19.04.2007

Bildung wird zur Ware, die bald teuer erkauft werden muß

» Zur Hauptseite wechseln

19.07.2006 Was die bayerische Staatsregierung mit der Aushöhlung der Lehrmittelfreiheit begann, setzt die CSU-Landtagsmehrheit mit ihrem im Mai beschlossenen Hochschulgesetz fort.
Der Freistaat Bayern rühmt sich seines hohen Bildungsstandards und verweist dabei auf das gute Abschneiden bei den PISA-Studien und einer Familienpolitik, die doch ihresgleichen in Deutschland suche. Einspruch Euer Ehren, zuviel der Augenwischerei, und so ist man schier genötigt darauf zu antworten: Unter Blinden ist der einäugige König. Internationalen Ansprüchen genügt die von der CSU-Propaganda ins Feld geführte bayerische Ausnahmestellung in Sachen Bildungsanstrengungen schließlich schon lange nicht mehr. Mit Staaten wie Südkorea, Singapur oder Taiwan können die Münchener längst nicht mehr mithalten, von dem vielzitierten Finnland ganz zu schweigen. Entbürokratisierung ist ein weiteres hehres Ziel, das in regelmäßigen Abständen sowohl aus dem Berliner Kanzleramt wie auch aus der bayerischen Staatskanzlei propagiert wird. Nämlich alle vier Jahre – vor der Bundestagswahl und alle fünf Jahre – vor der Landtagswahl. Von den vollmundigen Ankündigungen überlebt den Wahlabend aber wenig und das wenige wird durch neue Gesetze, Verordnungen und Vorschriften im Laufe der Legilaturperiode bürokratisch mehr als überkompensiert. Alles zum Wohle des Volkes, wer’s glaubt.

Werfen wir einen Blick auf die Schulen . Dort schlich sich die Aushöhlung der Lehrmittelfreiheit auf leisen Sohlen ein. So werden hier Gebühren für Kopien und sonstiges Lehrmaterial erhoben. Dann konnten die Lehrer im zunehmenden Maße die Benutzung von Arbeitsheften vorschreiben, die von den Eltern auf deren Kosten zu beschaffen sind. Und schlußendlich kam das Büchergeld. Ein glatter Bruch des vielgeprießenen Konnexitätsprinzips – wer anordnet, der zahlt. Da sozial schwächer gestellte Eltern davon befreit sind, müssen die Gemeinden überprüfen, ob Bedürftigkeit vorliegt. Die Schulen sind für das Geldeintreiben zuständig. Einige Gemeinden sind, nachdem ihre Kämmerer nachgerechnet haben, daß der Verwaltungsaufwand größer ist als die Einnahmen, dazu übergegangen, den Schulen die fälligen Beträge aus der Gemeindekasse zu überweisen. Auch wird dadurch vermieden, daß in Schulsprengeln in denen überdurchschnittlich viel sozial schwächer gestellte Eltern wohnen, gegenüber Schulsprengeln in Villenvierteln benachteiligt werden. Das ist ein Beispiel mehr für die bayerische Art Entbürokratisierung, Sozial-, Familien- und Bildungspolitik zu betreiben.

Der neueste Coup um die Staatsfinanzen zu entlasten, ist die Einführung von Semestergebühren. So wurde im Mai diesen Jahres ein Gesetz verabschiedet, welches festlegt, daß die Universitäten ab dem Sommersemester 2007 Semestergebühren zwischen 300 € und 500 €, Fachhochschulen zwischen 100 € und 500 €, zu erheben haben. Die Hochschulen haben die Möglichkeit bis zu 10 Prozent ihrer Studenten von den Gebühren zu befreien, aus sozialen Gründen oder wenn die Studierenden durch ein außergewöhnliches Engagement im Sinne ihrer Hochschule hervorgetreten sind. Nach Wissenschaftsminister Thomas Goppel wird „angestrebt“ für eine eventuell notwendige Geldaufnahme Kreditzinsen von 5,1 Prozent zu gewähren. Mit der Rückzahlung des Kredits muß dann, wenn nach dem Studium ein „entsprechendes“ Gehalt bezogen wird, begonnen werden. Die Rückzahlung erfolgt über einen „angemessen“ Zeitraum. Das Gesetz ist verabschiedet, über die Modalitäten hat sich noch niemand Gedanken gemacht.

Auf welchen Schuldenstand kommt ein Studierender bei 10 Semester Studiendauer, 500 € Semestergebühr und 5,1 Prozent Verzinsung? Exakt 5.877 €. Findet er nach einem Jahr einen Arbeitsplatz, so steigert sich seine Schuldenlast bis dahin auf 6.177 €. Aber welche Bank verlängert einem Absolventen, der keinen Arbeitsplatz hat und keine anderen Sicherheiten nachweisen kann, zu den alten Konditionen den Kredit? Die Sache ist unausgegoren!

Für die bis zu 10 Prozent der Studenten, die von den Gebühren befreit werden können, müssen Verwaltungsvorschriften erlassen werden. Bisher lag der Sinn von Hochschulen in Lehre und Forschung. Statt wie bisher immmer zugesagt, sie von zu viel Bürokratie zu entlasten, geschieht das genaue Gegenteil. Studenten gehören zu den Teilen unserer Gesellschaft, die durchaus in der Lage sind, ihre Interessen zu vertreten. Eine Prozeßflut derjeniger, die keine Befreiung von Semestergebühren erhielten, ist zu erwarten. Ein riesiges Arbeitsbeschaffungsprogprogramm für Verwaltungsgerichtsbediestete, Hochschulverwaltungen und Advokaten.

