Volksabstimmung als Nebelkerze

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Anfang Juli fand in Bayern ein Volksentscheid für ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten und Bierzelten statt. Initiiert wurde der Volksentscheid von der ÖDP, unterstützt wurde er vor allem von der SPD und den Grünen.

Das Ergebnis des Volksentscheides ist bekannt. Bei einer Wahlbeteiligung von unter 40 Prozent stimmten über 60 Prozent für ein Ende des blauen Dunstes.

Nun kann man über Sinn oder Unsinn eines generellen Rauchverbotes geteilter Meinung sein. Es ist sicherlich vor allem unter dem Gesichtspunkt des Jugendschutzes zu begrüßen, daß in Diskotheken und anderen öffentlichen Veranstaltungslokalen Rauchverbot herrscht.

Andererseits ist es mit Blick auf die Liberalitas Bavarie bedenklich, daß es erwachsenen Menschen verwehrt werden soll, ein nicht verbotenes Genußmittel in einem ganz bestimmten Rahmen konsumieren zu können, z.B. innerhalb geschlossener Gesellschaften oder in inhaberbetriebenen Kneipen.

Aus diesem Zwiespalt heraus tat sich auch die CSU schwer, für ihr eigenes Gesetz zu werben, welches hier durchaus differenzierte und das erste Gesetz von 2008 ersetzte, welches zu Protesten und Stimmverlusten für die CSU geführt hatte.

Letztendlich kann sich in einer Demokratie aber niemand beschweren, wenn Volksabstimmungen so ausfallen, wie sie ausfallen, vor allem dann, wenn es der Mehrheit des Souveräns offensichtlich egal ist.

Sehen wir es politisch. Das Bündnis der Befürworter des Rauchverbotes in Bayern setzte sich aus der linken Opposition zusammen, die den Abstimmungserfolg in völliger Verkennung der Realität als gewaltigen Sieg über die CSU feiern konnte und dies auch tat. Insbesondere der Sprecher des Aktionsbündnisses Nichtraucherschutz, Sebastian Frankenberger – Stadtrat von Passau und zweifacher Studienabbrecher, fühlte sich im Blitzlichtgewitter sichtlich wohl und erging sich in Allmachtphantasien, wonach man nun in allen Bundesländern identische Volksentscheide herbeiführen will und die Aktion auch „auf EU-Ebene“ vorangebracht werden solle. Die bis auf einige kommunale Mandate bedeutungslose ÖDP galt vor Jahren noch als „konservative“ Gruppe im Gegensatz zu den linken Grünen. Dies ist längst vorbei. In Erinnerung dürfte noch der Auftritt des ÖDP-Chefs von Bayern, Suttner, sein, der sich im Bayerischen Fernsehen vor der Landtagswahl 2008 weigerte, in der gleichen Sendung wie der NPD-Spitzenkandidat Roßmüller aufzutreten, was ihn und seinesgleichen als Gutmenschen par excellence ausweisen.

Volksabstimmungen sollten, so der dahinter stehende Gedanke, die Waffe des Volkes sein, politische Entscheidungen zu erzwingen, die mutmaßlich dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entsprechen oder Entscheidungen zu verhindern, die mutmaßlich von der Mehrheit des Volkes abgelehnt werden.

Insofern sollte angenommen werden, daß das Instrument Volksabstimmung oder auch die Direktwahl des Bundespräsidenten Herzenssache eine jeden Demokraten sei. Tatsächlich fordern von den Systemparteien in erster Linie die Grünen, aber gelegentlich auch die SPD, Volksabstimmungen auch auf Bundesebene, so zuletzt der ehemalige SPD-Popbeauftragte und jetzige SPD-Chef Gabriel. Union und FDP wiederum lehnen bundesweite Volksabstimmungen aus den unterschiedlichsten Gründen ab, meistens mit dem Argument, das Wahlvolk könne die angeblich komplizierten politischen Probleme nicht richtig bewerten, sprich: Das Volk ist zu dumm!

Tatsächlich ist es aber so, daß die politische Klasse nichts so sehr fürchtet, wie die Meinung des Volkes zu ihrer „Qualitätspolitik“, was sich aktuell noch in geringer Wahlbeteiligung und ganz allgemein steigendem Desinteresse und Verachtung am Treiben der Systempolitiker ausdrückt. Und in der Tat ist es ja so, daß die wesentlichen politischen Entscheidungen, welche das Leben eines jedes einzelnen Deutschen betreffen, vom System niemals zur Abstimmung gestellt werden würden, weil Merkel, Westerwelle und Gabriel klar ist, wie das Ergebnis aussähe. Oder glaubt jemand ernsthaft, es hätte im deutschen Volk eine Mehrheit für die Einführung des Euro, die EU-Osterweiterung, den Lissabon-Vertrag, die Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die ungehemmte Masseneinwanderung von Millionen Fremder in unsere Sozialsysteme gegeben? Ganz sicher nicht.

