06.11.2009

Perspektivisch keine Transferleistungen an Einwanderer mehr - Offener Brief an OB Dr.Maly

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die vorgenannte, Ihnen sicher bekannte, Forderung von Thilo Sarrazin, ehem. Finanzsenator von Berlin und derzeitiger Bundesbankvorstand, ermöglicht eine weit reichende Lösung der prekären finanziellen Situation vieler Städte und Gemeinden. Millionen integrationsunfähige und/oder integrationsunwillige Wirtschaftsflüchtlinge stellen eine enorme Belastung der Sozialhaushalte dar. Jetzt, wo die Kassen leer sind, darf der Vorschlag Sarrazins kein Tabu mehr sein und nicht mit dem „Totschlagargument“ der angeblichen „Ausländerfeindlichkeit“ abgetan werden.

Auch in Nürnberg haben wir ein Problem mit den hohen und weiter steigenden Sozialkosten. Insbesondere haben wir einen hohen Anteil von Ausländern, die weit überproportional Sozialleistungen aller Art beziehen. Und darüber hinaus auch den Etat für Schule und Bildung übermäßig belasten. Wir fordern Sie deshalb auf, für die Diskussion und die Verabschiedung des Haushaltes 2010, die Belastungen des städtischen Haushaltes durch Ausländer ungeschminkt aufzuzeigen und konkrete Vorschläge für eine schrittweise Einstellung freiwilliger kommunaler Zahlungen und anderer Aufwendungen an Einwanderer zu unterbreiten. Auch die Kontrollmöglichkeiten für die Rechtmäßigkeit des Erhaltes von öffentlichen Zahlungen müssten wesentlich mehr ausgeschöpft werden. Insbesondere fordern wir Sie auch dazu auf, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen von Bund und Land, dem „Gesetz über den Aufenthalt, der Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet“ (Aufenthaltsgesetz - AufenthG ) Geltung zu verschaffen, welches die Ermessensausweisung von Ausländern vorsieht, die „für sich, seine Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige Sozialhilfe in Anspruch nimmt“ (§ 55).

Wir verweisen auf die weit reichende Zustimmung, die Sarrazin von Bürgern und Experten erfahren hat. Es ist bekannt, dass vor allem die Integration von kulturfremden Einwanderern immer mehr als gescheitert angesehen werden muss. Bereits vor einem Jahr hat der Stern-Redakteur Hans-Ulrich Jörges die Masseneinwanderung von Türken, Arabern und Afrikanern als eine „vergrabene Bombe“ bezeichnet, sie sei das „gefährlichste soziale Problem in Deutschland“. Diese Situation erfordert nunmehr endlich konkrete Maßnahmen!

Wenn diese eingewanderten Wirtschaftsflüchtlinge keine Geldleistungen mehr erhalten, verlassen sie, davon sind wir überzeugt, innerhalb kurzer Zeit Deutschland wieder, da sich ihre Verbundenheit mit unserem Land in vielen Fällen auf das Sozialsystem beschränkt. Damit hätte auch Nürnberg wieder jenen finanziellen Spielraum zurück, den wir für die Lösung der sozialen Probleme unseres eigenen Volkes so dringend benötigen.

Als Nürnberger Oberbürgermeister sollten Sie hier die Initiative ergreifen und dafür sorgen, dass Nürnberg eine wohnliche deutsche Stadt bleibt und ihre Gemeinschaftsaufgaben so finanzieren kann, dass die zukünftigen Generationen nicht mit übermäßigen nicht mehr tilgbaren Schulden belastet werden. Es geht um die Investitions- und Entwicklungsfähigkeit unserer Stadt und somit um die gesicherte Zukunft unseres Gemeinwesens.

Mit freundl. Grüßen

Ralf Ollert, StR