27.10.2011

Kampfbegriff Volksabstimmung – grün-rote Heuchelei

Die Forderung nach Demokratie, am besten nach mehr Demokratie gehört zum Standardrepertoire der politischen-medialen Klasse, samt ihrem zivilgesellschaftlichen Anhängsel in unserem Land - Demokratie für alle und überall, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Toleranz usw. Keine Auslandsreise in die entferntesten Winkel der Erde, ohne dass das Berliner Führungspersonal Demokratie einfordert.
Mit naiver Selbstgerechtigkeit wurden und werden Kriege im Irak, Afghanistan und anderswo geführt, um diesen Ländern um den Preis von hunderttausenden Toten die Demokratie zu bringen. Die unterschiedlich motivieren und äußerst heterogen zusammengesetzten Aufstandsbewegungen in Nordafrika und Arabien wurden in einfältiger Weise als Kampf von Gut gegen Böse erklärt – heldenhafte Demokraten gegen finstere Diktatoren. Was aber passiert, wenn diese Menschen tatsächlich einigermaßen frei entscheiden können, hat jetzt das Beispiel Tunesien gezeigt, als bei der ersten Wahl nach der Revolution eine islamistische Partei stärkste Kraft wurde. In den neunziger Jahren geschah gleiches im benachbarten Algerien, die dort herrschende Kaste zog es aber vor, das Wahlergebnis zu ignorieren, was einen jahrelangen brutalen Bürgerkrieg zu Folge hatte.
Ganz ohne Zweifel werden sich die „westlichen Demokratien“ über die weitere Entwicklung in Libyen oder Ägypten noch wundern, wenn die moslemischen Massen über ihre Zukunft selbst entscheiden und keine Marionetten wie der langjährige ägyptische Staatschef Mubarak aus Washington und anderswo ferngesteuert werden können.
Grundsätzlich sollte man annehmen, daß in einer Demokratie grundsätzliche politische Entscheidungen dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entsprechen müssen.
Der Großteil der politischen Entscheidungen in unserem Land werden aber gegen den bekannten Mehrheitswillen der deutschen Bürger getroffen. Es kann überhaupt kein Zweifel darüber bestehen, daß die totale Entgrenzung fast aller politischen und wirtschaftlichen Lebensbereiche durch vertragliche Verpflichtungen von der Mehrheit der Deutschen abgelehnt wird. Trotz täglicher Multikulti-Dauerberieselung lehnt die Mehrheit unseres Volkes ebenso die ungebremste Masseneinwanderung von Fremden in unser Land ab. Aber auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die mittlerweile offensichtlich gescheiterte Einführung des Euro fanden nie die Zustimmung der Deutschen – und das, obwohl die politisch-mediale Klasse alle Maßnahmen als „alternativlos“ darstellten.
Leider haben wir in unserem Land nicht die Möglichkeit, die politische Klasse mit Volksabstimmungen auf Bundesebene zu zwingen, bei ihren Entscheidungen den Mehrheitswillen des Volkes zu berücksichtigen, im Gegensatz zu unserem Nachbarland Schweiz, wo Volksabstimmungen zu einer jahrhundertealten politischen Kultur gehören.
Die Ablehnung der Möglichkeit von Volksabstimmungen in der BRD liegt im tiefen Mißtrauen der politischen Klasse gegenüber dem Volk begründet.
Während CDU/CSU und FDP die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen mit Verweis auf die Weimarer Republik prinzipiell ablehnen, befürwortet die SPD diese aus taktischen Gründen, wohl wissend, daß es wegen der Ablehnung der Union zu keiner Grundgesetzänderung kommen wird. Bei den GRÜNEN ist die Forderung nach Volksabstimmungen auf Bundesebene möglicherweise noch ernst gemeint – sozusagen als übrig gebliebenes Relikt aus deren Gründerjahren. Die LINKE fordert in ihrem neuen Parteiprogramm zwar ebenfalls die Einführung von Volksabstimmungen, aber ebenso wie die GRÜNEN wissen auch sie, daß es für ihre internationalistischen Forderungen keine Mehrheiten im Volk gibt. Denn auch GRÜNE und LINKE wollen mehr Euro und mehr Schuldenunion, am besten in einem Europäischen Bundesstaat, und nicht weniger, sie wollen mehr Zuwanderung und nicht weniger, sie wollen mehr Randgruppenverhätschelung und stellen nicht das eigene Volk und das eigene Land in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns.
