17.03.2004
Lesezeit: etwa 1 Minute
Freiheit und Nationalismus
» Zur Hauptseite wechselnPressemitteilung
Am Jahrestag seiner herben Niederlage wird der bayerische Innenminister Günther Beckstein im Rahmen einer Pressekonferenz den bayerischen Verfassungsschutzbericht 2003 vorlegen.
Zum 28. Mal wird in dieser Form in Bayern der Versuch unternommen, den organisierten Nationalismus zu kriminalisieren. Eine äußerst üble Rolle spielen dabei die so genannten Verfassungsschutzämter.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. März 2003 das NPD-Verbotsverfahren beendet. Deshalb muß sich der bayerische Innenminister der geltenden Rechtslage unterwerfen. Veranstaltungen der NPD müssen zugelassen werden und die Verfolgung der nationalen Opposition aufhören.
gez. Günter Kursawe
NPD-Landespressesprecher Bayern
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