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12.01.2018

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Militärische Aggressionspolitik des Westens gegen Russland!

Sascha A. Roßmüller

Die mediale Beschreibung der internationalen politischen Großwetterlage ist wesentlich Klischeebehaftet, auch oder gerade mit Blick auf Europa. Von Russland wird ein Bild als Aggressor gezeichnet und die EU als Garant des Friedens dargestellt, wenngleich der US-Vasallenstatus Letzterer dieser einen geradezu bellizistischen Stempel aufdrückt. Insbesondere die NATO-Mitgliedschaft zahlreicher EU-Staaten trägt maßgeblich dazu bei. Im Mindesten muss man die westliche Politik gegenüber Russland als eine militärische Provokation bezeichnen. Die US-Regierung setzt bei ihren militärischen Planungen zunehmend auf sogenannte Special Operations Forces (SOF). Mittlerweise sind diese weltweit in 137 Ländern im Einsatz, womit immerhin etwa 70 Prozent aller Staaten betroffen sind. Mindestens 8.000 SOFs sind in etwa 80 Ländern dauerhaft stationiert. Die Gesamtzahl der US-Spezialeinheiten ist von einigen Tausend in den 1980er-Jahren auf zwischenzeitlich ungefähr 70.000 enorm angestiegen. Im Jahr 2006 noch waren etwa drei Prozent der eingesetzten Spezialeinheiten in Europa stationiert, doch 2016 steigerte sich der Anteil bereits auf 12 Prozent.

Der Einsatz von US-Sondereinsatzkräften auf europäischem Boden war trotz des rapiden Astiegs jedoch nie im Zentrum der medialen Berichterstattung. Im vergangenen Jahr waren in den baltischen Staaten, Polen, Rumänien, Georgien und natürlich in der Ukraine SOFs im Einsatz. Als Zielvorgabe nennen kritische Experten den Erwerb von Kapazitäten, um Kommandoaktionen bis tief in das russische Hoheitsgebiet durchzuführen. Im März 2017 trainierten im Rahmen der Übung Northern Griffin die Green Berets im finnischen Lappland, zwei Monate später waren die Navy SEALs im Rahmen der Übung Flaming Sword 17 in Litauen aktiv, im Juni trainierten Mitglieder der 10. US Special Forces Group in der Nähe des polnischen Lubliniec und im Juli nahmen die Navy SEALs an der militärischen Übung Sea Breeze in der Ukraine teil. Im August übten sich sowohl Spezialkräfte der 321. Special Tactics Squadron in Estland die Kommandokontrolle am Boden und in der Luft, als auch SOFs an dem Manöver Noble Partner in Georgien teilnahmen. Beachtenswert ist vor allem, dass es sich bei den in Europa eingesetzten Spezialeinheiten nahezu ausnahmslos um Kommandoeinheiten mit Offensivcharakter handelt und in den baltischen Staaten auch keine am Grenzschutz orientierte klassische Ausbildung an Verteidigungssystemen geleistet wird. Dies läßt es alles andere als glaubwürdig erscheinen, als dass die Verteidigung gegen einen Aggressor militärpolitisches Leitmotiv wäre. Dem nicht genug verkündete US-Generalstabschef Mark Milley Ende vergangenen Jahres, dass Amerika in den kommenden Jahren noch mehr Truppen entsenden müsse, damit das US-Militär seine Hauptaufgabe in Europa erfüllen könne.

Diese militärischen Planungen gehen jedoch noch weiter bis in die zivile Ebene. Im November vergangenen Jahres kamen in Brüssel die Verteidigungsminister der 29 NATO-Staaten zusammen, um eine Revision der NATO-Kommandostruktur zu besprechen. Vorgesehen ist unter anderem ein weiteres Kommando zur "Verbesserung der Truppen- und Ausrüstungsbewegungen innerhalb Europas". Die NATO habe einen militärischen Bedarf an ziviler Infrastruktur, ließ NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wissen. Die offenbar lediglich noch dem Namen nach als Verteidigungsbündnis zu bezeichnende Institution erwartet eine Kooperation der nationalen Regierungen und des Privatsektors, um die gewünschte Infrastruktur zu schaffen. Stets betont wurde dabei, welch wichtige Rolle die Europäischen Union zu spielen hätte.

Darüber hinaus sind mehr als 40 Abfangraketen in Alaska stationiert, 64 sollen es laut Pentagon werden. Angeblich einzig für den Fall eines nordkoreanischen Raketenangriffs. Dieser Stützpunkt ist von Pjöngjang zwar ebenso weit weg wie der Atlantik vom Ural, liegt allerdings auffällig nah an der russischen Grenze. Nicht unähnlich verhält es sich mit Blick auf Rumänien, wo ebenfalls Abfangraketen angeblich vor einem Angriff aus dem Iran schützen sollen, obgleich nicht bekannt wäre, dass Teheran über Raketen mit einer Reichweite bis nach Europa überhaupt verfügt. Doch wozu dann das US-System in Rumänien? Gemäß dem sogenannten Anakonda-Plan soll Russland mit derartigen Systemen umschlossen werden, um Moskau die Möglichkeit eines Gegenschlags zu nehmen, falls die USA das russische Gebiet angreife, analysieren Kritiker. Dass die sogenannte Abfangstation auf Alaska sowie auch der baugleiche Stützpunkt in Rumänien nicht nur Abfang-, sondern auch Lenkraketen abschießen kann, macht die Angelegenheit zusätzlich brisant, da dies eine potentielle Bedrohung für Russland darstellt. Besagter „Raketenschild“ bedroht unbestreitbar russische Militärbasen in Russlands Fernost-Gebieten auf Tschukotka, Kamtschatka und den Kurilen. Und aus Alaska wären auch die Häfen der russischen Pazifikflotte erreichbar. Es stellt sich die Frage, wer hier eigentlich der tatsächliche Aggressor ist?

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