06.10.2009

Die Völker in der Geiselhaft des Finanzkapitals

Vor einem Jahr ging die US-Investmentbank Lehman Brothers pleite und löste eine verheerende Kettenreaktion auf den überhitzten Finanzmärkten aus. Finanzganoven hatten die Welt durch wahnsinnige Spekulationsmanöver und Kreditblasen in die tiefste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren gestürzt. Heute können sie dort weiter machen, wo sie vor einem Jahr aufhören mußten, denn sie haben die Steuerzahler in Geiselhaft genommen.

Fachleute schätzen den weltweiten Wohlstandsverlust infolge des Finanzmarkt-Desasters auf mindestens 15 Billionen Dollar, was dem 35-fachen des Bundeshaushalts entspricht. 58 Millionen Menschen haben rund um den Globus kurzzeitig oder dauerhaft ihren Arbeitsplatz verloren, weil die Krankheitserreger des Finanzkapitalismus auch die Realwirtschaft infizierten. Nach der Lehman-Pleite verloren alleine in den USA, dem Mutterland des Killerkapitalismus, monatlich bis zu 850.000 Leute ihren „Job“. In Deutschland werden die Arbeitslosenzahlen in diesem Winter hochschnellen, wenn für mehr als eine Million Arbeitnehmer das Kurzarbeitergeld ausläuft und die Wirkungen der Abwrackprämie verpufft sind.

Ausgelöst wurde die Kernschmelze auf dem globalen Finanzmarkt durch die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im Herbst letzten Jahres. 158 Jahre existierte dieses Geldhaus, das von aus Deutschland ausgewanderten Juden gegründet wurde. Es überlebte den amerikanischen Bürgerkrieg, zwei Weltkriege, die Weltwirtschaftskrise und selbstverständlich auch den 11. September 2001. Was Lehman aber nicht überlebte, war seine eigene, hochriskante Geschäftspraxis. Wochenlang wollte man selbst in der Chefetage nicht wahrhaben, daß sich wegen des Berges an faulen Immobilienkrediten ein historisches Finanzbeben abzeichnete. Auch bei der Zocker-Konkurrenz wähnte man seine goldenen Schäfchen im Trockenen. Alan Greenberg, Aufsichtsrat von Bear Stearns, und Lloyd Blankfein, Vorstandsvorsitzender von Goldman Sachs, vertrauten auf ihr jüdisches Sonderverhältnis zum Geld und gaben gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit die Parole „alles koscher“ aus.

Doch dann stürzte das Finanzkartenhaus von Lehman im Zeitraffer zusammen, und es begann das große Herzflimmern im Zentrum der Weltfinanz. Bis heute pumpte die US-Regierung samt ihrer Notenbank rund elf Billionen Dollar in die Stabilisierung der Volkswirtschaft – das entspricht dem Wert aller amerikanischen Unternehmensgewinne seit Beginn dieses Jahrtausends.

Als Krisenursache gilt die Überschwemmung des US-Marktes mit billigem Geld und faulen Krediten. Zu große Banken bekamen zu leicht zu viel Geld, um damit im Welt-Casino hemmungslos zu spekulieren. Damit kommt der amerikanischen Geldpolitik eine Hauptschuld für die schweren Turbulenzen der Weltwirtschaft zu. Ohne die ständige Ausweitung der Geldmenge durch die amerikanische Notenbank hätte die Spekulationswelle und Kreditblase gar nicht erst entstehen können. Die Notenbank mit dem Namen Federal Reserve ist mit 12 Regionalbanken und 16.000 Mitarbeitern die mächtigste Institution des Landes. Sie hat für die Zahlungsfähigkeit des krisenanfälligen amerikanischen Finanzsystems zu sorgen, macht Vorgaben für das Kreditgeschäft und bestimmt die Leitzinsen. Sie warf das billige Geld auf den Markt, das die Geldgier der Wall-Street-Akteure befeuerte.

Persönliche Verantwortung dafür trägt Alan Greenspan, der die Notenbank 18 Jahre lang führte und ihr mit seiner Niedrigzinspolitik den Stempel aufdrückte. Es ist daher zynisch, wenn ausgerechnet Alan Greenspan, der vom gleichen Stamm wie die Wall-Street-Größen Alan Greenberg und Lloyd Blankfein ist, heute kapitalismuskritische Bücher schreibt. Er war der Großmeister des „money creating“, der kreativen Geldschöpfung, mit der er die umlaufende Geldmenge zeitweise verdreifachte und die Finanzmasse der Großbanken maßlos erhöhte. Die Geldleihe bei der Notenbank kostete die Privatbanken am Ende nichts mehr, so daß sie Billigkredite an jedermann verschleuderten, selbst an Mittellose. Ein Jahr nach der Ablösung Greenspans 2006 durch Ben Bernanke begann der amerikanische Immobilienmarkt zu wackeln und die Blase ungedeckter Massenkredite zu platzen.

