22.08.2009

Meinungsdiktatur "Freistaat"!

Offenheit, Toleranz, Diskussionsbereitschaft und nicht zuletzt Demokratie bedeutet für unsre Regierenden: Verbot! Verbot! Verbot!

Gleich zweimal sollen die freiheitlichen Grundrechte in Bayern gebrochen werden, zum einen sollen „rechtsextreme“ Weltnetzseiten gesperrt werden, zum anderen soll die NPD gleich mitverboten werden. Kann es sein, daß Wahlen bevorstehen und man sich nicht anders zu helfen weiß vor den Wählerinnen und Wählern bestehen zu können.

Anstelle davon überzeugende politische Argumente im Sinne des deutschen Volkes unter dieses zu bringen oder vielleicht sogar zum Beweis gute Politik zu betreiben, wird von der eigenen untragbaren Unfähigkeit abgelenkt und inhaltsleere Hetze gegen die einzige Opposition in Deutschland verbreitet.

Meldungen:

München (dpa) - Der bayerische Innenminister Herrmann forderte, Internetseiten mit rechtsextremen Inhalten zu sperren. Er rief Internetprovider auf, dies freiwillig zu tun. «Ein seriöser Provider wird sich nicht dem Vorwurf aussetzen lassen, dass er rechtsextreme Propaganda unterstützt.» Eine Sperrung rechtsextremer Internetseiten hatte Herrmann zuvor bereits in der «Bild»-Zeitung ins Gespräch gebracht. Dabei verwies er auf den von der Organisation «jugendschutz.net» vorgelegten Bericht, wonach es mit aktuell 1800 rechtsextremen Seiten so viele gibt wie nie zuvor.

Richtig. Wir vermissen hier Argumente zur Begründung dieser Verbotsforderung. Es wird wie immer das dankbare Gespenst „Rechtsextremismus“ beschworen, ohne inhaltlich darauf eingehen zu wollen oder zu können. Ein Vorgehen, wie sonst doch nur in Diktaturen üblich.

München (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dringt auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. «Wir arbeiten weiter konsequent auf ein neues Verbotsverfahren hin», sagte er am Samstag der Deutschen Presse- Agentur dpa in München. «Einen Verzicht auf die V-Leute halte ich für nicht vertretbar.»
Ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Er halte es für möglich, dass das Thema bereits im kommenden Jahr ernst werde, sagte Hermann. Dafür wolle er sich gemeinsam mit seinen Innenminister- Kollegen aus Bund und Ländern einsetzen.

Wie wär’s, lieber Herr Herrmann, wenn die NPD ein Verbot gegen Ihre totalitär anmutende CSU anstrenge. Sie geben öffentlich zu andere Parteien mittels V-Leuten auszuschnüffeln und anderweitig überwachen zu lassen. Sie haben zu verantworten, daß unbescholtene Bürgerinnen und Bürger Ihres Freistaates Ihre Arbeitsstelle und somit Existenzgrundlage ihrer Familie verlieren, nur weil sie anderer Meinung sind als Sie oder vielleicht einmal eine Veranstaltung der politischen Opposition in Deutschland besucht haben. Das ist die Realität nicht im fernen China oder am Hindukusch, sondern vor Ihrer eigenen Haustüre.


Am 27. September sind Wahlen, unser Volk läßt sich nicht länger die Augen wischen!

Meinungsfreiheit jetzt!

NPD – die einzige Alternative für Deutschland!