13.08.2009

600 Tage Schengen-Erweiterung - eine Bilanz

Am 12. August ist es 600 Tage her, daß europaweit die Pressevertreter in Jubelstimmung ausbrachen. Denn an diesem 21. Dezember 2007 fielen die Schlagbäume an den Grenzen zu den neuen EU-Mitgliedern in Osteuropa und die Menschen können seither ohne Kontrolle von West nach Ost und umgekehrt reisen. Die Erweiterung des Schengener Abkommens auf nunmehr 27 Staaten (seit Dezember 2008: 28) erfüllte aber vor allem die Polizei mit großer Sorge, weil diese einen massiven Anstieg der grenzüberschreitenden Kriminalität befürchtete. Die Resultate, die seither gezogen wurden, könnten in ihrer Aussage unterschiedlicher nicht sein. Während sich die Kritiker der Grenzöffnung bestätigt fühlen, sprechen die Befürworter von „Unkenrufen“, die sich nicht bewahrheitet hätten.

Das Schengener Abkommen, das 1985 in Luxemburg unterzeichnet und seither stetig erweitert wurde, beinhaltet vor allem einen Wegfall der Grenzkontrollen zwischen den Unterzeichnerstaaten. Für Einreisende aus Drittstaaten gibt es einheitliche Bestimmungen; es gilt das „Schengen-Visum“. An jenem 21. Dezember 2007 nahm man mit Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Ungarn, Malta, Estland, Lettland und Litauen neun der zehn EU-Beitrittsstaaten von 2004 mit ins Boot.

Für die verantwortlichen Politiker war es von Anfang an eine klare Sache. „Es wird keinen Anstieg der Kriminalität in den grenznahen Gebieten geben“, wußte Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo bereits im voraus. „Wir haben keine signifikante Veränderung der Kriminalitätslage festgestellt. Die Unkenrufe haben sich nicht bestätigt“, so lautete das erste Resümee seines Brandenburger Kollegen Jörg Schönbohm. „Die Sorgen der Menschen im grenznahen Bereich haben sich nicht bewahrheitet“, bilanzierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble 100 Tage nach der Schengen-Erweiterung.

Die Zahlen scheinen diese Thesen zu bestätigen. So konnte Schönbohm stolz berichten, daß es im ersten Halbjahr 2008 in den 25 brandenburgischen Grenzgemeinden rund zwölf Prozent weniger Verbrechen als im Vorjahreszeitraum gegeben habe. Zudem sei die Zahl der polnischen Tatverdächtigten von 1099 auf 664 gesunken. Weniger Kriminalität durch offene Grenzen – dem kritischen Beobachter fällt dies schwer zu glauben.

Es bietet sich nämlich ein völlig anderes Bild, wenn man die Entwicklung einzelner Verbrechenssparten betrachtet. In Bereichen wie KfZ-Diebstahl und Einbrüchen ist die Kriminalität vor allem in den Grenzregionen signifikant angestiegen. Das „Vorurteil“ vom polnischen Autodieb wird von den Statistiken sehr eindrucksvoll bestätigt.

Beispiel Frankfurt/Oder: Laut Märkischer Oderzeitung gab es im ersten Halbjahr 2008 in der brandenburgischen Grenzstadt 109 Autodiebstähle (erstes Hj. 2007: 33), 45 Einbrüche in Gärten (erstes Hj. 2007: 13) und 46 Diebstähle aus Garagen (erstes Hj. 2007: 21). In der nahegelegenen Kleinstadt Schwedt hat sich die Zahl der Garageneinbrüche im ersten Halbjahr 2008 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verdreifacht.

Beispiel Guben: Auch hier stieg die Kriminalität in den genannten Bereichen massiv an. Jedoch konnte der FDP-Bürgermeister Dieter Hübner der Grenzöffnung tatsächlich einen vermeintlich positiven Aspekt andichten: Bis Juli 2008 habe es dort mehr als 200 Gewerbeneuanmeldungen von Polen gegeben. Na klasse! 200 neue Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt, die zu Billigpreisen arbeiten und die Arbeitslosigkeit unter den Einheimischen anschwellen lassen! Was für ein Erfolg!

