28.11.2011
Lesezeit: etwa 5 Minuten
Presse- und Versammlungsfreiheit im KAUFLAND und in Pommersfelden
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Bekanntlich beklagt die politisch-mediale Klasse dieses Landes bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit Demokratiedefizite in allen Teilen dieser Welt. Dabei nimmt der Demokratieabbau im – laut Eigenwerbung – „freiheitlichsten Staat, den es jemals auf deutschem Boden gab“ immer bedenkliche Formen an. Denn was ist es denn anderes als die Aufhebung der Gewaltenteilung, wenn der saarländische Ministerpräsident Müller nach einigen Monaten Schamfrist jetzt zum Bundesverfassungsrichter „gewählt“ wurde, angesichts der Tatsache, daß in den kommenden Jahren existentielle Entscheidungen zum politischen Irrweg der scheindemokratischen Systemparteien getroffen werden müssen. Denn was ist es anderes als die Aufhebung der Vereinigungsfreiheit, wenn man eine Partei verbieten will, die nichts verbotenes tut, sondern lediglich Themen und Tatsachen anspricht, welche die scheindemokratischen Parteien nicht hören wollen.
Aber wer glaubt, es ginge den scheindemokratischen Parteien mit ihren medialen Sprachrohren und „zivilgesellschaftlichen“ Exekutivorganen nur darum, unbequeme Organisationen und deren öffentliche Auftritte zu verhindern, der irrt. Denn der „Kampf gegen rechts“ umfaßt mittlerweile alles, was ins Visier der scheindemokratischen Blockwarte gerät. So wurde jetzt ein Schreiben einer Frau Held aus der Geschäftsleitung der Handelskette KAUFLAND (Kaufland, Lidl) bekannt, in dem „alle Häuser“ dazu aufgefordert werden, patriotische Zeitschriften, darunter das Monatsmagazin ZUERST!, gar nicht erst in den Verkauf gehen zu lassen, sondern sofort in die Remisekisten zu legen, mit dem Ziel, daß nach dreimonatigem „Nullverkauf“ der Grossist (der über diese Machenschaften selbstverständlich nicht informiert wurde) die Belieferung der KAUFLAND-Kette automatisch einstellt. Eine Reaktion der selbsternannten Demokratiewächter in unserem Land blieb selbstverständlich aus – geht es doch „gegen rechts“ und da ist jedes Mittel recht.
Doch nicht nur der öffentliche Verkauf der Zeitschrift ZUERST! soll verhindert werden, sondern auch geschlossene Veranstaltungen des Verlagsumfeldes von ZUERST!
Der „Schulverein Ostpreußen“ veranstaltet seit zwölf Jahren im Schloßhotel Pommersfelden seine Jahrestreffen – völlig geräusch- und problemlos. Im vergangenen Jahr demonstrierten erstmalig Linksextremisten und Gutmenschen gegen das Lesertreffen, an dem u.a. auch schon der ehemalige Berliner Bürgermeister Lummer (CDU) oder General Günzel teilnahmen. Anführer der aus Bamberg und Nürnberg heran gekarrten Gegendemonstranten war mit Günter Pierdzig ein Altstalinist und früherer Funktionär der DDR-finanzierten Deutschen Kommunistischen Partei. Mit ihm und seinesgleichen will der Pommersfeldener Bürgermeister Hans Beck – CSU-Mitglied und Bamberger Kreisrat – nunmehr wohl gemeinsame Sache machen, denn vor einigen Tagen fand in Pommersfelden ein „Runder Tisch“ statt, der als Gründung eines „Bündnisses gegen Rechts“ angesehen werden kann. Am „Runden Tisch“ nahmen neben Bürgermeister Beck,den Pfarrern Wolfgang Eßel und Andreas Steinbauer, als „Rechtsextremismus-Experte“ (analog zu vergangenen Zeiten eine Art freiheitlich-demokratischer Führungsoffizier oder Politkommissar) der Kriminalhauptkommissar Stefan Handl - CSU-Funktionär und Abgeordneter im Landkreis Dachau – und der einundfünfzigprozentige Herr von Schloß Weißenstein Paul Graf von Schönborn (die restlichen 49 Prozent hält der Freistaat Bayern) teil.
