18.11.2008

Untaugliche Mannschaft

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Vom deutlichsten Kontrast zu schwarz ist kaum etwas übrig geblieben:
Die FDP hat auf dem Weg zu Macht und Pfründen die deutlichste Schleimspur zu schwarz hinterlassen. Die bayerische Regierungsmannschaft interessiert kaum, sie ist eher eine Angelegenheit der Boulevardpresse. Neue Mannschaften erwecken immer den Eindruck, für eine neue Politik zu stehen. Dem ist aber nicht so!
Die Damen und Herren des Genhofer-Kabinetts haben über Jahre den Kotau vor den politischen Erfordernissen derartig gründlich eingeübt, daß von ihnen kein Politikwechsel zu erwarten ist. Allein die Tatsache, daß die FDP der CSU das Justizministerium nicht abnahm, ermöglicht den CSU-Seilschaften dort, den Rechtsstaat weiterhin innerlich auszuhöhlen.

Die Lachnummer im neuen Landtag gab aber Georg Barfuß (FDP) ab. Der ehemalige CSU-Mann und Bürgermeister von Lauingen war als "Integrationsbeauftragter" gehandelt. Daraus wird wohl nichts, nachdem Türkenfreund Barfuß die Scharia, und somit das islamische Recht, in Bayern zulassen wollte. Während die FDP jetzt wohl mit dem Posten des "Datenschutzbeauftragten" abgespeist wird, kommt die Scharia in den bayerischen Großstädten auf Stadtteilebene Zug um Zug zur Geltung - dank der CSU-Einwanderungspolitik.