil derer, die beim Referendum zwar für einen Verbleib in der Europäischen Union votierten, für den Vollzug eines Brexit dennoch die konsequente Variante einem „soft Brexit“ vorziehen. Insbesondere ist es demnach selbst dieser Klientel, so schon die EU verlassen werden soll, in relevantem Maße nämlich ein Anliegen, nicht an der EU-Personenfreizügigkeit festzuhalten. Anders als bei der grundsätzlichen Fragestellung beim Referendum, ob Austritt oder Verbleib, unterstützen dieser Befragung zufolge hinsichtlich der Art der Austrittsverhandlungen sieben von zehn Briten den „clean Brexit“, sprich das, was die brüsselgeneigten Mainstream-Medien stets als „hard Brexit“ titulieren. Dass bereits lange vor Abschluss der Austrittsverhandlungen allein die Brexit-Entscheidung auf bestimmten Gebieten ihre Wirkung zeigt, belegte eine Meldung von BBC, derzufolge die Nettozuwanderung nach Großbritannien mit einem Rückgang um mehr als 80 000 auf den tiefsten Stand der vergangenen drei Jahre sank, wobei das entschiedene Gros davon auf einen Rückgang der Zuwanderung in die Sozialsysteme zurückzuführen ist.

Mit diesem Wissen im Rücken möchte man meinen, könnte Theresa May mit kraftvollem Selbstbewusstsein auftreten und nicht nur ihre Vorstellungen deutlich skizzieren, sondern auch gewisse rote Linien benennen. Wer dies erwartet hatte, musste allerdings von May´s Florenz-Rede enttäuscht sein. Diese Enttäuschung war auch deutlich zu vernehmen, und neben Mr Brexit schlechthin, Nigel Farage, von prominentester Seite wohl von Großbritanniens Außenminister Boris Johnson, dessen mediale Kommentierungen so manche Spitzen enthielten. Doch auch der zunehmend Bekanntheit erlangende Parlamentshinterbänkler und erzkonservative Jacob Ress-Mogg gab sich weit konsequenter in seinen Reden nach May´s Florenz-Auftritt als seine Parteichefin. Die groß angekündigte und vielbeachtete Florenz-Rede der Hausherrin aus Downing Street 10 schien wesentlich auf die Herausarbeitung dessen, was sich nicht (!) ändern solle, ausgelegt zu sein, anstatt Klarheit über erwünschte Weichenstellungen zu schaffen. May sprach auffallend häufig davon, dass Herausforderungen partnerschaftlich begegnet werden müsste, was hinsichtlich Terrorismus und/oder der Migrationsproblematik auch seitens der Brexiteers vielleicht noch am ehesten nachvollzogen werden kann, sofern man davon absieht, dass die Europäische Union das gegenwärtige Migrationsszenario nicht einmal als ein zu behebendes Problem erkennt, sondern aktiv befördert. Das im Vereinigten Königreich bereits lebenden EU-Bürgern ein Rechtsschutz ihres Status zuteil wird, war selbst während der Brexit-Kampagne nicht das bewegende Thema und dürfte als quasi Selbstverständlichkeit nicht das gewesen sein, was die Briten als zum Hauptziel der Regierungschefin bei den Verhandlungen in Florenz erklärt hören wollten. Skepsis bis Ablehnung rief die Passage hervor, in der May darüber räsonierte, dass auch künftig britische Gerichte Bezug auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof nehmen können sollten. Exakt dies entspräche nicht der nationalstaatlichen Souveränität, die mit dem Brexit-Votum eingefordert wurde. Der größten Kritik sah sich Theresa May dafür ausgesetzt, was die Austrittsbefürworter als Verzögerungstaktik für ein Hinausschieben des Brexit bezeichnen. May plädierte in Florenz für eine nach einem am 29. März 2019 erfolgten EU-Austritt festzulegende Zeitspanne, um die künftigen Übereinkünfte zwischen Großbritannien und der Europäischen Union auszuhandeln. Während dieses Zeitraums – so Theresa May – sollte weiterhin EU-Recht in Großbritannien gelten. Die Premierministerin schlug hierfür einen Zweijahreszeitraum vor, womit frühestens nach dem ersten Quartal 2021, sprich fast fünf Jahre nach dem Referendum, Großbritannien seine volle Souveränität zurückgewonnen hätte.

