Antworten von Sascha Roßmüller; Stellvertretender Landesvorsitzender Bayern der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zu einer Anfrage für eine Prüfungsarbeit

Da hinter dem Gedanken der „Sozialen Marktwirtschaft“ (SMW) eine Zielsetzung steht, die den Blick nicht allein auf ökonomische Sachverhalte reduziert, sondern auch die Lebensumstände des Menschen betrachtet, stellt diese allein aufgrund ihrer Interdependenz meines Erachtens kein starres „quasi-dogmatisches“ Gebilde dar, das überholt wäre, weil beispielsweise bestimmte buchhalterische Kennzahlen erfüllt sind bzw. nicht erreicht wurden. Vielmehr soll die SMW, um des sozialen Ausgleichs Willen, wirtschaftliche Abläufe nicht ausschließlich sich selbst überlassen, was bedeutet, daß Prozesse begleitet werden, und folglich eben nicht von einem „Verfallsdatum“ nach den undefinierten Kriterien modern oder unmodern auszugehen ist. Diese Ansichtsweise impliziert allerdings eine sich auf die stets verändernde Intensität der Marktkräfte reagible Auffassung von einer SMW, die sich nicht starr an der Vorstellungswelt der Herren Müller-Armack, Eucken und Erhart orientiert, die seinerzeit ihre Erfahrungen aus dem Reichswirtschaftsministerium mit den Nachkriegsgegebenheiten verarbeiteten, sondern diese evolutorisch, den jeweiligen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Entwicklungen angepaßt, auffaßt. Insofern hielte ich die SMW für die heutige Zeit nicht überholt, stelle mir aber vielmehr die Frage, inwiefern aufgrund der deregulierenden Freihandelspolitik, insbesondere der vergangenen 20 Jahre in der BRD noch vom Vorhandensein einer SMW gesprochen werden kann.

Dies ist eine sehr entscheidende Frage, da sie eine Willensbildung in grundsätzlicher Angelegenheit herausfordert. Zwar muß die SMW nicht zwingend globale Wettbewerbsnachteile zur Folge haben, allein schon weil beispielsweise eine mittelständisch strukturierte Wirtschaft, innerhalb derer Monopol- und Oligopolbildung politisch vermieden werden, sehr wohl konkurrenzfähig sein kann und langfristig der Vergleich mit freien Marktwirtschaften unabhängig vom globalen Blickwinkel ebenfalls nicht gescheut werden braucht. Doch stellt sich die Frage, ob in Bereichen, in denen die in der Frage gestellten systemimmanenten Wettbewerbsnachteile auftreten, einzig die Entscheidung gegen die SMW zu treffen bleibt oder nicht auch über eine Entscheidung gegen einen Globalisierungstotalitarismus getroffen werden sollte. Globalisierung ist kein Naturgesetz, sondern wurde durch politische Willensentscheidungen sukzessive herbeigeführt, so daß die Forderung legitim ist, endlich einen mit zunehmendem Fortschreiten dieses Prozesses verbundenen Automatismus kritisch zu hinterfragen, der eine künftige souveräne Willensentscheidung wesentlich erschwert. Man sollte den mit der Globalisierung verbundenen Problemen nicht allein fatalistisch mit reinen Anpassungsstrategien begegnen, sondern das politische Gestaltungspotential weiter fassen.

Da innerhalb von Marktwirtschaften Angebot und Nachfrage wesentliche Momente der Wirtschaftsabläufe darstellen und in der heutigen außerordentlich exportlastigen BRD die schwache Binnennachfrage die ökonomische Achillesferse ist, dürfte die SMW durchaus ein zu befürwortendes Modell sein, weil gerade die soziale Komponente zur Aufrechterhaltung von Nachfrage mit beiträgt. Allerdings muß vom verhängnisvollen Deregulierungskurs Abschied genommen werden und die Selbstentmachtung der Politik gegenüber der Wirtschaft ein Ende nehmen. Gerade anhand der Finanzkrise war deutlich zu ersehen, wohin beispielsweise deregulierte Finanzaufsicht führt. Die Re-emanzipation des Nationalstaates gegenüber Finanzkonglomeraten und supranationalen Institutionen ist Grundvoraussetzung dafür, daß eine SMW nicht allein auf dem Papier existiert, sondern auch in der Praxis ein handlungsfähiges Modell ist. Darüber hinaus stellt sie sich für Deutschland vermutlich schon deshalb als ein adäquates Modell dar, weil in Deutschland aufgrund seiner langen Tradition der Sozialgesetzgebung (mindestens seit Bismarck) eine grundverschiedene Wirtschaftskultur vorherrscht als beispielsweise im von der angelsächsischen Philosophie beeinflußten Wirtschaftsraum.

