19.01.2010

Das käufliche Bürgertum

Dieser Tage öffnen uns die Worte Kurt Eggers mal wieder die Augen: „Das Bürgertum wurde instinktlos und beging den Fehler Charakterlosigkeit mit Lebensklugheit zu verwechseln. Es suchte den Erfolg des Tages und endete zwangsläufig in Bestechlichkeit aller Art. Daran mußte es scheitern.“

Ein typischer Fall von Käuflichkeit beherrscht mal wieder die Schlagzeilen, wird jedoch voraussichtlich ohne wirkliche Folgen bleiben: FDP und CSU haben Millionenspenden großer Hotelketten erhalten und im Gegenzug bei den Koalitionsverhandlungen im letzen Herbst die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen durchgesetzt. Noch während FDP-Chef und Außenminister Westerwelle mit seinem Lebensgefährten Michael Mronz Staatsbesuche in China und Japan absolvierte, entdeckte das Magazin „Spiegel“ die Spenden an die Liberalen: Insgesamt 1,1 Millionen Euro von Oktober 2008 bis Oktober 2009 von der Düsseldorfer Hotelkette Substantia AG.
Die Substantia gehört zum Imperium des Baron August von Finck. Aber auch die CSU erhielt im September 2008, wenige Tage vor der Landtagswahl, Spenden von
Finck-Unternehmen: 430.000 Euro von Clair Immobilien und 390.000 Euro von Mercator. Seit 1998 sollen insgesamt 3,7 Millionen Euro Spenden von den Hotelgruppen an die CSU geflossen sein. Seehofer und Westerwelle wiesen den Vorwurf der Käuflichkeit zurück, ganz so, wie es im politischen Geschäftsbetrieb üblich ist.

Das alles fügt sich zu einem Puzzle, dessen Gesamtbild die Fratze der Korruption ergibt. Da ist es kein Zufall, wenn vor der CSU-beeinflußten Augsburger Justiz am 18. Januar der Prozeß gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber eröffnet wurde. Im Gegensatz zu Bundesgerichtshof tendieren die Richter dort dazu, die Verjährungsfrist mit der ersten (und nicht der
letzten) Bestechungstat laufen zu lassen. Soll das Schweigen des Waffenhändlers über seine CSU-Kontakte durch eine milde Strafe erkauft werden? Ein i-Tüpfelchen ist da nur noch der Luxusflug des CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff in den Weihnachtsurlaub nach Miami, für den er den günstigeren „Economy“-Tarif bezahlte. Erst nach den Recherchen eines Reporters zahlte Wulff die 3.000 Euro Differenz nach.