Beispiel Görlitz: In der Grenzstadt wurden vom Tag der Grenzöffnung (21. Dezember 2007) bis Ende Februar 2008 über 40 Autodiebstähle verzeichnet. Im Vorjahreszeitraum waren es gerade einmal drei – ein Anstieg von mehr als 1200 Prozent! Hier braucht ein Autodieb gerade einmal sechs Minuten, um ein Fahrzeug zu knacken und es hinter die Grenze zu schaffen.

Beispiel Erzgebirge: In der Gemeinde Bärenstein, die an die Tschechische Republik grenzt, kam es im Frühsommer zu einer Serie von Einbrüchen. Zusätzlich verschärft wird die Situation durch die massive Unterbesetzung der Polizei, die für die Geschädigten meist nicht mehr tun kann, als die Straftaten zu registrieren und Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten. Die Bürger sind derart empört und verunsichert, daß bereits die Gründung einer Bürgerwehr in Erwägung gezogen wird.

Doch nicht nur direkt an den Grenzen wächst die Verunsicherung. Immer häufiger wagen sich die Diebe in das Landesinnere vor. Beispiel Dresden: Im März 2009 meldete Dieter Hanitsch, Polizeipräsident der sächsischen Hauptstadt, daß die Zahl der Autodiebstähle im Jahr 2008 um 120 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen sei. Im ersten Halbjahr 2009 wurden mit 468 gestohlenen Autos bereits fast so viele KfZ geknackt wie im ganzen Jahr 2008 (555).

Beispiel Wien: Sogar der Österreichische Rundfunk bezeichnete die Hauptstadt unseres Nachbarstaates unlängst als „Eldorado für Autodiebe“. 60 Prozent aller Autodiebstähle in Österreich entfallen auf Wien. Von Januar bis Mai 2009 sind sage und schreibe 1270 Autos entwendet worden – ein Anstieg von 77 Prozent gegenüber dem Vorjahr! Die Ermittler sind sich einig: Die Nähe der Millionenstadt zur Grenze ist für den massiven Anstieg  verantwortlich. Denn auch in den an Tschechien, die Slowakei und Ungarn grenzenden Bundesländern Niederösterreich und Burgenland sind 27,3 Prozent bzw. 69,2 Prozent mehr Autos gestohlen worden, während in den weiter westlich liegenden Bundesländern Vorarlberg und Kärnten die Autodiebstähle zurückgingen.

Doch nicht nur Diebstähle und Einbrüche verzeichnen einen rasanten Anstieg. Auch die illegale Einwanderung nimmt seit 600 Tagen immer neue Rekordwerte an. Bereits am 11. Januar 2008 – also rund drei Wochen nach der Grenzöffnung – berichtete die „Welt“ über einen regelrechten Ansturm von Illegalen: „Die Grenzen nach Polen und Tschechien sind offen und es kommt, wie viele Kritiker befürchtet haben: In den ersten zwei Wochen des Jahres haben hunderte Menschen versucht, illegal nach Deutschland einzureisen. Das Geschäft der Schleuserbanden boomt. Die Polizei ist ohne Grenzkontrollen nahezu machtlos.“ Nach Angaben der Bild-Zeitung sind vom 21. Dezember 2007 bis zum 7. Januar 2008 614 illegale Einwanderer von der Polizei aufgegriffen worden – und damit 130 mehr als im ganzen ersten Halbjahr 2007! In Mecklenburg-Vorpommern wurden in den ersten drei Wochen nach der Grenzöffnung bereits 37 Illegale aufgegriffen. In den Jahren 2005 und 2006 waren es zusammen nur 15!