Der linksradikale Soziologe Thomas Wagner, der u.a. für „Süddeutsche Zeitung“, „Frankfurter Rundschau“, „taz“ und „Junge Welt“ schreibt, beschäftigt sich seit einigen Jahren mit den Vor- und Nachteilen von Volksabstimmungen für die politische Linke, also SPD, GRÜNE und Linkspartei. Wagner konstatiert, daß mittels direkter Demokratie eine umfassende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse nicht mehr möglich ist und deshalb die „beinahe ausschließlich positive Bewertung des direktdemokratischen Engagements … nicht überzeugen“ könne. Das ist das Eingeständnis, daß die linken Gesellschaftsveränderer keine Mehrheiten im Volk für ihre Hirngespinste sehen. Die Forderung nach Direktwahl des Bundespräsidenten und anderer hoher Staatsämter wird abgelehnt, weil sie angeblich in der „konservativen bis erzreaktionären klassischen Staatsrechtslehre“ wurzelt. Thomas Wagner spricht aus, was das linke Milieu von Volksabstimmungen hält. Er behauptet, daß der Ruf nach Volksabstimmungen per se keine „emanzipatorische Forderung“ sei, sondern ein Feld der politischen Auseinandersetzung und ruft seine Genossen dazu auf, „ die progressiven Elemente des direktdemokratischen Diskurses … in eine egalitäre Veränderungsperspektive einzubauen.“ Wagner plädiert dafür, den Demokratiebegriff seines tatsächlichen Inhaltes – der Volksherrschaft – zu berauben, und an deren Stelle radikalaufklärerische, anarchistische und rätekommunistische Vorstellungen zu setzen.
Der politischen Linken geht es bei der Forderung nach Volksabstimmungen folglich nicht um die Willenskundgabe des Volkes zu konkreten politischen Entscheidungen, sondern um ein Mittel zu Durchsetzung ihrer Ideologie.
Ein aktuelles Beispiel aus Bamberg zeigt dies anschaulich. Der stadtbekannte Linksextremist Günther Pierdzig, früherer von der DDR finanzierter Funktionär der DKP und nunmehr als Demokrat unterwegs, erhob vor einigen Wochen schwere Vorwürfe gegen die Bamberger Öffentlichkeit, denn es gäbe eine zunehmende Bereitschaft, rechtes, wohlgemerkt rechtes – nicht rechtsradikales oder rechtsextremistisches, Gedankengut schweigend hinzunehmen und dadurch salonfähig zu machen. Pierdzig stört sich vor allem an der Diskussion um eine mögliche Asylantenunterkunft im Stadtteil Gartenstadt. Der Altstalinist wirft dem Bürgerverein Gartenstadt vor, mit einer Bürgerumfrage im betroffenen Stadtteil die Demokratie mißbraucht (!) und den Stadtrat unter Druck gesetzt zu haben, weil sich die betroffenen Anwohner in ihrer übergroßen Mehrheit unmißverständlich gegen die Asylantenunterkunft ausgesprochen haben. Wenn der vorbildliche Aktion des Bürgervereins Gartenstadt Mißbrauch der Demokratie unterstellt wird, dann genau aus dem Grund, weil die politische Linke Begriffe wie Bürgerbeteiligung, Mitbestimmung oder gesellschaftliches Engagement für sich vereinnahmen will, und sie es nur schwer ertragen, daß sich Menschen nicht nur für Sozialschnorrer und Scheinasylanten aus fernen Ländern, sondern für die Interessen der einheimischen Bevölkerung einsetzen.
Die NPD tritt ohne Wenn und Aber für bundesweite Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ein, weil viele Entscheidungen der Bundesregierungen grundsätzlich den Interessen unseres Landes zuwiderlaufen und Korrekturen bei Wahlen nicht möglich sind.