19.04.2007

christlich-soziale Abtreibungsfrage

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21.04.2006 oder wer ist hier wirklich behindert?
Inzwischen dürfte sogar dem letzten Hinterbänkler in deutschen Parlamenten nicht entgangen sein, daß wir Deutschen mit einem immensen demographischen Problem zu ringen haben und eine nahezu vom Aussterben bedrohte Art darstellen. Ein umstand der m.E. durchaus ethische Qualität besitzt.

Auf jeden Fall trifft diese Qualität auf die Abtreibungsthematik zu, die allerdings in deutschen Landen, folglich auch in Bayern kaum mehr eine wahrnehmbare Thematik darstellt. Die legale Abtreibung wird mehr oder weniger widerspruchslos hingenommen und auch von einer – fälschlicherweise - von manchen als konservativ erachteten CSU nicht hinterfragt. Wenngleich viele vielleicht gerade aus dieser Ecke ein gewisses Profil erwartet hätten.

Und dennoch brachte die CSU auf gewisse Art und Weise dieses Thema sogar wieder in die politische Debatte ein. Als Quelle ist eine Landtagsdebatte vom 30.03.2006 zu nennen, wobei nicht unerwähnt bleiben darf, daß der CSU-Redner Joachim Unterländer jedoch deutlich machte, „es ist wichtig darauf hinzuweisen, daß diese Diskussion kein Versuch ist, die Abtreibungsdiskussion grundsätzlich neu zu führen.“ - Wörtliches Zitat.

Worum ging es? – Es handelte sich um einen Dringlichkeitsantrag der CSU mit der Drucksachennummer 15/5146, in dem - im einzelnen näher ausgeführt - grundsätzlich gefordert wurde:

Ungeborenes behindertes Leben stärker schützen – betroffene Eltern besser begleiten

Während seines Redebeitrages bezeichnete es MdL Unterländer sogar als ein „gesellschaftspolitisches Drama, … wenn eine Schwangerschaft wegen Krankheit oder drohender Behinderung des Kindes … abgebrochen werden darf.“ Es handelt sich bei diesen Absonderungen um die gleiche CSU, die Kraft ihrer bayerischen Gesetzgebungskompetenz über das BayKiBiG die frühpädagogische Förderung durch die Öffnung der Kindertagesstätten für Behinderte zu verwirklichen trachtet.

Verlogenheit und Widersprüchlichkeit scheinen langsam zum Grundsatzprogramm der CSU zu gehören. Zum einen haushaltspolitisch die Gelder zusammenstreichen, daß die Behinderteneinrichtungen Personal streichen müssen und tatenlos einem Abtreibungsholocaust gesunden Lebens zusehen, aber andererseits sich als Anwalt ungeborenen behinderten Lebens aufspielen.

Wäre das Thema nicht zu ernst, möchte man fast meinen, die CSU ziele mittelfristig auf eine diesbezügliche Ausweitung des Wahlrechts ab und wolle sich lediglich geistig ausreichend minderbemitteltes Wählerklientel für die Zukunft sichern.


Sascha Roßmüller
stellv. NPD-Landesvorsitzender Bayern

www.npd-bayern.de