05.01.2009
Bayern-SPD bedient sich der NPD als "Ghostwriter" und schreibt ab!
» Zur Hauptseite wechselnDer Landesvorstand der bayerischen Nationaldemokraten stellte auf seiner Landesvorstandssitzung am 05.01.2009 in Nürnberg unter anderem fest, daß die bayerische SPD-Landtagsfraktion die Reformüberlegungen der NPD zur mittleren staatlichen Verwaltungsebene weitgehend übernimmt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Beyer scheint bei seinem Konzept für die Bezirksebene, das er in einer Presseerklärung zum Jahreswechsel skizzierte, starke Anleihen bei den Nationaldemokraten genommen zu haben. Teils gewinnt man den Eindruck, daß sich der Sozialdemokrat sogar wörtlich aus dem nationaldemokratischen Leitbild zu den Bezirkstagen bedient. Nur daß die bayerische NPD ihr Leitbild nicht erst zum Jahreswechsel, sondern bereits am 09. November 2008 auf ihrem Landesparteitag verabschiedete und öffentlich bekannt gab. Darüber hinaus haben wesentliche Teile dieses Leitbildes, die nun auch die Bayern-SPD fordert, bereits Eingang in die NPD-Programmatik zum niederbayerischen Bezirkstagswahlkampf schon im Jahr 2003 sowie einem früheren Beschluß der NPD-Oberfranken gefunden.
Die Abschaffung des Regierungspräsidenten zugunsten eines direkt gewählten Bezirkspräsidenten sowie die Kompetenzerweiterung der staatlichen Mittelebene sind Überlegungen, auf die keineswegs die bayerische SPD ihr Urheberrecht geltend machen kann.
Der bayerische NPD-Vize Sascha Roßmüller bemerkte zur neueren SPD-Positionierung:
„Guten Morgen, Sozialdemokraten! Besser spät als gar nicht und notfalls als Plagiator betätigen, hat sich Thomas Beyer wohl gedacht als der sein Konzept vorstellte. Doch kann es dem politischen Establishment allgemein nicht schaden, wenn es seine Beratungsresistenz gegenüber NPD-Positionen aufgibt. In schnellebigen Krisenzeiten wird jedoch derjenige, der zu spät kommt häufig vom Leben bestraft, so ist der Bürger gut beraten, gleich auf die NPD zu vertrauen. Was der Sozi Beyerle heute vorstellt, habe ich schon bei meinem Wahlkampf 2003 gefordert. Wer zudem die SPD-Pressemitteilung mit dem NPD-Leitbild vergleicht, erkennt um wie viel konkreter die nationaldemokratische Position ist.“
Der NPD-Landesvorstand beschloß auf seiner Neujahrssitzung neben einigen internen administrativen Belangen die Auflage einer Schulhof-CD für 2009, die Erarbeitung einer Ansprache des unternehmerischen Mittelstandes sowie die Auflage zweier neuer Themenflugblätter.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Wuttke
NPD-Landespressesprecher Bayern
Weltnetz: www.npd-bayern.de
e-Post: presse@npd-bayern.de
Verweis:
Nationaldemokratisches Leitbild zu den bayerischen Bezirkstagen
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