02.03.2010

Erneuter Verfassungsbruch

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Überwachungsgesetze der großen Koalition und ihres unsäglichen Innenministers Schäuble, der aktuell als Finanzminister tätig ist, als verfassungswidrig erklärt. Es ist schon erstaunlich, in welcher Regelmäßigkeit das Höchstgericht der BRD den Systemparteien in die Parade fährt. Die ständigen Forderungen der Systempolitiker nach einem NPD-Verbot sollten in diesem Lichte betrachtet werden. Gegen das Grundgesetz kann nur verstoßen, wer die Macht dazu hat. Und das ist keinesfalls die NPD. Es sind die Systemparteien, die seit Jahren die Bürgerrechte der Deutschen einengen, die die Souveränität des Staates und seiner Bürger an die Brüsseler Kommissare abgetreten haben. Die Systemparteien haben sich im Verbund mit den abhängigen Medien den Staat zur Beute gemacht, eine Ochlokratie errichtet und ein stickiges Klima der Meinungskonformität herbeigeführt. Von herrschenden Meinungsmainstream abweichenden Positionen und ihre Vertreter werden kriminalisiert, ausgegrenzt, mundtot gemacht, selbst wenn sie noch Teil des Systems sind. Mit der viel beschworenen Freiheit und Demokratie hat dies selbstverständlich nichts zu tun. Die Blockwärter der politischen Korrektheit bemühen sich auch gar nicht mehr, dies zu verbergen, da abweichende Meinungen ja Verbrechen seien.
Ganz ohne Zweifel rekrutiert sich das Personal der Systemparteien – bis auf wenige Ausnahmen – aus der Negativauslese unseres Volkes und das Niveau wird immer niedriger. Bei diesen Leuten wird auch die Hemmschwelle immer niedriger werden, ihre Pfründe gegen politische Konkurrenz mit allen, und wie die Skandale in Dresden am 13.Februar gezeigt haben, mit wirklich allen Mitteln zu verteidigen.
Nicht eine nationale Demonstrationen bedrohen die Freiheit unseres Volkes, sondern die Handlungen der politischen Klasse dieses Landes. Ihnen gehört das Handwerk gelegt.