Nach einer Schockstarre fanden auch die regierenden Neoliberalisten ihre Sprache wieder, obwohl sie durch den Abbau staatlicher Kontroll- und Regulierungsinstrumente die Exzesse auf den Kapitalmärkten erst möglich machten. Die politischen Brandstifter inszenierten sich nun als schnelle Feuerwehr und forderten, was sie mit ihrer Regierungsmacht längst hätten umsetzen können: die Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften für Banken, das Verbot unseriöser Finanzprodukte, die Begrenzung der Manager-Boni, eine autoritärere Bankenaufsicht und mehr Bilanz-Transparenz.

Ein Jahr nach diesem Forderungskatalog zeigt sich aber die gestalterische Impotenz der Systempolitiker und ihre totale Unterwerfung unter Kapitalinteressen. Auf dem jüngsten G20-Gipfel in Pittsburgh wollten die Industrie- und Aufsteigerstaaten eigentlich über die Eindämmung der Weltwirtschaftskrise beraten und den Kapitalmärkten ein staatliches Korsett anlegen. Doch die früheren Absichtserklärungen blieben wieder einmal folgenlos, und die Spitzenpolitiker der Welt entpuppten sich als bloße Papiertiger. Die in Pittsburgh vereinbarte Kontrolle von Finanzmarkt-Aktivitäten ist wertlose Reformkosmetik und nicht das Papier wert, auf dem sie steht. Die Pläne einzelner Regierungschefs und Finanzminister für eine globale Finanzmarktsteuer, die volkswirtschaftlich entkoppelte Kapital-Transaktionen begrenzen soll, sind schon wieder in den tiefsten Schubladen verschwunden. Die Wall-Street-Lobby kann die Champagnerkorken knallen lassen. Es bleibt alles bleibt beim Alten – das kranke System der Finanzganoven wird durch Aderlaß der Steuerzahler künstlich am Leben erhalten.

Die Völker sind durch die Krise ärmer geworden und die Banker – nach einer Demutsphase von wenigen Wochen – noch abgebrühter. Denn eines hat ihnen die Krise gezeigt: Wenn ihre Geldhäuser durch Kapitalmacht erst einmal „systemrelevant“ geworden sind, tragen sie die Systempolitiker auf Händen anstatt zu Grabe. An den Finanzplätzen der Wall Street, der Londoner City und des Frankfurter Zentrums macht man weiter wie früher, seitdem die Regierungen ihre Völker die Krisenrechnung bezahlen lassen. Das Gewicht der einzelnen Großbanken ist nach den billionenschweren Rettungsaktionen größer und nicht kleiner geworden. Der Konzentrationsprozeß läßt Finanzgebilde entstehen, die aus Angst vor unkontrollierten Kettenreaktionen keine Regierung pleite gehen lassen will. Die Gewißheit, daß die Regierungen sie nicht kaputtgehen lassen und notfalls der Steuerzahler blutet, ist wie eine Lebensversicherung für die Finanz-Hasardeure. Gewinne verbleiben mehr denn je bei den Banken, aber deren Verluste bezahlt die Staatskasse. Das ist die Geiselnahme der Völker durch das Finanzkapital.

Das Jahr seit der Lehman-Pleite hat den ganzen Irrsinn des finanzkapitalistischen Systems offengelegt: Mit innerer Logik stürzt es von einer Arbeitsplätze vernichtenden Krise in die nächste. Aber anstatt die Privatvermögen der Krisenverursacher zu sozialisieren, werden ihre Schulden vergesellschaftet und den Steuerzahlern aufgebürdet. Die Kapitalisten ohne Kapital lassen sich vom Staat die Steuermilliarden schenken, die sie ihm dann gegen Zinsen zurückleihen. Durch den Zins verdienen sie frecherweise noch an dem Schuldenberg, den der Staat ihretwegen angehäuft hat.

Eines ist so sicher wie das Dollar-Zeichen in den Augen der Wall-Street-Mafiosi: Die Krankheitserreger des Finanzkapitalismus sind weiter virulent und können jederzeit erneut ausbrechen, bis das Weltwirtschaftssystem endgültig dahingerafft wird.
Jürgen Gansel, MdL