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15.12.2008

Lesezeit: etwa 1 Minute

Die bayerische NPD ist strikt gegen einen Türkei-Beitritt

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Am 10. Dezember hatte die Münchner Abendzeitung (AZ) gemeldet, daß die CSU von ihren Nein zum Türkeibeitritt in die Europäische Union (EU) abrückt. “Horst Seehofer will die Türkei im Wahlkampf nicht mehr erwähnen.
Laut einem internen Strategiepapier will die CSU im Wahlkampf nicht mehr gegen den EU-Beitritt der Türkei wettern.” Nach Informationen der Abendzeitung gibt es in der Landesleitung bereits ein Strategie-Papier, nachdem die CSU bei der bevorstehenden Europawahl den EU-Beitritt der Türkei nicht mehr offensiv in Frage stellen will. Das Thema Türkei soll nicht mehr öffentlich angesprochen werden. Ein Körnchen Wahrheit ist meistens an einer solchen Meldung dran, da hilft kein Widerrufen.

Auch wenn die CSU dieses interne Strategiepapier gerne widerrufen möchte, kommt es für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Landesverband Bayern, nicht überraschend das Seehofer jetzt auf einen neuen Ausländerkurs setzt, der Integration heißt. Schließlich kommt Seehofer aus Ingolstadt, wo der Anteil der türkischen Einwanderer durch den Autobauer Audi besonders hoch ist.

Immerhin ist das ein Zeichen das Bayern eine nationaldemokratische Partei braucht und eine Chance für den NPD-Landesverband Bayern sich mit diesem Thema zur kommenden Bundestagswahl am 27. September 2009 zu profilieren. Nach Ansicht der bayerischen Nationaldemokraten gehört die Türkei zum Orient und nicht zu Europa. Deshalb sollen Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt beendet werden. Außerdem fürchten die bayerischen Nationaldemokraten um den sozialen Frieden und um die Zukunft des deutschen Volkes, lehnen auch deshalb einen EU-Beitritt der Türkei ab und fordern eine Volksabstimmung darüber. Eine Volksabstimmung ist in Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes ausdrücklich zugelassen.

Von Seiten der NPD, gibt es ein klares NEIN zum EU-Beitritt der Türkei !
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