Man muß sich nicht mit Polizeiarbeit auskennen, um die Begründung, die einige Vertreter des Systems hierfür anbringen, als fadenscheinig abzulehnen. Diese behaupteten nämlich zuweilen, daß die hohen Zahlen auf die verbesserten Polizeikontrollen im Landesinneren zurückzuführen seien. Da fragt sich der geneigte Leser doch, weshalb eine Kontrolle im Inland auch nur einen Deut effizienter sein sollte als die Grenzkontrolle? Schließlich wird gerade einmal jedes 2000. Fahrzeug, das die Grenze passiert, tatsächlich kontrolliert. Dieser irreführenden Logik widersprach dann auch die Polizei: „Zahlen von Europol belegen, daß bei den Kontrollen nur jeder zehnte Illegale erwischt wird“, so Josef Scheuring von der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Die einzigen Antworten der Politik auf die genannten Mißstände sind Leugnung, Beschwichtigung und Verharmlosung. Wenn man genau hinschaut, erkennt man nämlich, daß die Herren Innenminister einiges zu verbergen haben. Anders läßt sich die gezielte Desinformationspolitik nicht erklären. Bereits im Februar 2008 hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Nachrichtensperre über das deutsch-polnische Polizeizentrum in Swiecko bei Frankfurt/ Oder verhängt. Auch Zahlen über das Ausmaß der illegalen Einreise sollten geheimgehalten werden. Nach Informationen der Bild-Zeitung hat Schäubles Ministerium die Bundespolizei angewiesen, keine Zahlen über illegale Einwanderung ohne vorherige Erlaubnis zu veröffentlichen.

Wie lassen sich aber diese Fakten mit der angeblich gesunkenen Gesamtkriminalität vereinbaren? Am 23. Juli 2009 berichtete www.polskaweb.de unter Berufung auf eine „gutinformierte Quelle in Berlin“, daß die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Jahres 2008 „absichtlich so verfaßt worden (sei), daß selbst ein kritisches Auge nicht so einfach erkennen kann, daß die Quintessenz der Statistik manipulativ über veränderte Eintragungsmodi herbeigeführt wurde.“ So schreibt die Netzseite, daß „in erster Linie die Zahlen aus dem Bereich des Diebstahls und schweren Diebstahls bei KFZ, Maschinen, Metallen, Wohnungs- u. Hauseinbrüchen, aber auch Ladendiebstahl und jeglicher anderer Form von Eigentumsdelikten“ verfälscht worden seien und zwar derart, daß „ausländische Delinquenten bei der Beurteilung der Gesamtlage ‚bevorzugt behandelt’“ wurden.

Wenngleich es der Verfasser von Polskaweb versäumt hat, detailliert die Methoden der Verfälschung der PKS zu beschreiben, erscheint die These alles andere als unglaubwürdig. Die Verschleierungspolitik der Innenminister von Bund und Ländern einerseits sowie die wachsenden Zahlen bei illegaler Einwanderung und allen Arten von Eigentumsdelikten andererseits lassen darauf schließen, daß sich Schäuble, Schönbohm und Konsorten sehnsüchtig Zahlenmaterial wünschen, mit dem sie den Bürgern die Erweiterung des Schengen-Raums irgendwie schmackhaft machen können. Im Verfälschen von Statistiken hat man in Berlin schließlich Erfahrung – siehe Arbeitslosenzahlen, Armutsbericht, „rechte Gewalt“ und sinkende Ausländerkriminalität durch Einbürgerung.

Der NPD als echter nationaler und sozialer Oppositionspartei kommt die Aufgabe zu, diese Lügen konsequent aufzudecken und die Bevölkerung aufzuklären – insbesondere beim Thema Grenzöffnung, wo die Nationaldemokraten bekanntlich die einzige politische Kraft bildeten, die für die Interessen der einheimischen Bevölkerung Partei ergriff. Insofern ist es lobenswert, daß beide NPD-Landtagsfraktionen in letzter Zeit das Thema Schengen-Erweiterung weit oben auf der Tagesordnung platziert haben.