BIA beantragt Einrichtung einer städtischen Stelle gegen LinksextremismusDer Münchner BIA-Stadtrat Karl Richter hat heute in einem in den Geschäftsgang des Rathauses eingebrachten Antrag die Schaffung einer städtischen „Fachstelle gegen Linksextremismus“ gefordert. Hintergrund ist die erst kürzlich von der Stadt ausgeschriebene Stelle eines „Koordinators gegen Rechtsextremismus“, die laut Ausschreibungstext „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ besetzt werden soll – obwohl die städtischen Kassen leer sind und sich mittlerweile selbst die Verfassungsschützer darin einig sind, daß die Zahlen „rechter“ Straftaten bundesweit zurückgehen, während Delikte mit linksextremistischem Hintergrund zunehmen. Auch in der bayerischen Landeshauptstadt hatten linke Randalierer Anfang Januar erstmals zahlreiche Autos demoliert.
Richter vermutet deshalb, daß mit der Anstellung eines städtischen „Koordinators gegen Rechtsextremismus“ ein „weiterer wohlfeiler Versorgungsposten für gesinnungsfestes Personal aus der linken/linksextremen Münchner ´Szene´ geschaffen werden soll“; erst unlängst hatte das Finanzamt dem einschlägig bekannten linksextremen „a.i.d.a.“-Archiv die Gemeinnützigkeit entzogen, was nach Einschätzung von Beobachtern den Fortbestand des überregional bekannten und vom Verfassungsschutz beobachteten Denunziantenvereins gefährdet.
Nach Richters Auffassung braucht „das rot-grüne München mit seinen auf zahlreiche Referate, Vereine und mit Steuermitteln geförderte Initiativen verteilten Aktivitäten ´gegen Rechts´ nicht noch mehr K(r)ampf gegen Rechts, sondern endlich eine Institution, die den vielfältigen linksextremistischen Umtrieben in unserer Stadt wirksam Einhalt gebietet“.
In einer heute eingereichten Rathaus-Anfrage erkundigt sich die BIA darüber hinaus nach den Hintergründen der „denkwürdigen Stellenausschreibung“, die in der Lokalpresse am vergangenen Wochenende unter der Überschrift „Innovation“ veröffentlicht wurde. „Innovativ ist an der dubiosen ´Fachstelle gegen Rechts´ allenfalls, mit welchem Maß an Realitätsverlust das rot-grüne Stadt-Management an liebgewonnenen Feindbildern festhält, obwohl die Wirklichkeit längst eine ganz andere Sprache spricht – wozu so etwas führt, lehrt das Ende der DDR“, erklärte BIA-Stadtrat Richter.
München, 13.01.2010
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