Insofern kann man angeblichen Befürwortern von Volksabstimmungen unter den Systemparteien, wozu auch die ÖDP gehört, getrost Heuchelei und Populismus unterstellen, weil sie genannte Themen als nicht abstimmungsfähig ablehnen würden.

Das Dilemma beim Thema Volksabstimmung auch für die politische Linke wurde in der linksradikalen Zeitung „Junge Welt“ vor einige Zeit entlarvend beschrieben.

So heißt es: „Bei dem beliebten politischen Schlagwort »direkte Demokratie« handelt es sich also nicht schon per se um eine emanzipatorische Forderung, sondern um ein Feld der politischen Auseinandersetzung, das zunehmend von rechten Ideologen bestimmt wird….

Die Meinungsführerschaft um Inhalt und Form der Demokratisierung darf nicht kampflos den Rechten überlassen werden….
Eine wichtige Aufgabe für emanzipatorische Kräfte besteht deshalb darin, die progressiven Elemente des direktdemokratischen Diskurses wieder aus dem bonapartistischen Kontext herauszulösen und in eine umfassende egalitäre Veränderungsperspektive einzubauen….
Demokratie sollte auf die Ökonomie erweitert werden. Die Richtung, in der die Diskussion vorangetrieben werden muß, hat Oskar Lafontaine in seiner Rede auf dem Bundestagswahlparteitag 2009 der Linken bereits gegeben. Eine wirklich »demokratische Erneuerungsbewegung« in Richtung einer »Wirtschaft der freien Menschen« ist ohne eine echte Demokratisierung der Eigentums- und Wirtschaftsordnung nicht zu haben…
In diesem Zusammenhang ist es ratsam, den Demokratiebegriff schärfer zu akzentuieren, als es bisher geschieht. Es gilt, das vorherrschende formale Verständnis um eine inhaltliche Perspektive zu ergänzen….
Der starke Demokratiebegriff der Linken sollte an die besten Traditionen der Aufklärung anknüpfen und daher ausdrücklich mit der regulativen Idee der Herrschaftsfreiheit verbunden werden…..
Auf dieser Grundlage gilt es, all jene Herrschaftsverhältnisse zu bekämpfen, die der gleichen und freien Selbstbestimmung der Staatsbürger entgegenstehen.“

Diese gesellschaftspolitischen Vorstellungen von linksextremistischen Kadern dürften auf weitgehende Zustimmung und Konsens unter den vorgeblich „demokratischen“ Systemparteien stoßen, wird doch hier nur offen beschrieben, was mittlerweile BRD-Realität ist: eine selektive „Demokratie“, die alle ausschließt und in der alle verdächtig sind, die nicht ins Weltbild liberalistischer und internationalistischer Eiferer und angepaßter Apparatschiks passen: Schützenvereine, Burschenschaften, Motorradclubs, Vertriebenenverbände, nonkonforme Historiker, Lebensschützer, Piusbrüder, „Europakritiker“, bündische Jugendgruppen, nichtlinke Jugendszenen, „Islamkritiker“, Veteranenverbände ehemaliger Soldaten, konservative Gesprächkreise, geschweige denn die Inkarnation angeblicher Demokratiefeinde – Einwanderungskritiker oder Angehörige nationaler, rechter oder patriotischer Parteien. Vor diesen gilt es nach der Vorstellung der Systemkräfte „ihre“ Demokratie zu schützen. Jetzt, nachdem man den deutschen Nationalstaat abgewickelt, unser Land mit über 16 Millionen Fremden geflutet und damit einen ethnischen Staatsstreich gegen die einheimische Bevölkerung vollzogen hat und es zuließ, daß die deutsche Wirtschaft zulasten der sozialen Gerechtigkeit an ausländische „Investoren“ verschachert wurde und der Staat finanziell nicht mehr handlungsfähig ist, versuchen es Kleingeister mit Volksverdummung und bejubeln eine angebliche Demokratie, die es möglich macht, daß die Schafkopfrunde am Stammtisch nicht mehr rauchen darf. Man kann gespannt sein, welche Demokratisierungsmaßnahmen als nächstes zur Abstimmung gestellt werden.

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