11.11.2009

Zivilcourage auch in Bamberg

Im Bamberger Rathaus Geyerswörth verlieh der Oberbürgermeister Starke (SPD) am
6. November 2009 die Auszeichnung für Zivilcourage an das Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus. Der Preis wird von der Stadt Bamberg und dem Migranten- und Integrationsbeirat verliehen. Den Preis für das Bündnis nahm stellvertretend der regionale DGB-Chef Werner Schnabel aus Litzendorf bei Bamberg entgegen.
Als Grund für die Verleihung wurde unter anderem die Organisation der Gegendemonstration gegen den NPD-Parteitag in Bamberg im Jahre 2008 benannt. Die Laudatio hielt der berüchtigte Gräfenberger Bürgermeister Wolf. Er lobte die Gründungsväter des Bündnisses gegen Rechtsextremismus, weil sie damit „großen Mut“ bewiesen hätten. Eine rechtsextreme Gesinnung dürfe nicht salonfähig werden. Jeder müsse Zivilcourage zeigen, um rassistische Aussagen der Neonazis zu enttarnen. Bamberg sei Dank des Bündnisses ein Stück bunter, offener und toleranter geworden.
Insgesamt nichts Neues, derartige Verleihungen dürften Tag für Tag überall in der BRD vorgenommen werden, wobei sich die immer gleichen Figuren mit den immer gleichen Floskeln gegenseitig ihre Zivilcourage und ihren Mut bescheinigen. In diesem speziellen Fall ist es aber schon interessant, wer die Unterzeichner der Gründungsurkunde des Bamberger Bündnisses gegen Rechtsextremismus Anfang 2008 waren, offenbart es doch die Inzucht der antideutschen Szene in der oberfränkischen Bischofstadt: Oberbürgermeister Starke (SPD – der Schnabel für das Bündnis gegen Rechtsextremismus den Preis übergeben hat), Bürgermeister Hipelius  (CSU),  Judenvorsteher Olmer, DGB-Regionalchef Schnabel (der vom Bürgermeister Starke – siehe oben – den Preis für das Bündnis entgegengenommen hat), der Diözesansekretär Korschinsky (kath.), der Regionaldekan Förch (kath.), Dekan Sperl (evang.) und der Bereicherer Cetindere als Vorsteher eines deutsch-islamischen Kulturvereins. Die Arbeitsgruppe „Aktionen“ führt der DGB-Bonze Schnabel an und will als „schnelle Eingreiftruppe“ bei konkreten Anlässen reagieren, um Gegendemonstrationen zu organisieren. Judenvorsteher Olmer leitet die Arbeitsgruppe „Bildung“, daß heißt also, was diese Leute unter ihrer Propaganda verstehen, und will an Schulen und Bildungseinrichtungen einschlägige antideutsche Hetze verbreiten.
Nun ist das ja so eine Sache mit der Zivilcourage. Das Wort wurde 1864 von Bismarck geprägt, von dem die meisten halbgebildeten Anführer der angeblich Zivilcouragierten, geschweige denn deren halbdebile Mitläufer, überhaupt wissen, wer das ist. Zivilcourage ist der Mut, den jemand beweist, indem er seine Meinung offen äußert und sie ohne Rücksicht auf eventuelle Folgen in der Öffentlichkeit, gegenüber Obrigkeiten, Vorgesetzten o.ä. vertritt.
Um das Ausmaß der Zivilcourage zu ermessen, welches die Protagonisten des Bündnisses gegen Rechtsextremismus und ihre Mitläufer aufbringen müssen, sei hier eine kleine Auswahl von Beispielen aufgeführt:
Im Herbst 2007 rief der Bamberger DGB (Genosse Schnabel) und die örtliche VVN mit dem Altstalinisten und Ex-DKP-Aktivisten Günter Pirdzig zu Gegenaktionen gegen einen möglichen NPD-Parteitag auf.
Im Mai 2008 sagten an einem Projekttag des Dientzenhofer-Gymnasiums zum Thema Rechtsextremismus laut Lokalpresse die Schüler „Nein zu Rechts“. 13 pädagogische Fachkräfte nahmen sich an diesem Tag der Schüler an.
Aber auch SPD-Ortsvereine, die FDP-Jugend, der Stadtjugendring, der Erzbischof, der bayerische Innenminister Herrmann warnten, mahnten, zeigten Flagge, setzten Zeichen und forderten „Bunt statt braun“ gegen den NPD-Parteitag in Bamberg.
Ebenso im Mai 2008 veranstaltete die IG Metall, zusammen mit den Stalinisten der VVN und der SPD-nahen „Friedrich-Ebert-Stiftung“ Ausstellungen gegen Rechtsextremismus.
