16.10.2009

Der Antifaschismus im vereinten Deutschland

Bis Anfang der neunziger Jahre war der sogenannte Antifaschismus in Westdeutschland die Sache von orthodoxen Kommunisten, ehemals DDR-finanzierten roten Vorfeld-organisationen, kommunistischen Einflußagenten in den Gewerkschaften oder von Aktivisten neulinker K-Gruppen. Eine bürgerliche Basis hatten diese Antifaschisten nicht, es war nicht vorstellbar, daß in den achtziger Jahren ein Helmut Kohl oder ein Helmut Schmidt zum Kampf gegen rechts aufgerufen hätte. Rechte Parteien konnten zumindest vom Staat weitgehend unbehelligt agieren, Wirte wurden kaum von der politischen Polizei, selten von linken Gegnern bedroht und belästigt, wenn sie ihr Lokal für eine Versammlung, bspw. für die NPD, zur Verfügung stellten. Zwar gab es schon damals Berufsverbote für nationale Menschen im Staatsdienst, aber die „freie“ Wirtschaft selektierte nicht nach Parteizugehörigkeit.
Fast zwanzig Jahre später…
Nach den vergangenen Bundestagswahlen mußten nationale Deutsche wieder einmal erkennen, daß auch angesichts der dramatischen Probleme unseres Landes in fast allen Lebensbereichen - Wirtschaftskrise, Staatsverschuldung, sozialer Abstieg von Millionen Deutschen, demografischer Zusammenbruch, Masseneinwanderung von Sozialschnorrern, um nur die drängensten Probleme zu benennen – das politische Angebot der nationalen Opposition vom Wähler kaum angenommen wird. Dies hat einerseits hausgemachte Gründe, die diskutiert werden müssen (u.a. Auswahl der politischen Themen, Auftreten, organisatorische und strukturelle Defizite, Aufspaltung in verschiedene Parteien), ist aber hauptsächlich den Umständen geschuldet, unter denen die nationale Bewegung in dieser vermeintlich demokratischen Republik gezwungen ist, zu operieren. So steht der zahlenmäßig ohnehin schwachen nationalen Opposition die sogenannte Zivilgesellschaft gegenüber, die zwar nicht mit der großen Masse der Deutschen identisch, von ihr auch nicht demokratisch legitimiert ist, aber an den Schaltstellen der legislativen, judikativen, exekutiven und medialen Macht sitzt und zudem über unbegrenzte finanzielle Ressourcen verfügt. Ungeniert tritt nunmehr der CSU-Bürgermeister neben den asozialen Antifa-Schläger, der katholische Priester neben den linksextremen Punker, die intellektuelle Lehrerin neben den proletarischen DGB-Primitivling, wenn es „gegen Rechts“ geht.
Der sichtbare Erfolg des Antifaschismus in der Nachwende-BRD ist das Ergebnis der Linkspartei zur Bundestagswahl mit über zehn Prozent.
Zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der SED-Diktatur in der DDR durch den Druck des Volkes lohnt es sich, auf die Anfänge der Linkspartei im Wendeherbst vor zwanzig Jahren zurückzublicken.
