29.12.2009

Kann gegen Stoiber Anklage erhoben werden?

An den Verlusten in Höhe von mindestens 3,75 Milliarden Euro, die durch das Debakel mit dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) entstanden sind, trägt der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber eine größere Verantwortung als bisher bekannt.
Nach Berichten des Spiegel soll Stoiber 2007 massiven Druck auf die kroatische Nationalbank ausgeübt haben, die den Deal mit der BayernLB zunächst abgelehnt hatte. Der Chef der kroatischen Nationalbank, Zeljko Rohatinski, sagte dem Nachrichtenmagazin, Stoiber habe sich damals mit dem kroatischen Premier Ivo Sanader in Split getroffen und habe politischen Druck auf die Nationalbank ausgeübt. Damit könnte der Tatbestand der Untreue erfüllt sein. Die BayernLB muß nicht nur mit 3,75 Milliarden Euro den vollen Buchwert der HGAA abschreiben, sondern möglicherweise muß der Steuerzahler noch zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Unter der Aufsicht von Stoiber hat es bereits bei der Landesbank, dem Deutschen Orden und der LWS erhebliche Verluste gegeben, für die der Steuerzahler gerade stehen mußte. Bei der Münchner Stimmenkaufaffäre 2003 hatte sogar ein Gericht der damaligen CSU-Führung unter Edmund Stoiber „mafiöse Strukturen“, „Skrupellosigkeit des Vorgehens“ und „hemmungsloses Machtstreben“ attestiert.
Eigentlich müßte gegen Stoiber Anklage erhoben werden. Doch solange die von Stoiber eingesetzte Justizministerin Beate Merk im Amt ist, kann kaum damit gerechnet werden.