06.09.2010

Was bleibt von Sarrazin?

Noch ist Thilo Sarrazin in aller Munde, doch in längstens zwei Wochen wird der Spuk vorbei sein. Es wird alles beim alten bleiben – nichts wird sich ändern. Noch laufen die bekannten Rituale der mediengesteuerten Abarbeitung eines in allen Einzelheiten längst bekannten Problems. Politiker reden wieder davon, die Probleme ohne Tabus diskutieren zu wollen und in den Medien werden die bekannten Gegenargumente aufgefahren, nach dem Motto: „Abgesehen von einigen kleinen Problemen sind die Ausländer doch eine Bereicherung für uns.“ Das Ganze ist nichts anderes als ein konditioniertes Dampfablassen! Darauf verweist auch die Tatsache, daß Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ von der Deutschen Verlagsanstalt (DVA) herausgegeben wird, die zum Globalisierungskonzern Bertelsmann gehört.

Die Fakten sind längst bekannt. Schon vor 30 Jahren sprach der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) davon, daß nun keine Türken mehr nach Deutschland kommen dürften. Schon Ende 1998 stellte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) fest: „Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten.”
Im Jahr 2002 erschien im Resch-Verlag das Buch des Regierungsdirektors Stephan Luft „Ausländerpolitik in Deutschland“. Detailliert wurden die Fakten des Mißbrauchs, der Desintegration und der Manipulation präsentiert. Professor Arnulf Baring schrieb damals in der FAZ (7.August 2002): „Bisher fehlte eine zusammenfassende Darstellung der Erfahrungen staatlicher Instanzen, des vielfältigen Mißbrauchs des Asylrechts sowie der Desintegrationsdynamik. Der nachdrücklich geforderte Abschied von Illusionen könnte über dem ganzen Buch stehen ... ist allen Landsleuten dringend ans Herz zu legen.“

Auf die Frage „Beweist nicht die Bundesrepublik mit ihren 2,4 Millionen türkischen Einwanderern, daß ein friedliches Zusammenleben funktionieren kann?“ antwortet der Kulturwissenschaftler Prof. Hans-Ulrich Wehler am 10. September 2002 in der taz:
„Das Beispiel zeigt, daß es eben nicht funktioniert. Die Bundesrepublik hat kein Ausländerproblem, sie hat ein Türkenproblem. Diese muslimische Diaspora ist im Prinzip nicht integrierbar. Die Bundesrepublik ist seit ihrer Gründung mit heute zehn Prozent zuge-wanderten bravourös fertig geworden. Aber irgendwann kommt eine Grenze, was man einer komplexen Gesellschaft zumuten kann.“

Wenige Wochen nachdem die alarmierenden Vorfälle an der Berliner Rütli-Schule einen erneuten Hinweis auf die gescheiterte Integration gegeben haben, wurde am 15. Juli 2006 ein 250-Seiten Papier aus dem Hause des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble bekannt, in dem mal wieder festgestellt wird, daß die Zuwanderung in die Sozialsysteme stattfindet. Bei ausländischen Zuwanderern, so heißt es im Papier, finde „in einem nicht unerheblichen Maße ein Zuzug in die sozialen Sicherungssysteme“ statt. Das wird u.a. belegt durch die Liste der Teilnehmer an staatlichen Integrationskursen: Im Jahr 2005 waren 28,4 Prozent der neu zugewanderten Ausländer „auf Grund nachgewiesenen Bezugs staatlicher Sozialleistungen“ von der Teilnahmegebühr befreit. Darum sahen die Experten schon damals beim Ehegattennachzug „hinsichtlich des Nachweises der Sicherung des Lebensunterhalts gesetzgeberischen Handlungsbedarf“. Doch es passierte nichts.

Lange zuvor schon hatten die Professoren Josef Schmid (Bamberg) und Herwig Birg (Bielefeld) Studien vorgelegt, in denen sie belegten, in welchem Ausmaß die Einwanderung Deutschland belastet. Professor Birg berichtete in einem Welt-Interview vom 28.02.2006 vom Desinteresse der Politik angesichts der demographischen Talfahrt und der Masseneinwanderung: „Ich habe den damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau schon vor vielen Jahren in einem mehrstündigen Gespräch über die Fakten unterrichtet. Das Ergebnis war in Freundlichkeit verpacktes Desinteresse.“ Nach den Ursachen diese Desinteresses befragt antwortet Birg: “Es könnte mehr dahinter stecken – eine Art historisch verwurzeltes, stilles Einverständnis mit dem Abwärtstrend auf der schiefen Bahn, eine Art Selbstbestrafung als Folge von Selbsthaß.“

Hier sind wir am Kern des Problems angelangt: Die inländerfeindliche Politik der Etablierten ist kein Irrtum oder Fehler sondern volle Absicht und parteiübergreifender Konsens.
Schon 1995 schrieb der „grüne“ Kommunist und spätere Außenminister „Joschka“ Fischer in seinem Buch „Risiko Deutschland“, Deutschland müsse von außen eingehegt und „innen heterogenisiert“ werden. Genau diese Politik findet statt und hat nur ein Ziel: Die Abschaffung Deutschlands und die Errichtung eines Multikulti-Staates in der Mitte Europas.

Genau aus diesem Grund reagieren die Politiker und Medienmacher nicht mit Einsicht und der Bereitschaft zu einer Änderung. Sie reagieren wie Täter, die man auf frischer Tat ertappt.
Da ist kein Platz für eine sachliche Diskussion. Alles wird aufgefahren um so weiterzumachen wie bisher. Wären Einsicht und Vernunft am Werke, würden die Verantwortlichen die sofortige Umsetzung konkreter Maßnahmen diskutieren und beschließen. Statt dessen werden die Kritiker der Einwanderungspolitik als „Rassisten“, „Ausländerfeinde“ und „Nazis“ denunziert. Es werden Staatsanwälte und Schlägerbanden der Antifa in Bewegung gesetzt.

Dies unterstreicht den Vorsatz des hochverräterischen Handelns. Auf den Tatbestand des Hochverrats hat bereits 1987 der SPD-Justizstaatssekretär (Berlin) Dr. Otto Uhlitz (SPD) hingewiesen: „Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der BRD abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der BRD abschaffen und durch eine „multikulturelle Gesellschaft“ ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt.“

Die Hoch- und Landesverräter gedenken ihren inländerfeindlichen Kurs unbeirrt fortzusetzen. Deshalb wird auch jede wirksame Änderung unterbleiben. Daraus folgt, daß die Verhältnisse soweit gären müssen, bis sie eskalieren. Udo Ulfkotte hat in seinem Buch „Vorsicht Bürgerkrieg“ darauf hingewiesen. Wir steuern diesem Bürgerkrieg entgegen. Davor werden die Herrschenden noch eine Menge Partys, Wahlen und Konjunkturanstiege produzieren. Sofern sie vor Wahlen in den Medien eine „Rechtspartei“ präsentieren, die sich gegen die Islamisierung wendet, gehört auch die zu ihrem Spiel.

Anders als bei „Stuttgart 21“ glauben die Menschen noch immer, die Überfremdung beträfe sie nicht persönlich. Erst wenn sie begreifen, daß alles was sich im politischen Raum abspielt, sie früher oder später selbst betreffen wird und sie sich nicht länger von den Herrschenden in Klassen, Parteien und Interessengruppen spalten lassen, werden Veränderungen möglich sein.