Im Oktober 1989 befanden sich die SED-Kommunisten (Ankläger, Richter und Henker in einer Person) in der Defensive: wirtschaftlich ruiniert, finanziell bankrott, politisch am Ende und moralisch abgewirtschaftet, gesellschaftlich delegitimiert, verantwortlich für die flächendeckende ökologische Katastrophe in einem ganze Land. Dies war die Stunde von SED-Leuten aus der zweiten und dritten Reihe, die – meistens mit Unterstützung der Staatsicherheit – nach Wegen suchte, einerseits die Strukturen der SED zu retten und andererseits möglichst viel ideologisches und politische Gepäck mit in die Zukunft zu nehmen, die für den klarsichtigen Beobachter nur ein vereintes Deutschland sein konnte. So hatte der SED-Chefideologe Reinhold bereits im September 1989 erklärt, daß die Existenzberechtigung der DDR an ihren sozialistischen Charakter gebunden sei. Im Oktober 1989 beschworen SED-Reformer aus den Reihen der Sektion für Marxistisch-Leninistische Philosophie an der Humboldt-Universität Berlin in einem Positionspapier die Idee, daß die DDR „der andere deutsche Staat“ sei, der um der „Begrenzung der Expansionsfähigkeit des Imperialismus der BRD“ und der „Verhinderung der Herausbildung einer erneuten regionalen Übermacht Deutschland“ willen herausfordere, „einen anderen deutschen Weg“ zu gehen. Diese kommunistischen Überzeugungstäter gingen davon aus, daß eine „von den Massen selbst erkämpfte Identität“ eines „sozialistischen deutschen Weges“ dazu beitrüge, „in der BRD und Westeuropa insgesamt demokratische Entwicklungswege dauerhaft durchzusetzen“. Mit solchen Argumenten versuchten die „SED-Reformer“ nochmals an Konzepte anzuknüpfen, die sie in den ersten Nachkriegsjahren zur Rechtfertigung ihrer Politik propagiert hatte. Man sieht bereits hier, ganz in den Anfängen der Entwicklung der SED zu heutigen Linkspartei, daß die kommunistische Ideologie und deren reformierte Derivate als „Demokratie“ verkauft werden sollten. Wer erinnert sich hier nicht an die Sprüche von Gregor Gysi in zahllosen Talkshows der Gegenwart? Wer erkennt hier nicht den politischen Anspruch der politischen Linken ganz allgemein, ihre politischen Überzeugungen in ganz Europa (heute erfolgreich praktiziert in der „Europäischen Union“), ja der ganzen Welt („Menschenrechtsideologie“) durchsetzen zu wollen?
Zunächst einmal hatte die SED im Wendeherbst aber mit ganz anderen Problemen zu kämpfen. Die Massen auf den Straßen Mitteldeutschlands forderten ab Oktober nichts weniger als die Einheit Deutschlands („Wir sind ein Volk!“), mit demokratischen Veränderungen in der DDR wollte man sich nicht mehr zufrieden geben. Dies war der Zeitpunkt, an dem die – gewiß nicht dummen – SED-Strippenzieher sich auf eine Zukunft in einem geeinten Deutschland vorbereiteten und sich eine Machtbasis in Mitteldeutschland verschaffen mußten.
Teilweise bewußt, teils dem Instinkt ihrer machterfahrenen Genossen folgend, hatte die SED in gewissen Umfang neuen Rückhalt in der von ihr jahrzehntelang korrumpierten Gesellschaft gefunden. Mit Beginn ihres Rückzuges von den Schaltstellen der Macht hatte sie die Gewaltlosigkeit der Wende beschworen und malte, in Erinnerung an den Juni-Aufstand von 1953, das Gespenst von Racheexzessen an die Wand. Dabei wurde sie von jenen gehört und unterstützt, die ihre Anteile an der Herrschaftsausübung im SED-Staat hatten.
Gysis Stunde kam Anfang Dezember 1989. Der formale Rückzug der SED aus der früheren Rolle im Staat ermöglichte es den Kommunisten, den Wandel von der SED zur SED-PDS (Partei des demokratischen Sozialismus) in Szene zu setzen. Nachdem ein „Arbeiterausschuß“ nach dem Rücktritt der alten Parteispitze vorläufig die Macht übernahm, wurde auf einem Parteitag, der ab dem 8.Dezember 1989 tagte, Gregor Gysi zum Vorsitzenden gewählt. Er und seine Stellvertreter sollten die Demokratisierung symbolisieren. Vom zusammengerafften SED-Vermögen wollten sich die neuen „Demokraten“ allerdings nicht trennen.
Nun begann der „Antifaschismus“ ein wesentliches Stabilisierungs- und
Mobilisierungselement der später in Linkspartei gewandelten SED zu werden. So klagte die SED und ihre Parteizeitung „Neues Deutschland“ über etwas, das es in den Vorjahren in der DDR angeblich gar nicht gegeben – weil angeblich überwunden – hatte: „Neonazis“ und neofaschistische Tendenzen in der Öffentlichkeit und bei den Massendemonstrationen gegen die SED-Diktatur. Im Herbst 1989 bombardierten die SED-Medien die DDR-Bevölkerung mit Horrormeldungen über das Erstarken des „Neonazismus“ im Westen und der vorbildlichen Tradition des Antifaschismus in der DDR. In Wirklichkeit speiste sich der Antifaschismus der DDR aus den Erfahrungen der alten Männer und Frauen der SED und dem kollektiven Gedächtnis von deren Familien. So war der Großteil der Personen, welche nach dem Krieg in den Machtapparat der entstehenden DDR gelangten, Kommunisten stalinistischer Prägung. Unter ihnen, gewissermaßen traditionell seit Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands im Jahre 1919, zahlreiche Juden.
