17.10.2008

Haftet die Staatskanzlei für neoliberale Cross-Boarder-Leasing-Verträge?

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Mit der FDP im Boot wird die bayerische Staatskanzlei noch effizienter als bisher die Rolle einer Agentur neoliberaler Globalisierer spielen.
Die Folgen des Privatisierungswahns kommen jetzt immer klarer zum Vorschein. Mit tatkräftiger Unterstützung der bayerischen Staatsregierung verkauften vor etwa 10 Jahren Städte und Gemeinden im Freistaat öffentliche Einrichtungen unter dem Stichwort „Cross-Border-Leasing“ (CBL). Städtische Anlagen wurden an US-Investoren verschoben und gleich wieder zurückgemietet. Der Investor nutzte den Kauf zur Steuerabschreibung in den USA (das Gesetz galt dort von 1994 bis 2005) und gab einen Teil seiner Steuerersparnis, den sogenannten „Barwertvorteil“, an den Verkäufer weiter. Wenn die Bank pleite geht, die für die Stadt die Abwicklung der Leasingzahlungen an die US-Firma übernimmt, dann muß die Kommune selbst wieder einspringen. Dieses Risiko sollte angeblich dadurch minimiert werden, daß nur Banken mit den besten Bewertungen sogenannter Ratingagenturen den Auftrag bekamen. Inzwischen sind viele US-Banken, die jahrelang „die besten Bewertungen“ hatten (Lehman Brothers, Morgan Stanley, Merrill Lynch) von den Agenturen deutlich herabgestuft worden. Die CBL-Geschäfte, die laut einer Äußerung von Noch-Ministerpräsident Günther Beckstein „hart am Rande der Legalität“ verlaufen, also einem Bereich in dem sich die CSU-Obereren gut auskennen, bringen einigen bayerischen Kommunen jetzt zusätzliche Belastungen.

Die Stadtwerke München (SWM) haben 1999 einen CBL-Vertrag geschlossen, in dem 19 U- und 70 Straßenbahnen verkauft wurden. Zu weiteren Details wollten damals die SWM, unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, keine Auskunft geben. So ist nicht bekannt, ob auch Stadtentwässerungswerke (Klärwerke München I und München II) verkauft wurden. In Nürnberg sollen unter CSU-OB Scholz zwischen 1998 und 2002 zwei Kläranlagen, Kanalnetze und diverse U- und Straßenbahnen mit CBL-Verträgen verkauft worden sein. Bundesweit nutzten wohl mehr als 100 Städte diese fragwürdige Zusatzfinanzierung.

Durch die weltweite Finanzkrise, in deren Mittelpunkt marode Finanzgesellschaften der USA stehen, könnten sich jetzt erhöhte Risiken aufgrund der damals abgeschlossenen CBL-Verträge ergeben. Die Leasingnehmer (deutsche Kommunen) sind nicht nur Schuldner der Mietraten, sie haften möglicherweise auch für Verluste der Leasinggeber. Nach Informationen des Finanzwissenschaftlers Stephan Paul von der Universität Bochum („Welt“ vom 27.09.2008), wurden die Verträge häufig von der US-Versicherung AIG abgesichert. Nach der Fastpleite dieses US-Konzerns müßten die meisten Städte nun neue Versicherungspolicen für die Leasing-Abschlüsse zeichnen. Dabei würden die Prämien mitten in der Finanzkrise teilweise im zweistelligen Millionenbereich liegen.

Da im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der FDP ohnehin ein Kassensturz angesagt wäre, könnte die CSU-Staatsregierung gleich mal ein paar Fragen beantworten: Wie viele CBL-Verträge wurden von bayerischen Kommunen oder deren Beteiligungsgesellschaften abgeschlossen? Wie hoch ist das Gesamtvolumen dieser Verträge? Welche Haftungsrisiken und Nachzahlungen für den Steuerzahler ergeben sich aus den geschlossenen CBL-Verträgen und aus welchen Haushaltsposten sollen die Mehrbelastungen finanziert werden?