07.09.2008

Noch drei Wochen bis zum Ende der CSU-Alleinherrschaft in Bayern

Die CSU ist die Partei der Wählertäuschung.

Jetzt lachen und grinsen sie uns wieder allerorts von den Plakaten entgegen – die CSU-Kandidaten. Es scheint so, als ob sie nach fünf Jahren den Wähler wiederentdeckt haben. Ja, sie wollen wieder gewählt werden um ihre einträglichen Posten zu behalten und die Menschen dann aufs Neue zu belügen und zu täuschen.
Die jetzt so leutselig wirkende CSU-Spitzenmannschaft ist ein eingespieltes Team, wenn es um die Irreführung ihrer Wähler geht.

Drei Beispiele:

1.Sie tun so, als ob sie für die Familie fördern wollten. Doch nach 46 Jahren CSU-Herrschaft ist die bayerische Geburtenrate auf einem historischen Tiefstand gesunken. Warum werden im CSU-regierten angeblich so familienfreundlichen Bayern immer weniger Kinder geboren? Weil auch hier das Armutsrisiko für Familien mit mehreren Kindern drastisch steigt und unter der Regierung der C-Parteien Millionen deutscher Kinder vor der Geburt getötet wurden. Die CSU hat die „Homo-Ehe“ akzeptiert und findet neuerdings die „Patchwork“-Familie modern. Und auch in Bayern wachsen Hunderttausende Kinder unterhalb der Armutsgrenze auf.

2. Sie erwecken den Anschein, alles für die Bildung zu tun. Bunte Bilder können nicht darüber hinwegtäuschen: Auch in Bayern weisen aktuelle Schulstudien („PISA“) auf gravierende Fehlentwicklungen im Bereich der „klassischen“ schulischen Bildung hin, etwa die schwindende Beherrschung „primärer Kulturtechniken“ wie Lesen, Schreiben und Grundrechenarten. Schulen im ländlichen Raum wurden geschlossen, Lehrerstellen abgebaut. In den Städten senken die Kinder von Einwanderern und zu große Klassen das Lernniveau. Bereits im Vorschulalter sind die Kinder ungeschützt den verhängnisvollen Einflüssen der Medien ausgesetzt. Wie soll da die führende Position in Forschung und Technik künftig noch gehalten werden?

3.Sie behaupten, den Bürger entlasten zu wollen.
Tatsächlich hat die CSU daran mitgewirkt, die Bürger in immer kürzeren Abständen mit Steuer- und Abgabenerhöhungen zu schröpfen, so erst 2006 mit der Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozent. Auch die Kürzung der Pendlerpauschale hat die CSU mitbeschlossen. Seit 1993 ist der Schuldenberg um 50 Prozent angestiegen. Inzwischen ist Bayern mit etwa 23 Milliarden Euro verschuldet, was allein einer Zinsbelastung von einer Milliarde Euro pro Jahr entspricht. Allein die Versäumnisse der CSU-Führung bei der Bayerischen Landesbank kosten dem bayerischen Steuerzahler und Sparer etwa 4,5 Milliarden Euro. Der Ruf nach Steuerentlastung ist ein billiges Ablenkungsmanöver weil die CSU in der Bundespolitik keine Gestaltungskraft mehr besitzt.

Die Bürger haben die CSU-Sprüche satt. Immer mehr Menschen durchschauen das Possenspiel der schwarzen Führungsriege. Auch unter den CSU-Mitgliedern wird jetzt der Unmut größer. „50 minus X“ heiß es inzwischen für die CSU.

Die traditionsbewußten Bayern haben am 28. September eine echte Alternative: NPD – die Heimatpartei.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Wuttke
NPD-Landespressesprecher Bayern