04.04.2009

"Gleichgeschaltete Vorfeldorganisation der Globalisierung"

Reservistenverband will BIA-Stadtrat Richter ausschließen / „Bundeswehr raus aus Afghanistan!“
Nach dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt soll jetzt auch der Münchner BIA-Stadtrat Karl Richter aus einer weiteren bundeswehr-nahen Organisation ausgeschlossen werden. Der bayerische Landesvorstand des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) beantragte wegen vorgeblich „satzungswidrigen und verbandsschädigenden Verhaltens“ ein Ausschlußverfahren gegen Richter, der Stabsunteroffizier der Reserve ist und bis 2004 u.a. Aufgaben im Bereich der politischen Bildung der Bundeswehr wahrnahm.

Insbesondere wird dem Münchner Stadtrat seine Mitgliedschaft in der NPD vorgeworfen, deren Programmatik nach Auffassung des VdRBw-Schiedsgerichts als „problematisch im Hinblick auf die Regelungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik gesehen werden“ könnten.

Richter erklärte dazu in einer Stellungnahme an den Verband, er sei enttäuscht über das „fragwürdige Verständnis von Kameradschaft“, das der Reservistenverband in „vorauseilender politischer Korrektheit“ mit seinem Ausschlußverfahren an den Tag lege. Anders als das Programm der NPD, das in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz den Einsatz deutscher Soldaten im Interesse „internationaler Großmachtpolitik“ strikt ablehne, sei vielmehr die Festlegung des Reservistenverbandes und seiner Mitglieder auf die „internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik“ juristisch und völkerrechtlich unhaltbar. „Als Wehrpflichtiger habe ich seinerzeit mein Gelöbnis auf das ´Recht und die Freiheit des deutschen Volkes´ geleistet und nicht auf grundgesetzwidrige ´internationale Verpflichtungen der Bundesrepublik´“, sagte Richter. Und:

„Als gewählter Bürgervertreter stehe ich mit der Mehrheit der Bundesbürger für die Forderung ein, deutsche Soldaten endlich von ihren fragwürdigen Auslandseinsätzen wie in Afghanistan abzuziehen und nach Deutschland zurückzuholen. Wenn diese Forderung mit der Satzung des Reservistenverbandes nicht vereinbar sein sollte, zeigt das nur einmal mehr, daß die Bundeswehr und ihre Umfeldorganisationen inzwischen restlos gleichgeschaltete, undemokratische Vollzugsorgane der globalisierten Weltordnung sind, die für die Wahrung deutscher Interessen nicht mehr brauchbar sind.“