Es ist beim bundesdeutschen Politpersonal scheinbar eine Zwangshandlung.

Anläßlich der Eröffnung der Erdgasleitung Rußland – Deutschland durch die Ostsee forderte Bundespräsident Wulff forderte vorgestern vom russischen Präsidenten Medwedew wieder einmal für Rußland Versammlungs- und Pressefreiheit. Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit Wulff, Merkel und Co. gegenüber anderen Staaten auftreten, wenn sie Freiheiten anmahnen, die im eigenen Land – wenn es nach der hiesigen politischen Klasse ginge – für eine ganze politische Strömung abgeschafft gehören. Versammlungsverbote sind in der BRD für nationale Bürger und Vereinigungen die Regel. Ganz aktuelle Beispiele sind hier die Gedenkveranstaltung für die deutschen Opfer der Rheinwiesenlager oder der NPD-Bundesparteitag. Es nur mutigen Verwaltungsrichtern zu danken, daß die Verbotspraxis der Scheindemokraten immer wieder gestoppt wird. Zynischerweise werden diese Gerichtsentscheidungen von den Scheindemokraten immer wieder als Beleg für einen funktionierenden Rechtsstaat aufgeführt. Aber selbst viele gerichtlich genehmigte Veranstaltungen können nicht und schon gar nicht ungestört durchgeführt werden, rufen Scheindemokraten und ihre Fußtruppen aus der so genannten Zivilgesellschaft zusammen mit den Medien immer wieder zu Verhinderung und Blockade auf - häufig genug unter den Augen der Polizei, häufig leider auch erfolgreich.

Was für Pressefreiheit meint Wulff? Etwa die Freiheit, ein gesamtes politisches Spektrum in der Berichterstattung entweder gänzlich totzuschweigen (peinlichstes Beispiel war die Bundespräsidentenwahl, in welcher der nationale Kandidat verschwiegen wurde), völlig einseitig und nicht objektiv darzustellen oder zu diffamieren und zu beleidigen (braune Ratten, brauner Sumpf, Volksverhetzer, Verbrecher, geistige Brandstifter usw.)?

Oder die Freiheit mißliebige Politiker anderer Staaten zu beleidigen – und zwar nicht nur den Perser Mahmud Ahmadinedschad (Irrer oder Hitler von Teheran) – sondern auch den Gesprächspartner von Wulff, den russischen Staatspräsidenten Medwedew, der am 20. August 2008 im „Fränkischen Tag“ Bamberg zusammen mit dem russischen Ministerpräsidenten Putin als „russische Rotzlöffel“ (!) geschmäht wurde?

Sicherlich ganz bewußt hat Wulff eine ganz besondere Freiheit nicht angemahnt – nämlich die Meinungsfreiheit. Denn es darf bezweifelt werden, daß in Rußland jährlich 17 000 Bürger wegen reiner Meinungs- oder Propagandadelikte verurteilt werden und hunderte deswegen in den Gefängnissen sitzen. Es ist schon ein Wunder, daß China, Rußland oder andere Länder mit angeblichen Demokratiedefiziten sich von Merkel, Wulff und anderen Figuren unwidersprochen Belehrungen anhören, ohne den BRD-Scheindemokraten klipp und klar zu sagen, daß sie zunächst mal im eigenen Land jedem deutschen Bürger die grundgesetzlich verbrieften Freiheiten zu gewähren haben. Oder warum ein nationaler Münchner Stadtrat wegen seiner Armhaltung bei der Ableistung seines Amtseides zu mehreren tausend Euro Geldstrafe verurteilt wurde, gegen die Ehefrau des Bundespräsidenten wegen einer viel eindeutigeren Pose eine entsprechende Anzeige eingestellt wurde?