Auch das evangelisch-lutherische Dekanat Bamberg appellierte im Mai an alle Kirchengemeinden und kirchlichen Einrichtungen Position gegen rechte Aktivitäten und Äußerungen zu beziehen.
Auf der Gegenkundgebung gegen den NPD-Parteitag sprachen die CSU- und SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region, Landräte, Bürgermeister, Bischöfe, Gewerkschaftsführer und drittklassige Provinzkabarettisten, die es noch nicht mal ins Bayerische Fernsehen schaffen usw., usf., das übliche Programm eben.
Nach dem NPD-Parteitag Ende Mai 2008 rief der SPD-Oberbürgermeister von Bamberg (Starke) zum NPD-Verbot auf.
Eine weitere zivilcouragierte Tapferkeitstat war in diesem April die Verleihung des Titels „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ an das Bamberger Franz-Ludwig-Gymnasium. Voraussetzung war, daß mindestens 70 Prozent der Schüler, der Lehrer und des technischen Personals eine Selbstverpflichtung abgeben müssen, sich künftig gegen jede Form der Diskriminierung an ihrer Schule einzusetzen (übrigens auch bei Ungleichbehandlung der politischen Weltanschauung! – ach ja, Rechtsradikalismus ist ja keine Meinung, sondern ein Verbrechen…). Als Pate der Aktion fungierte … na, wer? Richtig, Oberbürgermeister Starke (ob in seiner Funktion als Bürgermeister oder Vertreter des Bündnisses ist nicht bekannt). Zu den Gratulanten gehörte – man ahnt es schon, Werner Schnabel vom Bamberger Bündnis, bzw. vom DGB.
Eine solche Aktion ist mit dem Maß an Courage zu vergleichen, welches ein deutscher Jugendlicher im Jahre 1936 aufbringen mußte, um der HJ beizutreten.
Im Juli 2009 ist die Stadt Bamberg folgerichtig – gemeinsam gegen Rechtsextremismus – der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion (Nürnberg)“ beigetreten, und befindet sich dort in der guten Gesellschaft von über 100 Landkreisen, Gemeinden und Städten der Region Nürnberg. Das ist in etwa mit der Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Hitler Anfang der dreißiger Jahre zu vergleichen – es kostet nichts, es bringt höchstens ein besseres Ansehen bei der Führung.
Aber auch Strafgefangene wollen ihr Scherflein im Kampf gegen Rechts beitragen, so die Insassen der Jugendstrafanstalt in Ebrach (Landkreis Bamberg). Im Rahmen des Programmes „Change“ des Münchner Vereins „Power for Peace“, von welchem die Psychologin und Sozialpädagogin Ellen M. Zitzmann ihren Lebensunterhalt bestreiten dürfte, weil sie dieses Programm entwickelt hat und mit Unterstützung des bayerischen Justizministeriums und des Bundesprogrammes „Vielfalt tut gut“ an den kriminellen Mann bringt, sollen ideologisch gefährdete und gewaltbereite Gefangene („die aus rechtsextremen oder fremdenfeindlichen, minderheitenfeindliche oder sonstigen ideologischen Gründen Gewalttaten verübt haben“) bekehrt werden. Erfolgsquote? Egal, der Versuch ist es wert und ansonsten gäbe es eine arbeitslose Akademikerin mehr. Nur nebenbei sei hier erwähnt, daß bereits im Mai 2008 zehn Strafgefangene der JVA Ebrach (Mörder, Vergewaltiger und Drogenhändler, die meisten davon ausländische Bereicherer) an den Gegenveranstaltungen gegen den NPD-Parteitag teilnehmen wollten und bereits ein Transparent angefertigt hatten.
Seit Ende Oktober wird im Bamberger Rathaus (Hausherr OB Starke) auf Initiative des Bamberger Bündnisses gegen Rechtsextremismus eine Ausstellung über Kinder im KL Theresienstadt gezeigt.
Diese kurze Auflistung belegt die Pervertierung des Begriffes Zivilcourage. Bei den selbsternannten Zivilcouragierten handelt es sich um die „Obrigkeit“, übertragen um die Richter, Ankläger und Henker „gegen Rechts“ in einem. Ihnen ist die Rückendeckung der Medien gewiß, die einerseits „rechte“ Parteien und Positionen entweder totschweigen oder ins Unkenntliche verzerren, andererseits die Obrigkeit und ihre Mitläufer als moderne Helden, als übermenschliche Kämpfer gegen das Böse verklären und abfeiern. Auch von Justiz und Polizei haben selbst gewalttätige Antifaschisten kaum etwas zu befürchten, dienen deren Straftaten doch der guten Sache. Ein Bamberger Staatschutzpolizist tingelt übrigens als Vortragsredner „gegen Rechts“ durch die Lande, so klärte er Jugendliche in Augsburg über die Gefahren auf, die in den Kreisverbänden der NPD oder örtlichen Kameradschaften lauern.
