26.10.2009

Ein kleiner Beitrag zur Lage der Meinungsfreiheit in der real existierenden BRD:

Der „Polizeispiegel“, Mitglieder-Zeitschrift der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Thüringen hat sich lobend zu NPD-Positionen geäußert.
In einem Kommentar der Oktober-Ausgabe war zu lesen, daß der NPD ein Image schade, das ihr "von allen Seiten angedichtet" werde, obwohl "die Nationalen für ein Erstarken der Inneren Sicherheit" seien. Weiter hieß es, daß die NPD-Forderung nach Todesstrafe für Kindermörder zwar "dem modernen Deutschen wesensfremd" sei, trotzdem aber "muß man wohl der Forderung nach härteren Strafen für alle Bereiche der Kriminalität aus logischer Sicht beipflichten.
Einzig diese Partei greift das verleugnete Thema von Korruption in Politik und Wirtschaft auf und fordert konsequentes Bestrafen."
Soviel Courage und Meinungsfreiheit verträgt der Polit-Klügel im Lande nicht.
Innenminister Manfred Scherer (CDU) zeigte sich postwendend befremdet. Schon daß das NPD-Programm wie das einer "normalen demokratischen Partei"
analysiert werde, sei „nicht nachvollziehbar“. Landtagsvizepräsident Heiko Gentzel (SPD) äußerte sich "entsetzt über so viel Distanzlosigkeit".
Flugs war der Übeltäter ausgemacht: Landesredakteur Heiko Timme, ein Polizeibeamter aus Mühlhausen. Und der ist auch noch standfest: Timme verteidigte seine Äußerungen. Der Artikel sei von ihm "sauber recherchiert"
worden, er allein trage die Verantwortung für den Inhalt: "Ich empfinde meinen Artikel selbst nicht als Skandal." Trotzdem teilte Timme mit, seine ehrenamtliche Arbeit als Redakteur des "Polizeispiegels" nicht fortzusetzen.
Zudem trete er aus der Deutschen Polizeigewerkschaft aus. Das wird nicht genügen. Die Politbonzen wollen jetzt ein Disziplinarverfahren gegen Timme.