Für diesen Personenkreis (die den Krieg entweder in der Emigration oder in Schutzhaft erlebt hatten) war der Haß auf ein nationales Deutschland, diesbezügliche Bestrebungen sie undifferenziert als faschistisch u.ä. bezeichneten, Teil ihrer persönlichen Identität und ihrer politischen Sozialisation, die sie an ihre Kinder und die nichtkommunistische Bevölkerung weiterzugeben suchten. Gregor Gysi war sozusagen ein Musterkommunist: er entstammt einer privilegierten jüdisch-kommunistischen Funktionärsfamilie, ein Intellektueller, einer der wenigen handverlesenen Rechtanwälte in der DDR. Er bestreitet bis jetzt – bei Kenntnis der DDR-Gegebenheiten allerdings wenig glaubhaft - Vorwürfe, informeller Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen zu sein und Mandanten verraten zu haben. Gysi besaß und besitzt Herrschaftswissen, Hintergrundwissen – möglicherweise sogar über jetzt handelnde Personen der politischen Klasse der BRD – aus eigenen Erfahrungen oder mit brisanten Informationen versorgt von Markus Wolf, ehemaliger Chef der DDR-Auslandsspionage und in der Wendezeit auch ein „SED-Reformer“. Trotzdem – oder gerade deshalb – gelang es Gysi zum Medienliebling zu avancieren, ohne das seine politische Herkunft dabei störend gewesen wäre. Während NPD-Politiker bei den wenigen Wahlvorstellungen im Fernsehen nach Adolf Hitler und Auschwitz befragt werden, ist bei Gysi die Frage nach Josef Stalin und den sechzig Millionen ermordeten „Klassenfeinden“ ein Tabu. Gysi dreht bei vorsichtig kritischen  Fragen eher den Spieß um und unterstellt der Antifa-Republik BRD faschistoide Tendenzen. Während die antifaschistische Einheitsfront der Gegenwart dafür sorgt, daß ehrenamtliche Fußballtrainer, die NPD-Mitglied sind, aus dem Verein getrieben werden und selbst eine Ex-NPD-Mitgliedschaft als ehrenrührig und nicht etwa als „Jugendsünde“ angesehen wird, nimmt man dem 1989 bereits 41jährigen Gysi die Wandlung zum Demokraten ab. Oder war er vorher nur Opportunist?
Zumindest war er im Wendejahr die richtige Person am richtigen Ort. Denn die SED stellte mit ihrem im Wendeherbst angebotenen Antifaschismuskonsens eine ernstzunehmende moralische Falle, eine Falle, die jetzt nach zwanzig Jahren richtig zugeschnappt hat und in der mittlerweile große Teile der Gesellschaft zappeln. Aber 1989 versuchte die abtretende Partei damit, zunächst in der DDR eine gemeinsame Identität unter ihrer Definitionshegemonie zu formulieren – eine Strategie, die heute nicht nur in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern angewendet wird, sondern überall dort beobachtet werden kann, wo es „gegen Rechts“ geht.
Am 3. Januar 1990 trommelte die SED-PDS angesichts befreiungsnationalistischer Parolen auf dem sowjetischen Soldatenehrenmal in Berlin-Treptow zu einer Großdemonstration, um die behauptete faschistische Gefahr zu bannen. Dies war der letzte große Versuch der Kommunisten mittels einer antifaschistischen Front die SED-PDS mit den Oppositionsgruppen und der Masse der DDR-Bevölkerung zusammenzuschmieden und nebenbei noch die Nachfolgeorganisation des Ministeriums für Staatssicherheit zu retten.
Aber im Wendeherbst wendeten sich die Demonstranten gegen die Nutzung eines angeblichen „neofaschistischen“ Schreckgespenstes durch die SED-PDS und wehrten sich dagegen, daß ihr Verlangen nach der deutschen Einheit mit „Rechtsradikalismus“ gleichgesetzt wurde.