Von Zivilcourage kann beim Gegen-Rechts-Mummenschanz also keine Rede sein. Es handelt sich um eine relativ überschaubare Anzahl von politisch motivierten Überzeugungstätern, denen – wie zu allen Zeiten – mehr oder weniger viele Opportunisten, Mitläufer, Karrieristen und ähnlich charakterlose Zeitgenossen glauben folgen zu müssen. Am schäbigsten ist allerdings die Instrumentalisierung von Kindern beim „Kampf gegen Rechts“ durch verantwortungslose Lehrer oder Eltern. So u.a. auch geschehen bei der Gegenveranstaltung des Bündnisses gegen Rechtsextremismus anläßlich einer Kundgebung der Bamberger NPD zum 160. Jahrestages der freiheitlichen Revolution von 1848, als Drittklässler ein Plakat mit der Aufschrift „Ausländer sollen in Bamberg bleiben“ in die Luft hielten, welches sie selbst „geschrieben“ haben wollen, wie der „Fränkische Tag“ freudig erregt vermeldete. Peinlich, heuchlerisch - etwas anderes fällt einem bei diesem Gebaren nicht ein, wenn man bedenkt, daß es die gleichen Personenkreise und Medien sind, die Verbote von nationalen Jugendorganisationen bejubeln, weil dort angeblich Minderjährige indoktriniert würden. Wenn der Gräfenberger Bürgermeister Wolf behauptet, man müsse die rassistischen Aussagen der „Neonazis“ entlarven, so würde das voraussetzen, daß man diese zunächst erstmal zu Wort kommen lassen müßte. Davor hat man aber Angst. Man ist zu feige, sich dem politisch Andersdenkenden in der Diskussion zu stellen. Die Aussage des Chefredakteurs des „Fränkischen Tages“ auf die Frage, warum in seiner Zeitung keine Vorstellung des NPD-Kandidaten zur Landtagwahl veröffentlicht wird, daß man Rechtsextremisten keine Plattform bieten werde, sagt alles. Das Gebrüll auf Gegendemonstrationen, das gegenseitige Auf-die-Schulter-Klopfen dient der Selbstvergewisserung, auf der vermeintlich richtigen Seite zu stehen und das Richtige zu tun.
Diejenigen, die Zivilcourage und Bekennermut zeigten, die den Mächtigen entgegentraten, waren zu allen Zeiten nur Wenige. Unabhängig vom politischen Standpunkt war es ein Martin Luther, die nationalfreiheitlichen Studenten in der Metternich-Zeit, die SPD im ausgehenden neunzehnten Jahrhundert, Sophie Scholl im Nationalsozialismus oder die Bürgerrechtler in der DDR. Heute sind es die Mitglieder und Anhänger der NPD sowie die parteilosen nationalen Aktivisten, welche unter unsäglichen Bedingungen für das Heimatrecht unseres Volkes gegen alle Widerstände eintreten, auf den Straßen und Plätzen ihre Meinung sagen, bei Wahlen kandidieren und dabei Beruf, Existenz, Familie und oftmals auch Gesundheit in diesem angeblich freiheitlich-demokratischen System aufs Spiel setzen. Alle Erfahrungen der Geschichte zeigen, daß Unrecht niemals ewig währt. Nicht nur die BRD geht unruhigen Zeiten entgegen – dem System wird es zunehmend schwerer fallen, sich die Loyalität der Deutschen zu erkaufen. Bis dahin mögen sich Stark, Schnabel und wie sie alle heißen, als Sieger fühlen, sich an ihrem Tun berauschen und sich gegenseitig lächerliche und wertlose Auszeichnungen überreichen, wie weiland das Politbüro.

Nachsatz: Auch die in Bamberg ansässige Willy-Aron-Gesellschaft vergibt seit diesem Jahr einen eigenen Zivilcourage-Preis. Diese feine Gesellschaft ist für die Verlegung von mittlerweile etwa 40 sogenannten Stolpersteinen in Bamberg verantwortlich und hat ihren Preis Schülern in die Hand gedrückt, die sich mit dieser Marotte bei der Obrigkeit und ihren Lehrern ganz gewiß unbeliebt machen. Die Frage ist, ob diese Schüler auch den Mut gehabt hätten, in der DDR mit dem Aufnäher „Schwerter zu Pflugscharen“ in die Schule zu gehen und sich den Repressalien der Lehrer, der Polizei und der Staatssicherheit auszusetzen?