Ukip sprach unmittelbar nach May´s Rede vom Betrug am britischen Wähler, der mit seinem Votum nicht zum Ausdruck brachte, über Jahre hinweg noch unter dem Brüsseler Diktat verweilen zu wollen. Nigel Farage erinnerte daran, dass es schon neun langer Monate bedurfte, den Austritt nach Artikel 50 einzuleiten, um dann den Wählern zu erklären, zwei Jahr für dieses Prozedere zu benötigen. Und nun verkündet die Premierministerin, weiterer zwei Jahre zu bedürften, womit für Farage noch längst kein endgültiger Termin feststehe, da dieses Zeitfenster mit den nächsten allgemeinen Wahlen kollidiere, weshalb er wenig Chancen sieht, eine tatsächliche Umsetzung kurz zuvor zu bewerkstelligen. Der bekannte Brexit-Campaigner Farage, selbst Mitglied des Europaparlaments, ist empört vom Verhalten der EU-Verhandlungsführer und fordert von der britischen Regierung eine härtere Gangart. Farage lehnt entschieden eine weitere Bevormundung der EU über sein Land ab und weist die hohen zweistelligen Milliardenforderungen seitens der EU-Kommission zurück. Ebenso könne es – so der Ukip-Europaabgeordnete – nicht angehen, über weitere Jahre die Grenzen offen zu halten und der europäischen Gerichtsbarkeit die Einmischung in die nationale Rechtsprechung zu erlauben. Farage wirft der EU vor, keinen ernstgemeinten Verhandlungswillen an den Tag zu legen, sondern einzig für die Entscheidung der Briten, ihr Land wieder in die eigenen Hände zu bekommen, bestrafen zu wollen. Der britische Oppositionspolitiker hält mit seiner Meinung, dass es nun genug sei, nicht hinter dem Berg und fordert einen sofortigen Austritt. Die britische Regierung, schlägt Farage vor, sollte den European Communities Act von 1972 aufheben, unverzüglich den Verhandlungstisch verlassen und die Europäische Union einladen, wieder an das Vereinigte Königreich heranzutreten, wenn sie gewillt wäre, vernünftig über gemeinsame Handelsabkommen sprechen zu wollen. Ukip wurde nach dem Brexit-Votum und seinen internen Personalquerelen parteipolitisch nahezu marginalisiert, könnte jedoch aufgrund eines weichgespülten Verhalten bei den Austrittsverhandlungen womöglich eine Wiederbelebung erfahren. “Erst der Druck durch Ukip veranlasste die Regierung zu einem Referendum, erst der Druck durch Ukip gewann uns unser Land zurück und nur der Druck seitens Ukip kann sicherstellen, dass all dies auch tatsächlich geschieht“, umschrieb Nigel Farage den politischen Auftrag. Ukip-Brexit-Sprecher Gerard Batten verurteilte Theresa May nach deren Auftritt in Florenz unter anderem mit den Worten: „Nach nun fünfzehn Monaten des Nichtstuns enthüllte die Premierministerin ihr erwünschtes Ziel.“ Ihre Absicht sei es, die EU zwar dem Anschein nach zu verlassen, jedoch nicht im praktischen Sinne, schlußfolgerte Batten weiter, um May vorzuhalten: „Ihre Vision für Großbritannien ist die eines EU-Satellitenstaats, vergleichbar Polens seinerzeit zur Sowjetunion.“ Auch der Vizepräsident der nationalistischen Europapartei Alliance for Peace and Freedom (APF), Nick Griffin aus Großbritannien, blickt skeptisch auf die Entwicklung und äußerte gegenüber der Deutschen Stimme: „Es ist ermüdend mit Theresa May, da man nicht weiß, inwiefern die Premierministerin bezüglich des Brexit das auch meint, was sie ausspricht oder nur eine Nebelwand aufbaut. Wir wissen in der Tat nicht, welchen Brexit wir bekommen werden, und ob dieser diesen Namen dann auch noch verdient, aber welche Rolle wird dies womöglich noch spielen, angesichts der Gefahr, das die westeuropäischen Gesellschaften so wie wir sie kennen, drohen ohnehin gänzlich zu verschwinden.“ Nicht zuletzt könnten die intensivierten Vorstöße aus der Europäischen Union, wie sie in letzter Zeit beispielsweise EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder der französische Staatspräsident Emmanuell Macron vornehmen, mit dem Bestreben, die EU noch mehr zu zentralisieren und noch mehr Kompetenzen an sich zu ziehen, das Lager der Brexiteers auf der Insel noch weiter anwachsen lassen.

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