12.07.2010

Die politisch-mediale Klasse

Die Machthaber der BRD werden in systemkritischen Veröffentlichungen häufig als politisch-mediale Klassebezeichnet. Manche Leser auch von npd-bayern.de werden möglicherweise noch der naiven Vorstellung anhängen, daß in diesem Lande Gewaltenteilung herrscht zwischen Legislative, Judikative und Exekutive und die Medien die vierte Gewalt sind, welche eine unabhängige Kontrolle im Interesse der Bürger darstellen. Tatsächlich sind bereits die drei Gewalten schon lange nicht mehr getrennt, sondern durch ein dichtes Netz von gegenseitigen personellen Verflechtungen und Abhängigkeiten ineinander verschränkt. Politiker wechseln auf höchste Richterposten, das Parlament dient schon lange nicht mehr der Kontrolle der Regierung und die Polizei und Gerichtsbarkeit sind in letzter Konsequenz politisch weisungsabhängig. Zudem sind Medien und Politik miteinander verbunden wie eineiige Zwillinge. Innerhalb eines genau festgelegten Themen- und Meinungsspektrums berichten Medien über Mißstände in diesem Land, ohne aber heikle Themen, wie fehlende staatliche Souveränität oder die Ausländerproblematik anzusprechen. Die bewußte und aktive Manipulation, die Lüge - bei öffentlich-rechtlichen und privaten Medien gehört sie zum täglichen Handwerk. Daher war es auch den meisten Bürgern zum Beispiel gar nicht bekannt, daß es zur Bundespräsidentenwahl vier Kandidaten gab, weil der Kandidat des nationalen Lagers konsequent totgeschwiegen wurde.
Die engen personellen Verflechtungen belegen zwei Personalien vom vergangenen Wochenende. So wurde bekannt, daß sich der bisherige Moderator des ZDF-„heute-journals“, Steffen Seibert, als Regierungssprecher – im Range eines Staatssekretärs – in den Dienst der Bundeskanzlerin Merkel stellt. Nicht nur eine finanzielle Verbesserung für Seibert, der bisher rund 7500 Euro im Monat aus GEZ-Zwangsgebühren kassiert haben soll – immerhin 15 000 D-Mark -, und sich nun auf ein Monatssalär von 11 500 Euro freuen kann, auch darf als gewiß gelten, daß er nach einer späteren Rückkehr zum ZDF dort die Treppen herauf fallen dürfte und mindestens als Chefredakteur seine Karriere beenden wird. Der Wechsel von Seibert war notwendig geworden, weil der bisherige Regierungssprecher Ulrich Wilhelm als Intendant zum Bayerischen Rundfunk wechseln wird.
Der Sinn der Berufung von sympathisch wirkenden Journalisten als „Erklärer“ der Regierungspolitik ist klar. In den bevorstehenden stürmischen Zeiten braucht es Verkäufer, die – wie es immer so schön heißt – die Inhalte des Handelns der Regierung gut vermitteln können. Dafür braucht man Personal, welches möglichst keine eigene Meinung hat und skrupellos genug ist, der Öffentlichkeit auch die größten Schweinereien als Segen verkaufen zu können. Mediensöldner…, es geht um Geld und etwas Ansehen. Die politisch-mediale Klasse der BRD ist in vielerlei Hinsicht vergleichbar mit entsprechenden Strukturen in der DDR. Die Glaubwürdigkeit eines Systems schwindet in dem Maße, wie Propaganda und tagtäglich erlebte Realität der Regierten auseinanderklaffen. Und in welchem Maße es dem System gelingt, sich die politische Loyalität der Wähler erkaufen zu können. Seibert wird sich seine 11 500 Euro im Monat richtig verdienen müssen, wenn er die geplanten sozialen Einschnitte der schwarz-gelben Qualitätspolitiker als Wohltaten, die allerdings alternativlos sein werden, verkünden werden muß.