BIA beantragt städtische „Koordinationsstelle gegen Ausländerkriminalität“
BIA-Stadtrat Karl Richter hat jetzt im Münchner Stadtrat die Einrichtung einer städtischen Koordinationsstelle gegen Ausländerkriminalität beantragt. Richters Antrag unter der Überschrift „München macht die Ausländerkriminalität zur Chefsache“ befindet sich seit gestern im regulären Geschäftsgang des Rathauses und ist dort auch im Online-Informationssystem im vollen Wortlaut nachlesbar (www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_startseite.jsp).
In dem BIA-Antrag wird hervorgehoben, daß das Thema „Ausländerkriminalität“ in der bayerischen Landshauptstadt zwar längst zur täglichen Realität gehört, von der rot-grünen Stadtregierung aber krampfhaft aus der Diskussion ausgeblendet werde. Dabei sprechen auch die offiziellen Zahlen inzwischen eine deutliche Sprache. So weist etwa der vom Münchner Polizeipräsidium herausgegebene „Sicherheitsreport“ für das Jahr 2008 auch abseits der Deliktsparte „Gewaltkriminalität“ (mit einem nichtdeutschen Tatverdächtigenanteil von 49,1 %) für zahlreiche weitere Verbrechenssparten beträchtliche Anteile an ausländischen Tatverdächtigen aus, so etwa für
- 70,6 % Taschendiebstahl
- 90,5 % Geld- und Wertzeichenfälschung
- 85,0 % Kontoeröffnungs- und Überweisungsbetrug
- 100,0 % schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften
- 80,0 % gewerbs- u. bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern
- 77,5 % Kfz-Hehlerei
- 66,7 % gewerbs- und bandenmäßiger Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung
- 75,0 %. Geiselnahme
Ausdrücklich heißt es im „Sicherheitsreport 2008“ der Münchner Polizei: „Vergleicht
man die Tatverdächtigenbelastungszahl Nichtdeutscher (5.717) und Deutscher
(2.981), ist die nichtdeutsche Wohnbevölkerung 91,8 % stärker kriminalitätsbelastet.“
Für BIA-Stadtrat Karl Richter zeigen solche Zahlen dringenden Handlungsbedarf an: „Die offensive, um politisch korrekten Gegenwind nicht verlegene Inangriffnahme des
Stadtproblems ´Ausländerkriminalität´ ist eine ´Querschnittaufgabe´, die eine Reihe
von Referaten der Stadtverwaltung und zahlreiche weitere Behörden und Institutionen angeht“, heißt es in der Antragsbegründung. Es gelte die „ethnische Zeitbombe“ durch koordiniertes Vorgehen zu entschärfen und „Handlungsempfehlungen für die Münchner Stadtpolitik zu erarbeiten, so lange dazu noch Zeit ist“.
München,19.01.2010
Verantwortlich:
Bürgerinitiative Ausländerstopp, Ph. Hasselbach, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 015120105929, hasselbach@auslaenderstopp-muenchen.de
