12.08.2009

Gesinnungsurteil im Fall Scheungraber / BIA-Stadtrat Richter: "Widerlich!"

Eine neuerliche Justizfarce hat sich das Münchner Landgericht mit seinem gestrigen Urteil gegen den 90jährigen ehemaligen Wehrmachtsoffizier Josef Scheungraber geleistet. Mit dieser Einschätzung reagierte der Münchner BIA-Stadtrat Karl Richter auf den Schuldspruch, der lebenslange Haft für den früheren Leutnant vorsieht, dem eine 1944 angeordnete Repressalie für einen Partisanenüberfall auf deutsche Soldaten in Italien vorgeworfen wird. Das Münchner Gericht stützt sich bei seinem Urteil vorwiegend auf „Indizien“.

BIA-Stadtrat Richter erklärte dazu:
„Es scheint bei der Münchner Justiz in Mode zu kommen, völlig freihändig politisch hyperkorrekte Gesinnungsurteile zu fällen, die dem ´Erwartungsdruck´ der veröffentlichten Meinung entgegenkommen – ein Justizgebaren, das an Verhältnisse wie in China oder Schwarzafrika erinnert. Aber so weit muß man gar nicht gehen: das Geschwür einer stromlininenförmigen Gesinnungsjustiz ist längst auch hierzulande fester Bestandteil der politischen Ordnung.“

Für „skandalös und widerlich“ hält Richter insbesondere den Umstand, daß „90jährige frühere Wehrmachtssoldaten zu Höchststrafen verurteilt werden, während linksextremistische RAF-Mörder mit 50 in einen komfortablen Lebensabend entlassen werden – hier müssen sich jedem, der sich einen Rest gesunden Rechtsempfindens bewahrt hat, die Nackenhaare sträuben.“ Und:

„Im übrigen hätte das Gericht aus Mangel an Beweisen und stichhaltigen Zeugenaussagen auch in diesem Fall nach der Maxime ´Im Zweifel für den Angeklagten´ urteilen müssen. Aber so viel Souveränität sucht man unter den Talaren bundesdeutscher Gesinnungsjuristen längst vergebens.“

Mit ihrer Kritik am Urteil gegen Josef Scheungraber steht die mit einem Stadtrat im Münchner Rathaus vertretene Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) allein. Die etablierten Rathaus-Fraktionen äußerten sich bislang nicht.

München, 12.08.2009

Verantwortlich:
Bürgerinitiative Ausländerstopp
Ph. Hasselbach
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80331 München
Tel. 015120105929
hasselbach@auslaenderstopp-muenchen.de