Als während der ersten Live-Talkrunde im DDR-Fernsehen, des „Donnerstagsgespräches“, erstmals Oppositionelle auftraten, versuchten die Moderatoren, die Anwesenden auf den Antifaschismus der SED-PDS festzulegen, worauf Joachim Gauck vom „Neuen Forum“ erklärte, daß die DDR-Bevölkerung die Staatssicherheit mehr fürchte als die wenigen Rechtsradikalen. Auch hier drängt sich der Vergleich mit Talkshow-Moderatoren der Gegenwart, wie Maybritt Illner auf, die einmal erklärte, sie lade deshalb keine „Rechtsradikalen“ in ihre Sendung ein, weil diese nicht dafür bekannt seien, Lösungen für die Probleme unserer Zeit zu haben. Hier könnte man Frau Illner (geboren 1965, SED-Mitglied ab 1986 – als jedem anständigen Menschen bereits klar war, daß die DDR abgewirtschaftet hatte), die ihr Handwerk im DDR-Fernsehen gelernt hat, fragen, warum es bei der Kompetenz ihrer sonstigen Gäste, die ja diesen Staat beherrschen, in unserem Land überhaupt noch Probleme gibt!
Die SED-PDS versuchte sofort, sich als authentische Linke auszugeben, und Ideen und Programme, die nichtsozialistische Wirtschaftsweisen oder die Einheit Deutschlands forderten, als rechts zu definieren, somit also ein moral- und wertbesetztes Links-Rechts-Schema zu propagieren. Diese Strategie war nicht erfolglos, wie die gegenwärtige Situation beweist. So kam es unter dem Eindruck dieser Propaganda auch in der damaligen DDR-Opposition zu schweren inneren Auseinandersetzungen. Auf einem Parteitag der „Demokratischen Alternative“ (die später in der CDU aufging) im Dezember 1989, machten selbst erfahrene DDR-Oppositionelle eine „faschistische Unterwanderung“ aus, als es in der Einheitsfrage zu Meinungsverschiedenheiten kam.
Es ist der SED-PDS, später umbenannt in PDS, später umbenannt in „Die Linke“, gelungen, ausgehend von ihrem Milieu der Funktionärsschicht der ehemaligen DDR und deren Umfeld, die soziale Lage von Wendeverlieren in Mitteldeutschland auszunutzen, um zunächst ein stabiles Wählerreservoir zu schaffen, daß ihr – neben dem Zugriff auf beiseite geschafftes DDR-Vermögen – die personellen, logistischen und finanziellen Möglichkeiten sicherte, um auch über den Antifaschismus Schritt für Schritt im Westen Fuß zu fassen. Hier konnte der PDS-Antifaschismus problemlos Anschluß an das durch Umerziehung und Amerikanisierung entwurzelte 68iger Milieu finden (offenbar auch privat, die Ehefrau von Gregor Gysi ist eine ehemalige Aktivistin des linksextremistischen Hamburger Kommunistischen Bundes), welches – durchdrungen von Sozialromantik und nationalem Selbsthaß  - nicht nur idealer Bündnispartner, sondern nach der gesellschaftlichen Anerkennung in der BRD auch Akteur im Kampf gegen Freiheit, Identität und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen in unserem Land geworden ist. Dieses Milieu, welches in Medien und Bildungseinrichtungen die Meinungsführerschaft errungen hat (Marsch durch die Institutionen) sieht nunmehr die Stunde gekommen, mithilfe von über fünfzehn Millionen Ausländern in unserem Land, den Deutschen die Möglichkeit zu nehmen, über ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Den Deutschen droht ganz konkret in ihrem eigenen Land das Schicksal der autochthonen Bevölkerung der Einwanderungsländer USA, Kanada, Australien oder Brasilien zu ereilen: zurückgedrängt in Nischen, in sprichwörtliche Reservate, die für die Einwanderer noch uninteressant sind, konfrontiert mit immer neuen, immer brutaleren Landnahmen, immer dreisteren Forderungen und immer unverhüllterer Deutschfeindlichkeit der Fremden. Der Neuköllner SPD-Bürgermeister Buschkowsky sagte am 08.10.2009 im ARD/ZDF-Morgenmagazin, daß die Bundesrepublik nach den USA das größte Einwanderungsland der Welt sei. Zudem ist dem deutschen Volk das zentrale Element einer echten Demokratie – die Selbstbestimmung – genommen worden, indem alle Systemparteien für die Übertragung der staatlichen Souveränität, und damit der Souveränität des Souveräns – des deutschen Volkes – an die Brüsseler Zentralbehörde gestimmt haben.  Der alte kommunistische Traum verbindet sich mit der liberalistischen Wahnvorstellung, daß alle Menschen gleich seien.
