05.12.2005
Schließung aller US-Stützpunkte in Bayern !
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Pressemitteilung
Normalerweise müßte der angekündigte Deutschlandbesuch der US-amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice für die Wiederherstellung der nationalen Souveränität Deutschlands genutzt werden. Die bayerische NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) sieht die elementarsten Normen des zwischenstaatlichen Zusammenlebens und das nationale Souveränitätsrecht Deutschlands verletzt.
Einem Bericht des Spiegel zufolge verfügt die Bundesregierung über eine Liste von Bewegungen und Landungen getarnter CIA-Flugzeuge in Deutschland. Darauf sind mindestens 437 Fälle geheimdienstlich mißbrauchten Flugverkehrs festgehalten.
Die ungehinderte Nutzung des deutschen Luftraumes und deutscher Flughäfen durch die USA kann nicht weiter hingenommen werden. Die CIA darf künftig deutsches Recht nicht mehr umgehen.
Die bayerische NPD fordert die sofortige Schließung aller US-Stützpunkte in Bayern und den Abzug aller US-amerikanischen Truppen aus Bayern.
gez. Günter Kursawe
NPD Landespressesprecher Bayern 05. Dezember 2005
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