05.10.2008

Mit Seehofer wird die CSU nicht besser

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Am 4. Oktober hat sich der einflußreiche CSU-Bezirksverband Oberbayern für Horst Seehofer als CSU-Chef und Ministerpräsident ausgesprochen.
Damit dürften die Würfel gefallen sein und Seehofer wird der neue „starke Mann“ der CSU. Die Partei, die bei der Landtagswahl auf 43 Prozent abgestürzt ist, hat sich also für eine kosmetische Lösung entschieden. Seehofer ist gewiß mediengerechter als das Duo Beckstein-Huber und der hölzerne Edmund Stoiber, aber er steht nicht für neue Inhalte. Daß er vor wenigen Tagen erklärt hat, die CSU wolle die nationalkonservativen Wähler zurückgewinnen, zeigt, daß mit Seehofer die alte CSU-Taktik der Wählertäuschung „rechts blinken – links abbiegen“ fortgesetzt wird. Seehofer wirkt in der CSU wie die Runderneuerung eines alten Reifen: Das Profil ist geschärft, die Substanz nimmt weiter ab – auf Kosten der Sicherheit.

Horst Seehofer (auch Genhofer genannt) ist seit 2005 „Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ und war bereits im Kabinett Kohl von 1992 bis 1998 Bundesminister für Gesundheit. Er ist seit 1994 stellvertretender Parteivorsitzender der CSU.
In den Jahren 2002 und 2003 war Seehofer an den überparteilichen Gesprächen beteiligt, in denen der von der damaligen rot-grünen Regierung begonnene asoziale „Umbau des Sozialstaates“ (Hartz-Gesetze) auch auf Länderebene umgesetzt wurde.

In seiner Amtszeit als Landwirtschaftsminister hat sich Seehofer vehement für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft stark und sich damit zum Lobbyisten der international agierenden Saatgutkonzerne gemacht. Die „grüne Gentechnik“ stellt einen schwerwiegenden Anschlag auf Umwelt und Gesundheit dar. Im Gegensatz zur österreichischen Regierung hat Genhofer die Förderung für die Bio-Landwirtschaft eingestellt, zum Nachteil für die deutsche Landwirtschaft. Auch unter Seehofer finden weiterhin grausame Tiertransporte in ferne Länder statt. Die unsägliche Käfighaltung von Geflügel und Pelztieren ist immer noch nicht abgeschafft. Und die Kennzeichnung allergieauslösender Bestandteile in den Nahrungsmitteln läßt immer noch auf sich warten.

Seehofer hat alle selbstherrlichen Machenschaften der CSU – Mehrwertsteuererhöhung, Ausbau des Überwachungsstaates, Abschaffung der Pendlerpauschale, Zustimmung für den EU-Vertrag, Nichtrauchergesetz, G8, Transrapid usw. – inhaltlich voll mitgetragen. Die umstrittene „Gesundheitsreform“ hat Seehofer immer wieder verteidigt. Der Gesundheitsfonds sei “mit den Stimmen der CSU beschlossen” worden und werde wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten, sagte er erst kürzlich wieder dem “Münchner Merkur”.

Der CSU-Weg bei der „Gesundheitsreform“ geht in Richtung der Auslieferung von Patienten als „Kunden“ an renditeorientierte Gesundheitskonzerne. Der Anfang ist bereits mit der Call-Center-Firma „Healthways“ aus USA gemacht, die in Bayern über die DAK an Patientendaten gelangt und dem Hausarzt das „Aus“ bereitet. Die CSU macht mit ihrem Bayernkurier Propaganda für diese angeblich kostengünstige „Lösung“ und der CSU-Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sitzt im Aufsichtsrat von „Invest in Germany“, die den Ansiedlungsprozeß von Healthways in Deutschland begleitet. Damit schließt sich der Kreis: die CSU-Führung ist und bleibt Handlanger der Globalisierer. Insofern ist es nur folgerichtig, den wirtschaftsliberalen Seehofer zum Parteichef und Ministerpräsidenten zu machen.