Auch diese Fragestellung möchte ich unter dem Lichte betrachten, daß festgestellt werden muß, ob man heute noch von einer SMW sprechen kann, daß eine solche kein unabänderliches Gebilde darstellt und vor allem, daß heute andere Rahmenbedingungen vorherrschen als sie die ordoliberalistischen Gründungsväter der SMW seinerzeit vorfanden. Denn insbesondere im Bereich Arbeitsmarktpolitik wird man der „komparativen Globalisierungsnachteile“ gewahr, um in Analogie zu dem Freihandelsphilosophen David Ricardo zu sprechen, auf dessen Theorie ein Gros der vorherrschenden Globalisierungsideologie zurückzuführen ist. Der Sozialstaat bedarf eines Nationalstaates, und gerade die Rolle der Gewerkschaften ist unter dieser Prämisse interessant zu durchdenken, nur ist dieser Denkprozeß innerhalb dieser noch kaum vollzogen; diesbezügliche erste Ansätze sind in Großbritannien ersichtlich. Wesentlich für die arbeitsmarktpolitische Bewährung eines jeglichen Wirtschaftsmodells wird sein, insofern regulierenden Einfluß auf die Kapitalkreisläufe zu nehmen, daß weniger Kapital unproduktiv in der Spekulationswirtschaft versickert und mehr in der sog. Realwirtschaft investiert wird. Eine derartige Marktwirtschaft käme meines Erachtens dem Prädikat sozial näher als es heute der Fall ist.

Nachdem das sog. volkswirtschaftliche „Magische Viereck“ zur Jugendzeit der SMW später zum die Ökologie einbeziehenden „Magischen Sechseck“ erweitert wurde, darf wohl angenommen werden, daß der Umweltschutz zum Repertoire der SMW gezählt werden darf. Auch auf diesem Gebiet muß sich die Wirtschaft der Politik unterordnen, da es nicht den Renditevorstellungen der Unternehmen, sondern dem allgemeinen Willen unterliegen muß, welche umweltpolitischen Richtdaten gesetzt werden. In einer freien Marktwirtschaft eines Laisser-faire-Staates erscheint dies zumindest schwerer vorstellbar. Weiters besteht in einem nicht sich selbst überlassenem Markt die Möglichkeit seitens der Politik zu fördern, beispielsweise in der umweltpolitisch relevanten Technologieförderung. Hierbei gebe ich aber zu bedenken, daß gerade das europäische Beihilferegime die  diesbezügliche nationalstaatliche Souveränität nahezu aufgehoben hat.  

Der demographische Niedergang in Deutschland ist nicht auf die SMW zurückzuführen, was allein schon darin ersichtlich ist, daß dieses Phänomen in allen westlich orientierten Industriestaaten zu beobachte ist, ob mit oder ohne Vorhandensein einer SMW. Hier spielen vielfache andere Faktoren eine Rolle, wie die Entwicklung der Verhütungsmittel, die Familienpolitik und eine Veränderung des allgemeinen Wertekoordinatensystems. Bei weiter anhaltender Entwicklung wird dies zu einer existenzbedrohlichen Gefahr für die Aufrechterhaltung des Generationenvertrages, der dann zwangsläufig durch meines Erachtens weniger bewährte kapitalgedeckte Systeme ersetzt werden wird müssen. Es sei denn man findet eine Lösung über die Implantierung eines demographischen Faktors und/oder ein Mischsystem bis eine hoffentliche Umkehr der derzeitigen Entwicklung zu eine bestandserhaltenden Fertilitätsrate eintritt. Andernfalls drohen über die Rentenfrage hinaus gravierende volkswirtschaftliche Probleme aus dieser Entwicklung, was innerhalb Europas bislang einzig und allein Frankreich erkannt zu haben scheint, die politisch vehement gegensteuern.

Kurz zur begrifflichen Korrektur der Frage: die soziale Marktwirtschaft ist nicht identisch mit der Staatsform, und die Finanzkrise nahm nicht zuletzt deshalb solche Ausmaße an, weil sich die Fehler des Derivatehandels – um es schwer verkürzt darzustellen – global potenzierten. Das Ausmaß war in freien Marktwirtschaften keineswegs geringer, allein schon weil innerhalb dieser beispielsweise die Bankenaufsicht noch weniger politische Kontrolle erfährt. Zentralverwaltungswirtschaften finden wir kaum mehr an (Kuba, Nordkorea), jedoch wenngleich diese Wirtschaftssystem vielfach andere Probleme aufweisen, so wäre eine derartige Finanzkrise dennoch etwas untypisch für derartige Wirtschaftsmodelle. Geschütz hat uns unsere vorherrschende Wirtschaftsform in der BRD allerdings vor dieser Krise keineswegs, auch wenn man sie als noch SMW bezeichnen möchte. Zum einen werden die gravierenden Auswirkungen erst 2010 und 2011 arbeitsmarktwirksam, sind die Abschreibungen in den Bankenportfolios erst zur Hälfte vollzogen, weshalb die eigentliche Kreditklemme noch prognostiziert wird und zum anderen gab es keine Abmilderung dieser Folgen aus der Wirtschaft heraus, sondern lediglich durch politische Rettungsmaßnahmen auf Kosten der Steuerzahler. Ich verweise hier auf die zu Frage 4 skizzierte Aufgabe einer Wirtschaftsordnung auch Ordnung innerhalb der Kapitalkreisläufe zu halten.