12.01.2004

Zum geplanten EU-Beitritt der Türkei

Pressemitteilung

Die bayerischen Nationaldemokraten werden im anstehenden EU-Wahlkampf alle nationalen außerparlamentarischen Aktionen und Initiativen unterstützen und alle Kräfte mobilisieren, die zum geplanten Beitritt der Türkei in die "Europäischen Union" - Nein - sagen und dagegen in Aktion treten, weil sie ein anderes Europa wollen, auch wenn dieses Thema von der herrschenden Partei in Bayern thematisiert werden sollte. Dabei handelt es sich, wie so oft, nur um Wildbad Kreuther Blendgranaten.

Wir Nationaldemokraten fühlen uns in der Pflicht, praktikable Alternativen vorzuschlagen. Die nationaldemokratische Vorstellung einer politischen Neuordnung Europas sieht eine auf Europa bezogene „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ (Carl Schmitt) vor.

Als „raumfremde Macht“ definieren wir heute schon die Türkei.

Länder, die stark abweichende soziale und wirtschaftliche Strukturen zu den europäischen Nationalstaaten aufweisen, wie beispielsweise die Türkei, können keine Mitglieder des Europäischen Großraums werden.

Was wir brauchen und wollen, ist ein grundlegend anderes Europa, ein an den Volksinteressen orientiertes Europa.


gez. Günter Kursawe
NPD-Landespressesprecher Bayern