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20.12.2017

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Wieso ist die EZB nicht gleich der Fed zu einer Zinswende in der Lage?

 

Sascha A. Roßmüller

Die Draghi´sche Geldpolitik der EZB ist seit geraumer Zeit unter Kritik. Umso interessanter ist, dass sie sich zudem von der geldpolitischen Marschrichtung aus Übersee inzwischen deutlich unterscheidet. Die Zinsschere zwischen Europa und den USA öffnet sich zunehmend. Während man in Frankfurt geradezu starrsinnig an der Nullzinspolitik festhält und dadurch die Spargroschen „weg-inflationiert“ werden, hat die Federal Reserve in den USA längst begonnen, den Leitzins wieder anzuheben. Die scheidenden US-Notenbankchefin Janet Yellen hat die ebenfalls in den USA als Krisenmanagement praktizierten milliardenschweren Anleihekäufe reduziert und bereits mehrmals die Zinsen wieder erhöht. Der Zins, für den sich über dem großen Teich Banken Geld leihen können, liegt mittlerweile zwischen 1,25 und 1,5 Prozent, perspektivisch weiter ansteigend. In den USA wird im Gegensatz zu Europa die Zinswende vollzogen. Die ökonomischen Weltuntergangsszenarien, mit denen eine europäische Zinswende bei der EZB mantrahaft beschworen werden, sind in Amerika nicht zu beobachten. Womöglich zeigt sich anhand dieses Vergleichs, dass ein Unsinn nicht dadurch wahr wird, indem man diesen möglichst häufig wiederholt. Die amerikanischen Märkte und die Wirtschaft verfielen keineswegs in eine zinspolitische Schockstarre und gingen auf Talfahrt. Im Gegenteil ist die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten - ungeachtet steigenden Leitzinses und Donald Trump - gegenwärtig so niedrig wie zuletzt zum Millenium. Oder bleibt zu fragen, ob vielleicht gerade deshalb?

Längst sind Klagen europäischer Banken laut geworden, dass neben europäischer Regulierungsvorschriften, die krisenpolitisch teils jedoch sogar sinnvoll sein mögen, US-Banken vor allem aufgrund der EZB-Nullzinspolitik einen Wettbewerbsvorteil hätten, da sich die EZB-Zinspolitik belastend auf die Erträge europäischer Bankinstitute auswirken. Darüber hinaus warnen zahlreiche Ökonomen vor dem Risiko einer Blasenbildung. Zwar wird zaghaft davon gesprochen, das Experiment der geldpolitischen Freizügigkeit langsam zu beenden, doch im Grunde klingt dies dennoch alles stark nach St. Nimmerleinstag und ähnelt mehr einem rhetorischen Placebo, das die kritischen Stimmen eindämmen soll. Mehr als 2,3 Billionen Euro haben die Währungshüter um EZB-Chef Mario Draghi seit Beginn des Anleihenankaufprogramms im März 2015 am Anleihemarkt investiert. Ursprünglich hätte das Programm Ende 2017 auslaufen sollen, doch wurde es bis September 2018 verlängert, wenngleich auch die die Notenbanker ihre monatlichen Anleihekäufe auf 30 Milliarden Euro halbieren. Bleibt abzuwarten, was dann tatsächlich passieren wird. Folgt man Berechnungen der DZ Bank dürfte die EZB im laufenden Jahr insgesamt bis zu 220 Milliarden Euro frisches Geld in Euro-Staatsbonds investieren. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) wirft zudem der EZB in einer Studie, in der die Anleihenankäufe ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Landes gesetzt werden, vor, bei ihren Anleihekäufen südeuropäische Länder zu begünstigen. „Von den Wertpapierkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) profitieren die Länder im Süden Europas überdurchschnittlich, allen voran Spanien und Italien“, heißt es in der ZEW-Analyse.

Der Zins bleibt vorerst weiterhin bei Null Prozent und der Negativzins für Bankeinlagen bei der EZB nach wie vor bei minus 0,4 Prozent. Erst nach 2018, heißt es, will man in Frankfurt sich an die Zinsen heranwagen und darüber nachdenken, diese möglicherweise moderat zu erhöhen. Und auch nur für den Fall, dass die EZB-Herren die Aussichten für ausreichend gut befinden. Es darf wohl berechtigt hinterfragt werden, ob bei derartigen Markteingriffen der Notenbank noch von Marktwirtschaft die Rede sein kann. Entscheidend dürfte für Draghi & Co. sein, wie sich die wirtschaftliche Situation in den südeuropäischen Staaten Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, aber auch Frankreich darstellen wird, da mit jeglicher Zinserhöhung auch ein erhöhtes Refinanzierungsproblem für besagte Staaten einhergeht. Dies lässt Zinsschritte im Draghi-Regime eher unwahrscheinlich erscheinen. So schrieb beispielsweise die „Welt“ bereits 2017: „Man darf getrost die Wette wagen, dass Mario Draghi als der erste EZB-Präsident in die Geschichte eingehen wird, dem im Laufe seiner Amtszeit bis Ende 2019 das zweifelhafte Kunststück gelingen dürfte, kein einziges Mal die Zinsen erhöht zu haben.“ Die Finanzminister, die erfahrungsgemäß kaum zu den Sparern gezählt werden dürfen, wird es freuen, noch geraume Zeit mit einem Schuldendienst zum Nulltarif kalkulieren zu können. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hingegen steht bekannterweise längst für ein restriktiveres Vorgehen, kann sich aber im Rat nicht durchsetzen.

Größtenteils werden die Anleihenkäufe über die Notenbanken der Eurostaaten abgewickelt, wobei die Bundesbank mit 25,6 Prozent am eingezahlten Kapital den größten EZB-Anteilseigner darstellt. Sprich, es entfällt etwa ein Viertel der Wertpapierkäufe auf Deutschland. Die Bundesbank geht folglich für die EZB Milliardenrisiken ein, ohne hierfür ein Mandat des Bundestags, geschweige denn des Souveräns zu besitzen. Zudem muss sich die EZB mit dieser Politik grundsätzlich dem Vorwurf aussetzen, nicht nur Währungs-, sondern auch Wirtschaftspolitik zu betreiben, was ihr eigentlich untersagt wäre. Der Finanzexperte und Buchautor Marc Friedrich äußerte sich Ende Oktober vergangenen Jahres allgemein über unser Finanzsystem und den Euro unter anderem wie folgt: „...Unser Finanzsystem und der Euro haben Krebs im Endstadium. Der ist präfinal. Es gibt keine Rettung, das sehen wir ja schon seit Jahren. Das heißt, man müsste jetzt wirklich chirurgisch eingreifen, den Tumor entfernen und die kreative Zerstörung suchen. Denn nur dann kann auch etwas gesundes Neues entstehen. Mit der momentanen lediglich lebensverlängernden Therapie wird es keine Besserung geben...

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