10.06.2010

Der Pulverdampf hat sich gelegt

Der NPD-Bundesparteitag in Bamberg ist vorüber. Es ist in der Domstadt wieder die gewohnte Ruhe eingekehrt. Zeit, den Blick auf einige Begleitphänomene zu richten, ohne die heute keine nationale Veranstaltung auskommt.
So haben sich im Vorfeld des Parteitages selbstverständlich alle „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ zusammengetan, um gegen die NPD „zusammenzustehen“, „Flagge zu zeigen“, sich gegen die NPD „zur Wehr zu setzen“ oder was es sonst noch an gutmenschlichen Durchhalteparolen gibt. Bamberg sei „bunt, tolerant, weltoffen, demokratisch, friedliebend usw.“. Tatsächlich haben sich aber weitaus weniger Personen an den diversen Anti-NPD-Veranstaltungen beteiligt, als im Jahre 2008, obwohl die Organisatoren sich in diesem Jahr besser vorbereitet glaubten. So stieß die Mobilisierung des eigenen Klientel schon im Vorfeld an seine Grenzen. Bekanntlich gibt es seit geraumer Zeit eine „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“, der sich zahlreiche Gemeinden und Landkreise angeschlossen haben. Was diese Zusagen wert sind, durfte in Litzendorf die Ehefrau des ehemaligen Bamberger DGB-Chefs und wackeren Anti-Rechts-Kämpfers Schnabel erfahren, als sie die Gemeinde fragte, was diese gegen Rechtsextremismus leisten würde. Bürgermeister Möhrlein gab der engagierten Antifaschistin die entsprechende Antwort. Man habe für derlei Aktionen keine Kapazitäten frei. Daran kann man erkennen, daß irgendwelche Erklärungen, die nichts kosten, Muster ohne Wert sind und das mediale Abfeiern derartiger Aktivitäten in der Regel vor dem „Ernstfall“ geschieht.
Was das Verhalten der Medien betrifft, so ist besonders das Wirken des „Fränkischen Tages“ von Interesse. Während namentlich bekannten Funktionsträgern der NPD vor Jahren schon die Veröffentlichung von Leserbriefen verwehrt wurde mit dem Hinweis, man könne ja eine Pressemitteilung schreiben (die auch nur nicht veröffentlicht wird), fand man beim „FT“ nichts dabei, Leserbriefe gegen die NPD auch im untersten Gossenjargon abzudrucken. Den Vogel schoß dabei zweifellos ein Knud Weiß ab, der „die braune Brut aus der Stadt vertreiben“ will, der den Kindern zeigen will, „daß wir stolz dieses Sekret aus unserer Gesellschaft herausgeschnitten haben und jetzt auch nicht wieder infiziert werden wollen“ und das dieser „Abschaum“ aus der Stadt „gefeiert“ werden müsse. Eine interessante Wortwahl. Wer Herrn Knud Weiß seine Meinung zu seinen Vernichtungsphantasien sagen möchte, findet seine Anschrift und seine Rufnummer im Bamberger Telefonbuch. Knud Weiß ist aber nicht irgendwer, sondern der Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Bamberg-Mitte, was dem „FT“ angesichts redaktioneller Berichte zweifellos bekannt ist. Auch meinte der „FT“ den Bundespräsidentenkandidaten Frank Rennicke als „wegen Volksverhetzung verurteilt“ verleumden zu müssen. Die vom „FT“ unterschriebene Gegendarstellung ist heute bei seinem Rechtsanwalt eingegangen, am kommenden Wochenende druckt der „FT“ eine Richtigstellung ab.
Auch die Stadtverwaltung Bamberg mußte durch die NPD-Rechtsabteilung erst auf die parteipolitische Neutralität hingewiesen werden und löschte einen Verweis auf der Netzseite der Stadt Bamberg auf die Anti-NPD-Veranstaltungen.
Ein besonders dreistes Fälscherstück erlaubte sich das Bayerische Fernsehen. So verwendete man für den Filmbericht zu den diesjährigen Gegenveranstaltungen Sequenzen aus dem Jahre 2008, und zwar unkommentiert. Dokumentiert ist diese Ungeheuerlichkeit hier:

An den Vorgängen um den NPD-Bundesparteitag zeigt sich, daß die Decke für die politisch-mediale Klasse samt seiner gutmenschlichen und linksextremistischen Fußtruppen immer kürzer wird. Wer nur noch mittels „Events“, „Festen“ und öffentlichem Schulterklopfen glaubt, Zivilcourage zeigen zu können, sollte sich ernsthaft selbst fragen, ob er seine Aktivitäten wirklich als Erfolg bezeichnen kann. Wenn jeder Bürger, der sich Freitagnachmittag oder Samstagvormittag zufällig zum Einkauf oder Bummeln in der Bamberger Innenstadt aufgehalten hat und gelegentlich einmal stehen geblieben ist, als Teil des „machtvollen“ Protestes gezählt wird, mag ruhig einschlafen. Der normale Bamberger hat sich weder für die NPD, noch für die Gegenveranstaltungen interessiert. Er ist seinen Geschäften nachgegangen oder hat sich für einen Bierkellerbesuch entschieden. Und am Biertisch ist Volkes Meinung eher bei der NPD als bei der politischen Klasse in Bamberg, München und Berlin, die jegliches Vertrauen bei der Bevölkerung verloren hat.