Finis germanie? Das Ende auch der anderen europäischen Völker?
Als deutsche Nationalisten können und wollen wir z.B. den Niederländern (obgleich auch sie von deutschem Blut sind) keine Ratschläge geben, wie sie sich gegen ihren Untergang wehren. Vielleicht ist ja Geerd Wilders in unserem Nachbarland der richtige Mann. Auch die Franzosen oder die Russen müssen ihren eigenen Weg finden, um als selbstbestimmte Völker bestehen zu können.
Für uns Deutsche ist aber klar: Die deutsche Rechte – wenn der Begriff überhaupt noch verwendet werden kann - muß eine revolutionäre Rechte sein, eine systemüberwindende Bewegung oder sie wird ihre Aufgabe nicht erfüllen können. Linke und Liberale, Antideutsche und „Neudeutsche“ werden immer neue Forderungen stellen, deutsches Leben immer aggressiver zurückdrängen. Niemals wird sich eine deutsche Rechte an das System anpassen können, um akzeptiert zu werden, weil sich das System in einem Vernichtungsfeldzug gegen alles Nationale befindet, weil die Antifaschisten immer strengere Maßstäbe ansetzen, um festzulegen, was „rechts“ ist. Ein Wettlauf von Hase und Igel, den rechtsbürgerliche Gruppen in diesem Land nie gewinnen können, ohne sich lächerlich oder unglaubwürdig zu machen. Das Rechts-Links-Schema ist ohnehin überholt und verwischt, die politisch Handelnden beschränken sich nur rein funktional auf die angebliche Verbesserung der Lebensumstände der “Menschen“ in den jeweiligen Ländern oder auf der ganzen Welt, ohne auf kulturelle, nationale oder ethnische Determinationen, Bedingungen oder Rechte Rücksicht zu nehmen. Letztendlich dient diese Art der Politik dem Machterhalt einer politischen Klasse die sich, egal ob CSU oder Linkspartei, mittlerweile in zentralen politischen Zielen (nicht Inhalten!) kaum voneinander unterscheidet, wobei die Unterschiede hauptsächlich taktischer Natur sind.
Es kommt nämlich auf Dauer auf das Gleiche heraus, ob Ausländern sofort (Linkspartei) oder erst nach ein paar Jahren (CSU) Sozialschnorrerei die BRD-Staatsbürgerschaft aufgedrängt wird. Die Anbiederung der Union an die Ausländermassen dient einzig dem Ziel, um mittels der Fremden zu versuchen, die Wählerverluste bei Bauern, Vertriebenen und anderen strukturell konservativen Bevölkerungsgruppen zu kompensieren. Linke Parteien  wie SPD, Grüne und Kommunisten betreiben dies schon länger offensiv, weil es ihrem antifaschistischen Grundkonsens (Deutschland verrecke!) entspricht, die Union betreibt dies in der Einsicht der von ihr mit verursachten Zerstörung der Gemeinschaft des deutschen Volkes. Und nicht zuletzt aus Feigheit. Gegenwehr ist hier nicht mehr zu erwarten. Auch die Union fühlt sich in der antifaschistischen, bunten Republik mittlerweile sauwohl.
Das deutsche Volk hat in seiner Geschichte manch schwierige Situation gemeistert. Dieses Mal stehen aber die Chancen nicht schlecht, daß das Ende des zweitausendjährigen Weges unseres Volkes in Sicht ist, wenn kein Bewußtseinswandel die Deutschen aus ihrer Lethargie reißt, den die antifaschistischen Bewußtseinsingenieure fürchten, wie der Teufel das Weihwasser, wie der Fall Sarrazin ganz aktuell zeigt.