Für die versammelten Scheindemokraten überraschend erschien auch die Pächterin des Schloßhotels Weißenstein zum „Runden Tisch“, weil sie wahrscheinlich der altmodischen Auffassung war, daß derjenige schon anwesend sein sollte, über den geredet wird.
Politkommissar Handl erklärte den Anwesenden, daß der „Schulverein Ostpreußen“ das „Vierte Großdeutsche Reich“ nach nationalsozialistischem Muster errichten wolle. Eine interessante These, dürften derartige Auffassungen unter den zahlreichen CDU/CSU-Anhängern des Schulvereins auch ausreichende Anhaltspunkte für ein CDU/CSU-Verbotverfahren sein, wenn sich dies erst mal bis zu Claudia Roth oder dem Zentralrat der Juden in Deutschland herumgesprochen hat.
Nicht fehlen durfte natürlich der Hinweis auf die NPD-Parteitage in Bamberg, auf NPD-Veranstaltungen in Kulmbach, Gräfenberg oder Wunsiedel und auf die Tatsache, daß der NPD-Bezirksvorsitzende von Oberfranken, Axel Michaelis, in der Nähe von Pommersfelden lebt. (Bis 1997 wohnte er sogar in Pommersfelden und ist von Bürgermeister Becks Amtsvorgänger – so unfaßbar es ist – sogar im Rathaus getraut worden.). Handl verwies darauf, daß sich der Verfassungsschutz mit dem Schulverein und dem dahinter stehenden Verlag beschäftigten würde und die Gesinnung von Menschen nicht daran festgemacht werden könne, welche Partei sie wählen und Treffen, wie die des Schulvereins müßten nicht zwangsläufig mit Straftaten in Verbindung gebracht werden. Die Hotelpächterin ließ sich von Obrigkeit und Gesinnungsschnüfflern allerdings nicht einschüchtern und hielt dagegen, daß die Verfassungsschutzberichte der Länder die Meinung des jeweiligen Innenministers wiedergeben und sie als Gastwirtin auch in Zukunft ihre Gäste nicht nach ihrer politischen Gesinnung selektieren werde.
Schlossherr Paul Graf zu Schönborn ist zu fragen, ob er den Verkauf der Eintrittskarten für seine sehenswerte Gemäldeausstellung im Schloß Weißenstein zukünftig von einem Gesinnungstest abhängig machen und auf das Geld der „Rechten“ verzichten will. Bürgermeister Beck plant, die Pommersfeldener mit Aufrufen im Mitteilungsblatt und verschiedenen Veranstaltungen gegen „den Sumpf“ wachzurütteln.
Die Beispiele des Zeitschriftenboykotts durch KAUFLAND und die Aktivitäten eines Bürgermeisters – in Kumpanei mit der örtlichen Geistlichkeit und eines politischen Polizisten, welcher der gleichen Partei, wie der Bürgermeister angehört - gegen eine völlig unbescholtene und vor allem politisch nicht aktive Gewerbetreibende in der eigenen Gemeinde, nur weil sie die politisch „falschen“ Gäste beherbergt, stellen weitere Meilensteine in der Umwandlung unseres Landes von einer tatsächlichen Demokratie in eine antifaschistisch-antideutsche Gesinnungsdiktatur dar. Frau Held und Herr Beck haben in der Adventszeit die Möglichkeit, darüber nachzudenken, was sie da eigentlich tun und ob sie damit ihren vorgeblichen Zielen und vor allem diesem Land einen Gefallen erweisen. Denn wenn die bisher bekämpften „Rechten“ (NPD, Schulverein Ostpreußen, patriotische Publizistik usw.) verboten oder in den Untergrund gedrängt worden sind, wird es Bürgermeister Beck und seine CSU sein, die vom Bamberger Kommunistenführer Pierdzig und seinen Gesinnungsgenossen als Nazis oder Rechtsradikale bezeichnet werden, wenn es die Situation ergibt. Denn was hat der Herr Polizeihauptkommissar Handl gesagt: Die Gesinnung eines Menschen könne nicht daran festgemacht werden, welche Partei sie wählen und npd-bayern.de ergänzt, in welcher Partei sie Mitglied sind.
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