Zu Zeiten der Weimarer Republik hing Ausbildung vom Geldbeutel der Eltern ab. So mußte für die Schulausbildung des Vaters des Verfassers, Geburtsjahrgang 1907, dessen Vater noch Schulgeld zahlen. Das Dritte Reich brachte später die bildungspolitische Chancengleichheit, unabhängig vom Eltereinkommen. Auch das ein Aspekt des real existierenden Nationalsozialismus, der unter dem vom linken Historiker Götz Aly geprägten Begriff der „Wohlfühldiktatur“ subsumiert werden kann. Die drei deutschen Nachfolgestaaten BRD, DDR und Republik Östereich räumten der Bildung in Folge einen ebenso starken Stellenwert ein, teilweise bauten sie sogar ihre Anstrengungen in Sachen Bildungsförderung noch aus - siehe Bafög in der BRD. Schon in den 1970er Jahren fand dann aber eine Trendwende statt. Als erstes wurde das Bafög nicht mehr, wie anfänglich, als Zuschuß gewährt, sondern als nicht zu verzinsendes Darlehen an die Studenten vergeben. Vorläufigen Abschluß dieser Entwicklung bilden jetzt eben die ab 2007 zu verzinsenden Semestergebühren im Herrschaftsbereich der CSU-Amigos. Und sei es nunmehr halt nur noch im negativen Sinne: Bayern nimmt immer wieder Vorreiterrollen ein. Und so heißt die neoliberale Devise im CSU-regierten Freistaat ebenfalls: Was ich mit der einen Hand gebe, also Bafög - noch! unverzinst - nehme ich mit der anderen in Form von Semestergebühren einfach wieder weg. Als Resultat unverantwortlicher Schuldenpolitik wird nunmehr auch in Bayern die finanzpolitische Luft zum Atmen dünner, weswegen nun auch der unverschämte kapitalistische Marktradikalismus auf der Bühne der bayerischen Bildungspolitik zum Einsatz kommt. Daß damit das hohe Gut eines allumfassenden staatlichen Bildungsauftrages für alle völlig konterkariert wird, nimmt die nach Gutsherrenart herrschende bayerische Staatspartei CSU letztlich billigend in Kauf.

Aber in Bayern, welches die CSU gerne als Hort von Tradition und Moderne, von Laptop und Lederhose, ausgibt, gibt es in Edmund Stoiber einen „Landesvater“ dessen Handeln einzig von der Maxime geleitet wird, einmal als der bayerische Ministerpräsident in die Geschichte einzugehen, der einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufgestellt hat. Alle anderen Ziele werden diesem einen Ziel untergeordnet, sofern sie nicht in die asoziale Pfrüdewirtschaft der Politbonzen eingreifen, versteht sich! In Sachen Bildungspolitik bedeutete dies aus Sicht der CSU nun eben, daß beim bayerischen Studenten der Rotstift angesetzt werden mußte, um im Sinne der Haushaltskonsolidierung mal so richtig Tabularasa zu machen. Der Stellenwert der Bildung in Bayern wurde von der CSU-Staatsregierung mit ihrem durchgepeitschten Gesetzentwurf zwar ungeschminkt zur Schau gestellt, welcher liberalistische Ungeist aber letztlich zu solchen Entscheidungen führt, hat vor allem die Debatte um die Zuwanderung von Hochqualifizierten in den vergangenen Jahren gezeigt. Den liberalistischen Polithassadeuren der Etablierten spukt schließlich schon lange die perverse Frage im Kopf herum: „Wofür brauchen wir eigentlich noch deutsche Studenten? Es gibt ja die Green Card!“ Und die Herrschaften in den deutschen Kultusministerien, schon längst Opfer ihrer eigenen selbstgefälligen Propagandalügen, glauben wohl mittlerweile tatsächlich daran, daß die Inder offensichtlich ein so viel besseres Hochschulsystem haben als wir Deutsche, das eigene Anstrengungen schon vergebliche Liebesmüh bedeuteten.

Im vollen Bewußtsein, daß die politischen Vortänzer der großen Koalition, namentlich Angela Merkel (CDU), Kurt Beck (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) gegen Ratschläge der nationalen Opposition natürlich vollständig resistent und unbelehrbar sind, sollen vielmehr all diejenigen, für die das Systemparteienkartell mittlerweile den einstigen Nimbus verloren hat, auf einen nationaldemokratischen Grundsatz hingewiesen werden, der da heißt: „Investitionen in Bildung und Forschung sind eine langfristige Anlageform, dessen Rentabilität sich nicht durch eine Politik kurzsichtiger Erbsenzählerei einstellt“. Gerade da Deutschland über keine nennenswerten Rohstoff-Ressourcen verfügt, hängt die Zukunft des deutschen Volkes mehr denn je von einer optimalen beruflichen, schulischen und hochschulischen Ausbildung ab. Was Deutschland daher braucht, sind Zukunftsinvestitionen – wozu wir Nationaldemokraten auch ein effizientes und dem Prinzip der Chancengleichheit verpflichtetes Hochschulwesen ohne Standesunterschiede zählen. Hiervon diejenigen auszugrenzen, die keine finanzkräftigen Eltern haben, ist für die bayerische NPD jedoch der falsche Weg.