19.04.2007

Hände weg von Weißrußland

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28.03.2006 Erklärung des NPD Landesvorstandes Bayern zu den Ereignissen in Weißrußland
Die Wahl des Präsidenten Alexander Lukaschenko in Weißrußland hat die Pläne der einzig verbliebenen Großmacht USA durchkreuzt. Es ist weltgeschichtlich bedeutsam, daß die Reihe der “orangenen Revolutionen“, deren Inhalte mit einer klassischen Revolution wenig zu tun haben, durch den Wahlsieg Lukaschenkos gestoppt wurde. Jugoslawien, Georgien, Ukraine, Weißrußland – so lautete der Plan der USA.

Die internationale Politik soll durch das Völkerrecht geregelt werden und deshalb muß sich Weißrußland, als souveräner Nationalstaat, gegen die völkerrechtswidrige Einmischung der USA und der Europäischen Union (EU), in seine inneren Angelegenheiten wehren.

Der Verlauf der Wahl kann nicht als Begründung für Proteste gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko herhalten, weil die Wahl geheim und basisdemokratisch war. Er fürchtet eigenen Worten zufolge aber “keine Rosen-, keine orangefarbene und keine Bananenrevolution“.

Das Wahlsystem in Weißrußland ist demokratischer als das in der hiesigen BRD, weil es nicht das internationalistisch völlig einheitlich ausgerichtete Parteiensystem bedient.

Undemokratisch war nicht die Wahl, sondern die Reaktion der Verlierer, die “orangenen Revolutionäre“, auf das Wahlergebnis. Einige Prozent der Wähler beschimpfen nun die große Mehrheit von über 80 Prozent der Wähler und deren freien Willen. Und dies, obwohl es keine einzige Beschwerde wegen einer Wahlfälschung bei der zentralen Wahlkommission gab.

Der Polizeieinsatz gegen die nicht zugelassene Demonstration in Minsk mag brutal gewesen sein und in jedem souveränen Nationalstaat der Welt würde ein Aufruf der jeweiligen Opposition, ein Untersuchungsgefängnis zu stürmen und Demonstranten zu befreien, die jeweilige staatliche Ordnungsmacht herausfordern.

Auch in Deutschland würde eine nicht zugelassene Demonstration, beispielsweise der nationalen Opposition, mit aller Wahrscheinlichkeit mit einem brutalen Polizeieinsatz beendet werden.

Gerade in Bayern werden die Rechte der nationalen Opposition eingeschränkt. Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts, immer höhere undemokratische Hürden für kommunale Wahlantritte, Behinderung im Wahlkampf, Existenzbedrohung und Einschüchterungsversuche gegenüber Gastwirten, totaler Medienboykott, Desinformationskampagnen des bayerischen Verfassungsschutzes und zahllose Verurteilungen wegen Meinungs- und Propagandadelikten in der BRD relativieren die Verhältnisse in Weißrußland erheblich.

Die NPD Bayern protestiert deshalb für die Freiheit aller nationalen politischen Gefangenen in der BRD und für eine demokratische Chancengleichheit.

Erklärung des NPD Landesvorstandes Bayern 26. März 2006


Mit freundlichen Grüßen
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Günter Kursawe
NPD-Landespressesprecher Bayern

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